Rote Fahne 21/2017

„Kritik am ,Jüdischen Staat‘ ist kein Antisemitismus …“

Die Rote Fahne interviewte Evelyn Hecht-Galinski

„Kritik am ,Jüdischen Staat‘ ist kein Antisemitismus …“
Widerstand ist kein Terrorismus - Bild: Palestine scottmontreal / CC BY-NC 2.0

Rote Fahne: Im Bundestagswahlkampf hat man nicht viel Kritik an der israelischen ­Besatzungspolitik oder gar Äußerungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gehört. Nur die Internationalistische Liste/MLPD hat sich klar dazu positioniert. Wie bewerten Sie das?

 

Evelyn Hecht-Galinski: Positiv – tatsächlich war die Internationalistische Liste/MLPD die einzige im zurückliegenden deutschen Wahlkampf, die „ein Herz“ für Palästinenser hatte und ein Licht im Dunkel der deutschen Parteienlandschaft war.

 

Dagegen überboten sich die etablierten Parteien im „Anschleimen“ an die Vertreter der Israel-Lobby. Tatsächlich ist doch die Mehrzahl der Bundesbürger gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik des „Jüdischen Staates“. Für mich war es auch ein wichtiger Aspekt, dass die MLPD-Liste die einzige war, die Palästinenser in ihrem Verbund hatte und damit eine Solidarität zeigte, die ich in der deutschen Politik vermisse.

 

Tatsächlich traf ich mich 2012, anlässlich meines Libanon-Besuches zum Jerusalem-Marsch, auch mit PFLP-Vertretern. Für mich sind die palästinensischen Organisationen legale Widerstandsgruppen, die in ihrem Kampf für ein freies Palästina zu unterstützen sind, solange die illegale Besatzung anhält.

 

Widerstand ist ein legales Mittel gegen den zionistischen Staatsterror und Gewalt-Kolonialismus, Völkerrechtsverbrechen wie der ethnischen Säuberung Palästinas.

 

Diese ist einmalig in der Welt und verfolgt seit der Staatsgründung nur ein Ziel – die Judaisierung ganz Palästinas als Staatsräson.

 

Was halten Sie von der neuen Antisemitismus-Definition der Bundesregierung?

 

Gar nichts, denn sie ist eine Definition, die nur einen Zweck hat, nämlich jede Israel-Kritik als Antisemitismus zu definieren, um diese erfolgreich zu bekämpfen. Viel schlimmer noch der Satz „Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Israel-Kritik gilt es ebenso zu bekämpfen wie die alten Vorurteile gegen Juden“.

 

Natürlich begrüßt gerade der Zentralratspräsident Schuster diese Definition, da diese alles abdeckt, was dem „Sprachrohr“ der israelischen Regierung in Deutschland an Kritik missfällt und damit unterbunden werden kann. Diese Antisemitismus-Definition ist genauso haltlos wie der Versuch gewisser politischer Funktionsträger, Vertretern der BDS-Bewegung1 keine offiziellen Räume mehr zu überlassen oder, noch perfider, private Saalvermieter zum Boykott gegen sie aufzufordern. Dieses Verbot ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher rechtlich nicht durchsetzbar.

 

Ich möchte den Begriff Antisemitismus ganz einfach definieren: „Ein Anti­semit ist jemand, der Juden nicht mag, weil sie Juden sind“. Außerdem möchte ich meinen leider verstorbenen Freund Dr. Hajo Meyer zitieren: „Früher war ein Antisemit eine Person, der die Juden nicht gefielen. Nun ist die Person ein Antisemit, die den Juden nicht gefällt.“ Haben wir es doch heute mit dem Phänomen zu tun, den Antizionismus mit dem Antisemitismus gleichzusetzen und damit zu delegitimieren.

 

Tatsächlich ist Antizionismus kein Antisemitismus, sondern eine berechtigte, kritische Haltung gegenüber dem Zionismus, der alle Werte mit Füßen tritt. Das betone ich gerade im Hinblick auf ein zum Wahlkampf herausgegebenes, mehr als fragwürdiges Positionspapier „jüdischer Deutscher“ – einem Zusammenschluss der „Crème de la Crème“ der Israel-Lobby. Dieses Papier haben Vertreter so gut wie aller Parteien unterschrieben, darunter auch Vertreter der AfD! Da haben wir es also mit der „jüdisch-­christlichen Wertegemeinschaft“ zu tun, die versucht, muslimische Flüchtlinge unter einen antisemitischen Generalverdacht zu stellen.

 

Welche Auswirkungen das in der Öffentlichkeit hat, erleben wir momentan, indem die Stimmung gegen Muslime in Deutschland und weltweit immer feindseliger wird. Dem versuche ich entgegenzutreten.

 

Wie stehen Sie zu den Angriffen von Volker Beck (Grüne) und Frauke Petry (bisher AfD)auf die MLPD?

 

Ich verfolge diesen „grünen-philosemitischen Moralterroristen“ schon sehr lange in seiner mehr als umstrittenen Karriere. Für mich ein warnendes Beispiel, was Drogen aus einem Menschen machen können, und ich wäre sehr froh, wenn er keine mediale Beachtung mehr fände.

 

Ich beglückwünsche die MLPD zu ihrem Sieg mit einer einstweiligen Verfügung gegen Beck, die ihm untersagt, weiter Lügen und „Fake-News“ zu verbreiten. Zeigt dieses Beispiel doch, wie wichtig es ist, diesen Verleumdungen juristisch zu begegnen.

 

Er sollte sich dafür schämen, die Kandidatur der MLPD zu den Bundestagswahlen infrage gestellt zu haben.

 

Aber im Initiieren von Schmutz und Hetzkampagnen kennt er sich aus, besonders wenn es gegen Israel-Kritiker geht, die sich für ein freies Palästina einsetzen. Nicht das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind terroristisch, sondern es sind „Querfrontler“, wie unter anderem die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die jetzt ein „pro-westliches und pro-israelisches“ Programm verfolgen will.

 

Da kann sie sich mit Volker Beck zusammentun! Hat doch die AfD in Deutschland den Islam-Hass erst hoffähig gemacht. Sie gehört damit für mich nicht nach Deutschland! Unerträglich, wenn speziell führende deutsche Politiker diese Partei noch rechts überholen wollen. Dann ist für mich die rote, demokratische Linie längst überschritten!

 

Vielen Dank für das Interview!