Rote Fahne 14/2017

Die G20-Gipfel – Foren imperialistischer Machtpolitik

Vor knapp zehn Jahren wurden aus den G20-Treffen höchstrangige Zusammenkünfte der wichtigsten imperialistischen Staats- und Regierungschefs

Im Jahr 1997 wurde als Reaktion auf die damalige Finanzkrise Ostasiens eine Gruppe von 22 Ländern (G22) gebildet. Darunter federführend die G7 – die alten imperialistischen Mächte Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, USA – sowie einige wirtschaftlich erstarkende Länder. 1999 wurde dann von den G8¹ im Zuge der weltweiten Neuorganisation der kapitalistischen Produktion die G20 ins Leben gerufen.

 

Zu den G20 gehören außer den G7 folgende Länder: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Mexiko, Indonesien, Süd-Korea, Türkei, Australien, Saudi-Arabien und Argentinien – alles Länder, die sich im Laufe der folgenden Jahre selbst zu neuen imperialistischen Ländern entwickelten. Zusätzlich zu diesen 19 Ländern ist noch die EU ständiges Mitglied. Dadurch sind eine Reihe kleinerer imperialistischer Staaten Europas mit eingebunden.

 

Bis 2008 war das G20-Treffen ein relativ loses Forum der Finanzminister und Notenbankchefs. Mit der Herausbildung und Stärkung neuer imperialistischer Länder veränderte sich der Charakter der G20. Das wurde schlagartig deutlich mit dem tiefen Einbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ab September 2008. Seit November 2008 sind die G20-Gipfel Treffen der Regierungschefs. Seitdem sind auch die Zentralbankchefs der 19 Staaten und Vertreter der EU dabei, der Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Präsident der Weltbank und ein Vertreter der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Dazu kommen „ausgewählte Experten“ aus den Kreisen internationaler Monopole.

 

Nur mit vereinten Kräften konnte das internationale Finanzkapital 2008 einen Kollaps des gesamten imperialistischen Weltfinanz- und Wirtschaftssystems aufhalten. Auf den beiden G20-Gipfeln 2008 und 2009 wurden zur Stützung des internationalen Finanzsystems Maßnahmen im Wert von mehr als vier Billionen US-Dollar beschlossen. Das gemeinsame Krisenmanagement war vor allem darauf ausgerichtet, eine Revolutionierung der Massen zu verhindern. Die Gipfel waren deshalb zugleich Schauveranstaltungen, die den Eindruck erweckten, dort würden die Spekulation begrenzt und „die Finanzmärkte an die Leine gelegt“, unter anderem durch eine Begrenzung der Gehälter von Bankmamagern, Verpflichtungen zu höherem Eigenkapitalanteil der Banken, um die Krisenanfälligkeit zu mindern usw.

 

Die G20-Treffen sind Versuche, die zunehmenden und sich vertiefenden Krisen zu managen in einer multipolar gewordenen Welt imperialistischer, knallhart konkurrierender Mächte. Dieses Krisenmanagement soll – verknüpft mit illusionären Versprechungen – gleichzeitig den Massen als Lösung der grundlegenden Menschheitsprobleme durch die Herrschenden verkauft werden. Zum Beispiel gegen den „Klimawandel“ einen „Grünen Klima Fonds“ aufzubauen, die Gleichstellung der Frauen fördern zu wollen oder einen „Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung“ aufzustellen.

 

Schon 2009 in Pittsburgh zeichnete sich ab, dass das gemeinsame Krisenmanagement aufgrund der ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Länder selbst in eine Krise geriet. So entwickelte sich unter anderem zwischen China und den USA ein Handelskrieg mithilfe künstlich niedrig gehaltener Währungen und ein erbitterter Kampf aller G20-Staaten um die Kontrolle der Rohstoffvor­kommen.

 

Deutliche Machtverschiebungen zeigten sich 2010 in Seoul darin, dass der G20-Gipfel eine Änderung des Kapitalanteils von China am Internationalen Währungsfonds und seines daran gekoppelten Stimmrechts von 3,72 Prozent auf 6,39 Prozent festlegte. Damit rückte China hinter den USA und Japan auf Platz 3 vor, noch vor Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

 

2013 in St. Petersburg war das im Hintergrund bestimmende Thema der reaktionäre Stellvertreterkrieg in Syrien. Hinter den viel beschworenen „Bemühungen“ um eine „friedliche Lösung“ tobte ein erbitterter Kampf um Einflussgebiete im Nahen und Mittleren Osten, zwischen den westlichen Imperialisten auf der einen Seite und den Imperialisten Russland und China auf der anderen Seite.

 

2014 prägte den G20-Gipfel in Brisbane (Australien) das zwischenimperialistische Zerren um den Einfluss auf die Ukraine. Und während des letzten G20-Gipfels 2016 in Hangzhou ließ China seine Marine in den umkämpften Inselgewässern des Südchinesischen Meers kreuzen und signalisierte seinen Führungsanspruch in der Region. US-Präsident Barack Obama hatte schon 2011 seine Militärstrategie auf den asiatisch-pazifischen Raum ausgerichtet. Sein Nachfolger, Donald Trump, verfolgt diese Linie verschärft weiter und droht China inzwischen unverhohlen auch mit Krieg.

 

Den Imperialisten geht es auf den G20-Gipfeln immer auch darum: auszuloten, welche strategischen oder auch taktischen Bündnisse sie eingehen können, um ihre eigenen Interessen bzw. die des jeweiligen imperialistischen Blocks rücksichtslos durchzusetzen. So versucht Trump zurzeit, Russland und China auseinanderzudividieren, während China laut EU-Kommissionschef Juncker der „entscheidende Partner“ für Europa geworden sei.

 

Für die Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt liegt die Zukunft nicht in der Unterordnung unter die Imperialisten ihres oder eines anderen Landes. Ihre Perspektive liegt in der revolutionären Überwindung des imperialistischen Weltsystems und dem Aufbau vereinigter sozialistischer Staaten der Welt. Dafür steht die revolutionäre Weltorganisation ICOR, deren Stärkung das Gebot der Stunde ist. Ebenso müssen mit voller Kraft marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen in immer mehr Ländern aufgebaut werden.