Rote Fahne 20/2017

Unsere Trümpfe im Wahlkampf haben gestochen

„Ich beschäftige mich schon lang mit Politik ...

Von (at/rf/ bi)
Unsere Trümpfe im Wahlkampf haben gestochen
Ausgerichtet auf die Jugend und ihre Zukunft - das prägte den Wahlkampf

 ... und bin quasi „Fan“ eurer Partei. Jetzt, vor der Wahl, überzeuge ich immer mehr Freunde von eurer Partei und würde gern etwas fragen: Wie kann man bei euch Mitglied werden?“ – Eine der vielen interessierten Anfragen, die die MLPD derzeit bekommt. Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD hat viele angesprochen und überzeugt.

 

Im Umfeld dieser Bundestagswahl bildete sich die neue Qualität der Krisenhaftigkeit des Imperialismus weiter heraus: die wachsende Gefahr eines III. Weltkriegs; verheerende Wirbelstürme in den USA; Überschwemmungen in Bangladesch, Indien und Nepal – Anzeichen für den beschleunigten Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. Verschärfte Klassenauseinandersetzungen zeichnen sich ab im Kampf der Stahlarbeiter. In Eisenach wird mit der Absage der Mokka-Produktion das Opel-Werk offen infrage gestellt. Kämpferische Tarifrunden wie etwa der Metall- und Elektrobeschäftigten beginnen Anfang 2018.

 

Die Merkel/Gabriel-Regierung hat während des Bundestagswahlkampfs auf die offene Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen verzichtet. Mithilfe des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode mit der besonderen Merkel-Masche konnte sich vor allem die CDU vorerst stabilisieren.

 

Gleichzeitig ist der eingeleitete fortschrittliche Stimmungsumschwung nicht zurückgefallen. Das zeigen die Streiks und Proteste gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei thyssenkrupp in Verbindung mit der Fusion mit dem indischen Stahlgiganten Tata. So auch die begeisternde Demonstration von rund 7000 Stahlarbeitern zwei Tage vor der Wahl in Bochum. In dieser Situation sind die MLPD und das Internationalistische Bündnis weiter in eine neue gesellschaftliche Rolle gewachsen.

 

„Auf euch gestoßen bin ich über die Internationalistische Liste, die ich mit meiner Unterschrift unterstützt habe“, schreibt ein Kollege. Ich finde das eine richtig gute Sache, dass die Partei das so offen mitgestaltet hat, dass das Wahlprogramm konkrete, richtige Inhalte hat und dass die Liste so international aufgestellt ist.“

 

Fast 20.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich dieser Bewegung schon angeschlossen.

 

Bewusstseinsbildung

Die MLPD brachte mitten im Wahlkampf die Broschüre „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ heraus. Intensiv wurde diese Analyse verbreitet und diskutiert bei ersten 21 Gesprächsrunden und Veranstaltungen. Mehrere 1000 wurden schon verkauft. Zehn Tage vor der Wahl erschien in einer Massenauflage eine topaktuelle Broschüre mit Argumenten gegen die AfD als Wegbereiterin des Faschismus.

Statt Illusionen in die bürgerlichen Wahlen zu verbreiten, wurde intensiv an der Bewusstseinsbildung gearbeitet. „Natürlich kritisieren wir den bürgerlichen Wahlbetrieb, natürlich kritisieren wir die Art und Weise des Wahlkampfs, und natürlich ist die MLPD eine revolutionäre Partei“, erklärte Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, im Vorfeld. „Aber gerade deshalb sollen die Menschen uns wählen, denn uns die Stimme zu geben, bedeutet bereits, mit dem Betrug und den Illusionen in diese bürgerlichen Wahlen fertigzuwerden. Diese Stimme gibt keiner, der noch einen Glauben daran hat, die SPD zu wählen, weil sie das kleinere Übel gegenüber der CDU sei. Oder gar nicht mehr wählen gehen, weil es ja eh nichts bringt. Oder die Linke zu wählen, weil diese wenigstens über die 5-Prozent-Hürde kommt, auch wenn man uns eigentlich besser findet.“ In diesem Sinne ist jede einzelne Stimme, die am 24. September an die Internationalistische Liste/MLPD ging, Ausdruck eines gewachsenen Bewusstseins – und damit ungleich gewichtiger als die verschenkten Stimmen an die bürgerlichen Parteien.

