Rote Fahne 17/2017

DKP-Zeitung attackiert kurdischen Freiheitskampf

Am 23. Juni veröffentlichte die UZ, Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), einen „Kommentar“ von Manfred Ziegler – Titel: „Hauptproblem Rojava“

Von fjs
DKP-Zeitung attackiert kurdischen Freiheitskampf
Freiheitskämpferinnen und -kämpfer der syrisch-kurdischen Volks-(Frauen)-Verteidigungseinheiten (Foto: Kurdishstruggle)

Der angebliche „Nahost-Experte“ der UZ, Manfred Ziegler, versteigt sich darin – bezogen auf die nationale Einheit Syriens – zu der Behauptung: „Die größte Gefahr … geht von einem Gebiet aus, das nicht Teil einer Deeskalationszone ist: den kurdischen Einflussgebieten im Norden Syriens“!1 Nicht genug, er setzt noch einen drauf: „Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bzw. die sogenannten SDF sind die Bodentruppen der USA.“ Dafür erntete er empörte Leserzuschriften. Bereits eine Woche später durfte sich Ziegler in der UZ erneut zu Wort melden: „Die USA haben in Rojava ein Etappenziel erreicht – fest Fuß zu fassen in Syrien, Truppen und Artillerie zu stationieren, immer die Trophäe ‚Regime-Change‘ fest im Blick.“2

Der Hintergrund für diese demagogischen Angriffe erhellt sich, wenn man die Kampagne russischer Medien gegen die SDF (Syrische Demokratische Kräfte) kennt. Auch sie werfen den SDF vor, eine fünfte Kolonne des US-Imperialismus zu sein. Russland unterstützt massiv das reaktionäre Assad-Regime in Syrien, um seinen Einfluss im Nahen Osten zu erhalten bzw. weiter auszubauen. Die USA dagegen setzen auf seinen Sturz, um ihre regionalen imperialistischen Neuordnungspläne durchzusetzen.

Der kurdische Befreiungskampf in Nordsyrien ist der derzeit fortgeschrittenste Kampf für Demokratie und Freiheit, hat weltweite Ausstrahlung und genießt internationale Unterstützung. So hat die ICOR 2014 einen Solidaritätspakt geschlossen und mit internationalen Brigadisten 2015/2016 ein Gesundheitszentrum aufgebaut, das inzwischen vor allem als Geburtsklinik genutzt wird. Mit einer demokratischen Revolution gelang 2012 in Rojava (Nordsyrien) unter Führung der PYD (Partei der Demokratischen Union) die Befreiung von der jahrzehntelangen Unterdrückung durch das Assad-Regime.

Im März 2016 rief eine Versammlung von kurdischen, assyrischen, arabischen und turkmenischen Delegierten die Demokratische Föderation Nordsyrien aus, bestehend aus den Kantonen Efrîn, Kobanê und Cizîrê.

Diese Entwicklung ist zukunftsweisend für ganz Syrien. Entgegen allen Tatsachen und veröffentlichten Dokumenten behauptet „Nahost-Experte“ Ziegler dennoch dreist: „Die kurdischen Parteien setzen sich nicht für eine positive Veränderung Syriens ein …“ Ein kritischer Leserbrief in der UZ stellt dagegen klar: „Was ist das Ziel sowohl der YPG als auch der SDF? Ein föderales, demokratisches Syrien. Im Norden Syriens wird ein Gesellschaftsvertrag gelebt, der auf Prinzipien der Frauenbefreiung und Basisdemokratie beruht: Sie verstehen sich als Vorschlag für ein zukünftiges Syrien. Salih Muslim, Ko-Vorsitzender der PYD, sagt zu diesem Thema: ‚Demokratie für Rojava kann nur erreicht werden, wenn es Demokratie und Freiheit in ganz Syrien gibt.“ 3 In allen programmatischen Erklärungen, wie im Gesellschaftsvertrag von Rojava, wird explizit dargelegt, dass eben kein eigener kurdischer Staat in Nordsyrien angestrebt wird. Es ist das erklärte Ziel der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Teil eines demokratischen Syriens zu werden – wenn auch mit Autonomierechten ausgestattet.

Die demokratische Revolution in Rojava wurde zeitweise massiv durch den faschistischen „Islamischen Staat“ bedroht. Die SDF haben dessen Schergen erfolgreich zurückgedrängt und stehen kurz vor der vollständigen Einnahme seiner syrischen „Hauptstadt“ Rakka. Die militärische Hauptkraft dieses Erfolgs sind die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ. Sie haben sich in den SDF mit Kämpfern der verschiedensten Ethnien aus der Region zusammengeschlossen. Ihre Zusammenarbeit mit den USA hat taktischen Charakter und bezieht sich vor allem auf die Luftunterstützung – ohne sich davon abhängig zu machen. Allein zu diesem Zweck haben die SDF den US-Militärs auch Stützpunkte auf ihrem Gebiet zur Verfügung gestellt.

Um seine Demagogie zu rechtfertigen, behauptet Ziegler eine „strategische Partnerschaft“ der syrisch-kurdischen Kräfte mit den USA. Ein armseliger „Experte“, der ihre klare Positionierung zu dieser Frage entweder nicht kennt oder wissentlich verdreht. So erklärte unter anderem die Co-Vorsitzende des Rates der Demokratischen Föderation Nordsyrien (DFNS), Hediye Yusif, klipp und klar: „Unsere Beziehungen mit den USA betreffen den Kampf gegen den IS … Beide Seiten haben ihre Interessen, das sagen wir auch ganz klar. Unser Bündnis mit den USA ist nicht strategisch … Es ist daher absurd, zu behaupten, dass wir von den USA ausgenutzt werden. Wir haben einen gut entwickelten, äußerst demokratischen Gesellschaftsentwurf, den niemand von außen so einfach ändern kann.“ 4

Ziegler und die DKP-Führung unterwerfen sich vollständig dem reaktionären neuimperialistischen Russland und werfen dafür die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf bereitwillig über Bord. Diese revisionistische Politik hat Tradition. Schon zu Zeiten der sozialimperialistischen Sowjetunion ordnete sich die DKP bedingungslos deren außenpolitischen Interessen unter – bis hin zur Unterstützung des Einmarschs in der Tschechoslowakei 1968 und der Besetzung Afghanistans 1979. Die revisionistischen Verleumdungen sind – im Interesse der Freundschaft und Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf – entschieden zurückzuweisen.