„Verdachtskündigung“ – ein Angriff auf alle Arbeiter und Angestellten

Die gewerkschaftlich aktive Sozialarbeiterin Narzisse Nianur wurde bei der Zindel AG 2015 fristlos entlassen

Narzisse Nianur setzte sich im Betrieb für die Gründung eines Betriebsrates ein; sie ist auch in der Frauen- und Umweltbewegung aktiv und kandidierte bei Wahlen auf der offenen Liste der MLPD. Für die Zindel AG waren das offenbar Gründe genug, um sie politisch motiviert zu entlassen – auf dem Weg der „Verdachtskündigung“ wegen angeblichem Arbeits­­zeitbetrug.

Vor Gericht widerlegte Narzisse Nianur die Vorwürfe und lehnte mutig jeden Vergleich, das heißt faulen Kompromiss, ab. In erster Instanz wurde 2015 die Kündigung auch prompt zurückgewiesen – nicht dagegen dieses Jahr in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht. Ohne neue Fakten kassierte die Richterin innerhalb weniger Minuten das Urteil aus der ersten Instanz ein. Im Lichte neuer Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bewertete sie den Vorgang neu. Danach ist allein wegen des „Verdachts eines Arbeitszeitbetruges“ dem Betrieb eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zuzumuten. Beweisanträge ignorierte das Gericht, wie zum Beispiel den Antrag, Kollegen aus dem Betrieb als Zeugen anzuhören. Die BAG-Urteile reichten aus. Eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht lehnte das Gericht ab. Begründung: Die vorliegende Verdachtskündigung entspreche genau den bisherigen Vorgaben des höchsten Gerichtes.

Der Solidaritätskreis für Narzisse Nianur hatte mitgeholfen, dass zahlreiche Besucher bei jedem der Prozesstage ihre Solidarität zeigten. Dieses Urteil kann genauso wenig hingenommen werden wie die ganze Methode der  Verdachtskündigung. Es geht jetzt darum, weitere Bündnispartner – vor allem in den Gewerkschaften – zu finden und die Öffentlichkeit zu informieren.