 

Große Offenheit

In Hunderttausenden Gesprächen auf der Straße, im Betrieb, in der Familie und Nachbarschaft wurde die Suche und Aufgeschlossenheit für eine echte gesellschaftliche Alternative zum krisenhaften Kapitalismus deutlich: „Ich bewundere derzeit auf dem Weg zur Arbeit eure Wahlplakate. Besonders angetan hat es mir das mit Che und ‚Hoch die internationale Solidarität‘ – ist es möglich, ein Exemplar zu bekommen? Ich hätte es gerne als Deko für unsere WG-Küche.“ Natürlich war es möglich.

 

Erfolge gegen die gesellschaftlich verursachte relative Isolierung

In vielen Gesprächen in den letzten Wochen wurde die krasse Diskrepanz deutlich zwischen unserem breiten und unübersehbaren Auftreten und der in überregionalen Zeitungen und Fernsehen rigide aufrechterhaltenen Medienzensur. Mit weit über 150.000 Plakaten, 600.000 verteilten Wahlprogrammen, sympathischen und kompetenten 115 Direktkandidatinnen und -kandidaten und weiteren 15 Einzelbewerbern, die den Gedanken der Internationalistischen Liste/MLPD unterstützen, sowie insgesamt 185 Kandidierenden auf den 16 Landeslisten! Das erregte enorme Aufmerksamkeit – doppelt so viele Menschen besuchten die MLPD-Homepage als bei der letzten Bundestagswahl und achtmal mehr als an Durchschnittstagen.

 

Trotzdem war die MLPD in keiner der großen Talkshows zu sehen. Wer die Spitzenkandidatin, Gabi Fechtner, bei einer ihrer Kundgebungen erlebt hat, der weiß auch, warum: Ihre überzeugende, angriffslustige, schlagfertige und stets optimistische Argumentation und Ausstrahlung ist dem Geschwafel der bürgerlichen Parteien haushoch überlegen!

 

Auch ultrareaktionären und faschistoiden Kräften ist der Erfolg des Wahlkampfs des Internationalistischen Bündnisses nicht entgangen. Sie haben reagiert. Dazu gehören zionistische Unterstützer aus bürgerlichen Parteien wie Volker Beck (Grüne) sowie Medien und Kräfte, die für Reaktion nach innen und außen stehen. Darunter Fox News und Russia Today, die Sender von Trump in den USA und Putin in Russland, sowie Frauke Petry für die AfD in Deutschland. Mitten im Wahlkampf haben sie einen Angriff auf die Interna­tionalistische Liste/MLPD und ihre Verbindung zu revolutionären Befreiungsorganisationen losgetreten – bis hin zur Forderung nach dem Verbot der MLPD, wie von Frauke Petry (AfD). Ein illustres Bündnis! Zusätzlich attackierten Erdogan-Medien und -Gefolgsleute das Bündnis wegen seiner Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf.

 

Eine beeindruckende Solidaritätsbewegung gegen diese Angriffe, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, hat sich entwickelt. Die Anti-Antikommunismus-Bewegung belebt sich. Volker Beck erlebte eine peinliche Niederlage. Das Landgericht Hamburg untersagte seine Aussage, es sei ein „Wahlbündnis der MLPD mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zugelassen“ worden. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Strafgeld von 250.000 Euro. Tags zuvor twitterte Beck noch seine Vorfreude, wenn die MLPD seine Rechtsanwaltskosten tragen muss. Dumm gelaufen! Die reaktionäre Hetze gegen die Internationalistische Liste/MLPD und die selbstbewusste souveräne Antwort darauf bringt auch neue Freunde: „Ihr könnt euch bei Volker Beck für die Wahlwerbung bedanken. Ich hab’ ja mit der MLPD … nichts am Hut. Aber aus Protest gegen diese Hetze gebe ich jetzt euch meine Stimme“ – so ein Brief an die Wahlhotline.

