Rote Fahne 10/2017

VW – „Bande zur fortgesetzten, gewerbsmäßigen Begehung von Straftaten“

Norbert Mülleneisen wurde bundesweit bekannt durch seine Strafanzeige gegen zwölf Verantwortliche des VW-Konzerns: wegen fortgesetzten Bandenbetrugs, gemeingefährlicher Vergiftung, Luftverunreinigung und schwerer Körperverletzung. Er erklärt, warum er diese Herren verachtet

Rote Fahne: Was hat Sie zu diesem mutigen Schritt bewogen?

Norbert Mülleneisen: Wer in Autos, die zum öffentlichen Verkauf bestimmt sind, eine Software einbaut, die gesundheitsschädliche Abgase vertuscht und dadurch eine schwere Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, ist kriminell. Die Software hat 15- bis 35-fach höhere Schadstoffe auf der Straße als im Testmodus vertuscht und so zugelassen, dass Tausende Tonnen von gefährlichen Umweltgiften in die Luft geblasen wurden. Atemwegserkrankungen, Asthma und Atemwegsallergien nehmen nachweislich zu, insbesondere wenn Menschen nahe an den Hauptverkehrsstraßen wohnen (Stickoxid, Feinstaub etc.).

Wer aber mit Absicht und aus niederen Beweggründen, nämlich zur Erzielung von Gewinn, die Umwelt verpestet, die Gesundheit von Tausenden Menschen gefährdet, dann Arbeitsplätze streicht und selbst noch Millionen Boni kassiert, ist schäbig. Jeder kleine Handwerker haftet bis zur letzten Unterhose, und diese sauberen Herren machen noch Kasse und gehen in Rente.

Diese Herren haben noch nicht einmal den Anstand, den Schaden anzuerkennen und wiedergutzumachen. Ich verachte sie. Vorstand und Aufsichtsrat von VW sind für mich Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten, gewerbsmäßigen Begehung von Straftaten nach § 263 StGB verbunden haben in der Absicht, sich und Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Sie haben durch fortgesetzten Betrug, Täuschung und Irreführung über Jahre hinweg mit hoher krimineller Energie schweren Schaden angerichtet.

 

Gibt es denn schon Reaktionen des beklagten VW-Konzerns?

Nein, eine Reue des Konzerns habe ich noch nicht erkennen können. Aber es gab ja schon eine Hausdurchsuchung bei Herrn Winterkorn zu Hause. Das ist ja schon mal ein Anfang.

Unterstützung für mich wäre, wenn andere jetzt auch gegen weitere Autokonzerne, die betrogen haben, Strafanzeige stellen würden.

 

Bundesregierung, Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt oder EU-Gremien sind ebenfalls tief in den VW-Skandal verwickelt. Gehören nicht noch mehr Verantwortliche auf die Anklagebank?

Ja, dass viele Politiker und Behörden den Konzernen willfährig ergeben sind, das  >
ist würdelos. Wer im Bund Verantwortung trägt, sollte lieber den Konzernen auf die Finger sehen und denen nicht alles glauben und durchgehen lassen.

Es ist doch geradezu eine Beleidigung, dass uns die Kalifornische Umweltbehörde und nicht das Kraftfahrtbundesamt nachweisen muss, dass die Autokonzerne betrügen. Ich bin da sehr konservativ, wer das Amt übernimmt, muss die Verantwortung tragen. Ich habe den Eindruck, die Amtsträger haben sich wissentlich oder aus Unfähigkeit von der Autolobby einlullen oder bestechen lassen.

Wenn sich Frau Bundeskanzlerin Merkel im saarländischen Wahlkampf hinstellt und sagt, der Diesel wäre gut fürs Klima, dann hat sie einfach keine Ahnung von dem, was meine Patienten erleiden. Frau Merkel wohnt auch nicht an der Autobahn, meine Patienten aber, und die können nicht einfach aufhören zu atmen. Leverkusen ist ein guter Ort zum Sterben, es ist der Auspuff der Nation. Wir haben nämlich ein Autobahnkreuz mitten in der Innenstadt, und wir Leverkusener sind denen da oben egal.

 

Was ist zu tun?

Natürlich gibt es berechtigte Interessen der Autoindustrie, der Autofahrer und der Wirtschaft, und ja, es gibt noch andere Verursacher. Aber es gibt auch Umweltschutz und Gesundheitsschutz. Das muss abgewogen werden. Nur wird doch zur Zeit nur die Autoindustrie angehört, die kann anscheinend machen, was sie will …

Ich erwarte, dass die Politiker endlich Gesetze verabschieden, welche die Autoindustrie zwingen, die Abgase zu reduzieren. Die Technologie ist schon vorhanden, wie ich berichtet bekomme, man muss das nur wollen. Der öffentliche Personennahverkehr muss ausgebaut werden. Verkehrsberuhigung in den Städten und Förderung des Radwegenetzes wären sinnvoll. Schiffsdiesel, zum Beispiel auf dem Rhein, müssen sauberer werden. Hausfeuerungsanlagen sollten auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, und Besitzer von offenen Kaminen sollten in die richtige Benutzung besser eingewiesen werden. Braunkohlekraftwerke gehören stillgelegt, und erneuerbare Energien müssen weiter ausgebaut werden.

Ach, es gäbe so viel zu tun. Es mangelt ja nicht an Wissen, sondern an dem Willen, was zu ändern.

Herzlichen Dank für das Interview!