Rote Fahne 17/2017

Hamburger Klima-Aktionsplan – Dokument des Betrugs

Als „positives Ergebnis“ des Hamburger G20-Gipfels wird von Bundesregierung und bürgerlichen Medien die Verabschiedung des „Hamburger Aktionsplans“ hervorgehoben

Von gb
Hamburger Klima-Aktionsplan – Dokument des Betrugs
Erweiterung des Atomkraftwerks Leningrad – für G20-Politiker „saubere Energie“ (Foto: Ler / CC BY-SA 2.0)

Dazu wird der Weltöffentlichkeit suggeriert, lediglich die Trump-Regierung sei aus der „Rettung des Weltklimas“ ausgeschert, während alle anderen G20-Mächte daran festhalten. Doch auch im „Hamburger Aktionsplan zu Klima und Energie für Wachstum“ sucht man vergeblich nach konkreten und verbindlichen Maßnahmen für den Klimaschutz. Umso mehr ist in der Präambel vom „Schutz“ der kapitalistischen Konkurrenzfähigkeit die Rede: „… werden wir uns um eine … Vorgehensweise bemühen, die uns ermöglicht, unsere Volkswirtschaften zu modernisieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“. Das bedeutet übersetzt: Priorität für die Maximalprofite der internationalen Monopole.

 

Bejaht wird im „Aktionsplan“ der weitere Ausbau von Atomkraftwerken sowie von Erdgas und anderen fossilen Energieträgern: „Für die Vielfalt der Energiesysteme sind bezahlbare, sichere und nachhaltige Energiequellen sowie saubere Technologien wie Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Erdgas und Kernenergie … erforderlich.“ Mit dem Etikett „saubere Technologien“ werden umweltzerstörende Energiequellen wie Atomkraft, Erdgas und andere „fossile Brennstofftechniken“ in eine Reihe mit erneuerbaren Energien gestellt. „Fortschrittliche Biokraftstoffe“ werden ebenso für unverzichtbar erklärt wie Technologien der CO2-Abscheidung und -speicherung (also CCS). Die Anreicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids in der Atmosphäre wird damit aber höchstens verzögert.

 

Im Wesentlichen wiederholt der Hamburger G20-Aktionsplan Kernelemen­te des Pariser Weltklimaabkommens und ist genauso untauglich wie dieses in Bezug auf die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Er propagiert den Führungsanspruch der größten imperialistischen Mächte der EU. Sie spielen sich zusammen mit China als Gralshüter des Klimaschutzes auf, haben dabei aber nur im Sinn, bei möglichst allen Energiearten die Nase vorn zu haben und den Weltmarkt zu beherrschen.

 

In einer Erklärung der am 9. Juli gegründeten Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses heißt es zum G20-Aktionsplan: „Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam dem Kampf anzusagen und zusammen mit allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln, braucht es eine gesellschaftliche Bewegung des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, internationalistischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte.“

 

Um weitere Mitstreiter für die Umweltplattform zu gewinnen und das umweltpolitische Profil des Internationalistischen Bündnisses im Bundestagswahlkampf zu entwickeln, sind unter anderem Kundgebungstouren in den Braunkohlegebieten geplant. Ebenso eine enge Zusammenarbeit mit der Arbeiterplattform gegen die mit krimineller Energie betriebene mutwillige Vergiftung durch die Automonopole. Ein besonderer Schwerpunkt wird die aktive Teilnahme an den Protesten zur UN-Klimakonferenz im November und an einer Großdemonstration am 11. November in Bonn sein.