 

Im Zeichen der Jugend

Im letzten Jahr ist weltweit eine millionenfache Jugendbewegung entstanden. Wir haben uns auf vielfältige Art mit unserem Wahlkampf an die Jugend gewandt. Vor allem kämpfte die Jugend selbst mit im Wahlkampf! Einfallsreiche Aktionen, Jugenddemo zum Antikriegstag, Bildungsveranstaltungen und unzählige Einsätze, Diskussionen in Schule, Uni und Lehrwerkstatt, Kneipentouren, bei Treffpunkten, auf Sportplätzen, selbst organisierten Konzerten, Kampfmaßnahmen wie gegen Abschiebungen usw. bildeten das beeindruckende Profil des Jugendwahlkampfs.

Das war und ist ein intensiver Selbstveränderungsprozess für die MLPD und den Jugendverband REBELL: die Jugendarbeit zum Schwerpunkt und zur Massentaktik des Parteiaufbaus bei jeder Aufgabe zu machen.

Bei der „U18-Wahl“ knackte die Internationalistische Liste/MLPD in einigen Wahllokalen die undemokratische 5-Prozent-Hürde. So in Gelsenkirchen mit 8 Prozent. Damit käme die MLPD in den Bundestag, titelt die WAZ Gelsenkirchen, die ansonsten rigoros die Direktkandidatin Lisa Gärtner ignorierte und die MLPD unterdrückt. Es wurden neue Gruppen des Jugendverbands REBELL gegründet, für weitere gibt es Hunderte Interessenten.

 

An vorderster Front in Sachen Arbeiterkämpfe

Die Internationalistische Liste/MLPD und die Betriebsgruppen der MLPD stehen auf der Seite der Stahlbelegschaften im Kampf um die Arbeits- und Ausbildungsplätze. Arbeiterinnen und Arbeiter in die Politik – diesen Grundsatz verwirklichten nur unsere Listen. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) verunglimpfte bei seinem Besuch am Tor 1 von thyssenkrupp am 20. September den dortigen selbständigen Streik der Frühschicht-Kollegen mit antikommunistischen Ausfällen – er wolle nicht bei einer Wahlkundgebung der MLPD sprechen. Auch interessant – bei einem selbständig organisierten Arbeiterstreik, der im ganzen Ruhrgebiet Solidarität und Respekt hervorrief, denkt der gleich an die MLPD … Für uns ist selbstverständlich, unseren Wahlkampf in den Dienst dieser bedeutenden Klassenaus­einandersetzung zu stellen. Die Kolleginnen und Kollegen nahmen Sören Links Solidarität gerne entgegen. Aber sein Antikommunismus wurde postwendend und unter viel Beifall kritisiert. 48.000-mal wurde das entsprechende Video auf Facebook aufgerufen.

 

Die VW-Krise war unser Wahlkampfthema Nr. 1 – und das war genau richtig. Die Internationalistische Liste/MLPD hat dazu Plakate gemacht, überall Position bezogen, die kriminelle VW-Spitze zum Thema auf zig Betriebsversammlungen, allen Kundgebungen gemacht. Die Arbeiterplattform des internationalistischen Bündnisses gab eine faktenreiche Broschüre zur VW-Krise heraus. Allein bei VW in Wolfsburg fanden 3000 Exemplare reißenden Absatz. Der mutige Porsche-Beschäftigte und Kritiker der Abgas-Manipulationen, Siegmar Herrlinger, kandidiert für das Internationalistische Bündnis.

 

Unbestechliche und selbstlose Kandidierende

Vieler unsere Kandidatinnen und Kandidaten waren neu, sie haben sich als neue Politiker/innen entwickelt, mit hoher Sachkompetenz, mit der sie das Gros der bürgerlichen Politiker weit in den Schatten stellen. Tausende ehrenamtliche Wahlhelfer leisteten aus Überzeugung Immenses. Unter anderem zur Finanzierung des Wahlkampfs sammelten sie bisher schon 474.381,59 Euro von Tausenden Spendern. SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke, AfD und FDP haben letztes Jahr satte 155 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten.

