Rote Fahne 14/2017

Ehe – ein Fortschritt – für alle?

Am 30. Juni kurz vor der Sommerpause beschloss der Bundestag die Ehe für alle (Efa). Selten passierte ein Gesetz derart rasant den Bundestag. Was war da los?

Von Jörg Weidemann

In der Vergangenheit waren Gesetzesentwürfe zum dem Thema bereits 30-mal mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD vertagt worden. Die überwiegende Mehrheit in Deutschland lehnt eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ab. In diesem Sinne und dem einer Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung ist das Gesetz ein Fortschritt. Für Hunderttausende homosexueller Menschen ist es auch eine gefühlsmäßige Befreiung, nicht mehr als Beziehung zweiter Klasse abgestempelt zu sein. Neu ist vor allem die Gleichstellung im Adoptionsrecht.


Ein Herz für Homosexuelle?

 

Der SPD ging es aktuell um Wahltaktik. Vor allem darum, der CDU vor der Sommerpause noch eine parlamentarische Niederlage beizubringen.

 

Gleichzeitig wurde das Gesetz maßgeblich von einer rot-rot-grünen Mehrheit beschlossen: Das war auch ein Lebenszeichen für eine mögliche Regierung nach der Bundestagswahl.


Raffinierte Merkel-Taktik

 

Dank Bundeskanzlerin Angela Merkel ging die Rechnung der SPD nur teilweise auf. Merkel erwies sich wieder einmal als raffinierte Taktikerin. Indem sie die Abstimmung jetzt doch zuließ, nahm sie der SPD ein Wahlkampfthema weg. Mit ihrer Gegenstimme befriedigte sie das reaktionäre, konservative Lager innerhalb und außerhalb ihrer Partei.

 

Sie hob den „Fraktionszwangs“ auf und erklärte, die Abgeordneten sollen nach dem persönlichen Gewissen entscheiden. Damit bediente sie die Menschen, die für das Gesetz und gegen die bisherige Diskriminierung waren.


Efa – ein Fortschritt?

 

Welche Botschaft wird mit diesem Gesetz transportiert? Hofiert wird die bürgerliche Ehe, als möglichst lebenslange Schicksalsgemeinschaft. Sie wird vom Staat bzw. der Kirche geschlossen und kann auch nur von diesen wieder aufgelöst werden.

 

Der ganze religiös-moralische Druck, die Ehe – möglichst unter allen Umständen – aufrechtzuerhalten, wird enorm belebt; geradezu als höchst denkbares Glück gefeiert.

 

Dass mit der bürgerlichen Familienordnung aber auch die besondere Unterdrückung der Frau im Kapitalismus verbunden ist, geht im Lärm der Hochzeitsglocken fast unter.

 

Schon bisher konnten homosexuelle Paare über den Weg einer eingetragenen Lebensgemeinschaft weitgehend die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare in Anspruch nehmen – und hatten die gleichen Pflichten. Einzig ausgeschlossen war bisher die Frage einer Adoption. Hier liegt neben dem Wahlkampf die wesentliche Grundlage für Efa.

 

Sinkende Geburtenraten sind Bestandteil der chronischen Krise der bürgerlichen Familienordnung. Für den Kapitalismus ist das Aufziehen der Kinder in der privaten Einzelfamilie unumgänglich.

 

Zur Stabilisierung dieser Familienordnung werden künftig auch homosexuelle Paare herangezogen.