 

Gegen den Rechtsruck

Die Internationalistische Liste/MLPD hat sich als stärkste und konsequenteste Kraft im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierungen und aller bürgerlichen Parteien etabliert. Im Oktober 2016 wurde das „Internationalistische Bündnis“ in Berlin gegründet. 16 fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, kurdische, türkische und palästinensische Organisationen, Vertreter der kämpferischen Arbeiterbewegung, aus der Frauen- und Umweltbewegung, Vertreter der Milchbauern, aus der Jugend- und Antifa-Bewegung haben sich zusammengeschlossen. Vertreter*innen der verschiedenen Gruppen konnten kandidieren, weil die MLPD ihre Liste zur Verfügung stellte. Das Bündnis hat Kampfaktionen durchgeführt, diskutiert, organisiert und stets neue Mitstreiter*innen gewonnen. Neu war der Aufbau von Plattformen im Internationalistischen Bündnis – eine Arbeiter-, eine Jugend-, eine Umwelt- und eine Frauenplattform.

 

Die nächste Regierung wird weiter nach rechts rücken. So wollen alle bürgerlichen Parteien die sogenannte „innere Sicherheit“ (von Konzernen und bürgerlichen Politikern) schützen und dafür mehr Polizei. Das dient weniger dem Schutz der Bürger als vielmehr dem Schutz der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Für diese Stärkung des Staatsapparates tritt selbst die Linkspartei ein. Das zeigt, dass sie sich von jedem revolutionären Anspruch verabschiedet hat. Die wachsenden Unsicherheiten, der faschistische Terror haben ihre Ursachen in den sich vertiefenden Krisen des Kapitalismus – und nicht in mangelnden Polizisten und Kameras.

 

Anerkennung gewonnen

Viel Respekt gab es für die Leistung, dass 16 Organisationen mit einem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm und Plakaten gemeinsam einen Wahlkampf organisierten. Ein schlagendes Argument gegen die Meinung: „Du bekommst keine drei unter einen Hut.“ Migrantenorganisationen wie AGIF und ATIF gaben Aufrufe zur Wahl der Internationalistischen Liste/MLPD heraus. „Jede Stimme, die der Liste gegeben wird, wird unseren Kampf stärken“, schrieb die ATIF. Und die AGIF sieht sich „als ein Teil der Gesellschaft in Deutschland. Deswegen arbeiten wir zusammen mit unseren Bündnispartnern in der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Wahlen in Deutschland.“ Integration im besten proletarischen Sinne. Der Wahlkampf brachte viel Neues, unter anderem Themen-Kundgebungstouren: Frauenpowertouren, Landtouren zu den Milchbauern und „Brennpunkt-Touren“ an drängenden Tages- und Zukunftsfragen der Massen. Während die bürgerlichen Parteien nach den Wahlen spurlos von den Straßen verschwunden sind, werden wir weiter zur Hochform auflaufen.

 

Erhobenen Hauptes den Weg weitergehn ...

Egal wie die nächste bürgerliche Regierung zusammengesetzt ist: Ihr Spagat zwischen Dämpfung der Klassenwidersprüche und Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiter und die breiten Massen wird zunehmend zur Zerreißprobe. Der Druck des internationalen Konkurrenzkampfs wächst enorm – wenn schon im Wahlkampf 4000 Stahlarbeitsplätze zum Abschuss freigegeben werden, was kommt dann als nächstes?

 

Mit dem Internationalistischen Bündnis ist die fortschrittliche Alternative dazu entstanden. Viele interessieren sich, machen große Schritte auf uns zu oder bereits mit uns. Gestärkt werden müssen alle Mitglieds­organisationen, vorneweg die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD und ihr Jugendverband REBELL. Sodass eine relevante gesellschaftliche Kraft entsteht – mit prägendem Einfluss auf die Entwicklung der Arbeiteroffensive, für die Stärkung einer neuen Umwelt- und Friedensbewegung.

 

Das Wichtigste, um sich für die künftigen Herausforderungen zu wappnen, ist, die Tausenden neuen Kontakte dauerhaft zu organisieren. Macht mit, damit sich wirklich was ändert!