Rote Fahne 22/2017

Der russische Imperialismus ist volksfeindlich, aggressiv, hinterlistig

Im Interview geht der erste Sekretär des Zentralkomitees der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP), Wiktor Tjulkin, auf Fragen zur Einschätzung des russischen Imperialismus ein

Der russische Imperialismus ist volksfeindlich, aggressiv, hinterlistig
Wiktor Tjulkin: Erster Sekretär des Zentralkomitees der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP). Foto: Lucius Odio

Rote Fahne: Innerhalb der deutschen Friedensbewegung gibt es den Standpunkt, dass das Putin-Regime eine antifaschistische und friedenserhaltende Außenpolitik durchführte. Manche sehen den russischen – und auch den chinesischen – Imperialismus als einen Verbündeten der Friedensbewegung1 an. Was ist eure Meinung?

 

Wiktor Tjulkin: Rein menschlich gesehen ist es völlig verständlich, dass die Menschen in den Machthabern Russlands und Chinas fortschrittliche Antifaschisten und Friedenskämpfer sehen möchten, da Russland als Nachfolgerin der Sowjetunion betrachtet wird und China dem Kommunismus die Treue schwört.

 

Aber leider ist das nicht so. Die Innen- und Außenpolitik auseinanderzureißen, ist ein äußerst verbreiteter großer Fehler. Darauf hatte schon Lenin hingewiesen. Die Außenpolitik Putins entspricht den Anforderungen des russischen Kapitals. Der russische Imperialismus ist noch jung, aber schon voll entwickelt und mit großem Appetit. Auf der Weltbühne ist er bereits in Konkurrenz zu den deutlich stärkeren und erfahreneren Rivalen USA und EU getreten. Diesen Kampf können wir unter anderem im Donbass (Ukraine) und in Syrien beobachten. Die Position der Russischen Föderation in diesem Kampf unterstützt objektiv den Kampf der Separatisten im Donbass gegen das faschistoide Regime Poroschenkos. Die RKRP befürwortet nicht nur die Hilfe der russischen Machthaber für den Donbass, sondern fordert eine prinzipielle, konsequentere Verurteilung des Poroschenko-Regimes als faschistisch. Dabei erklärt die RKRP ganz offen, dass das bürgerliche Russland nicht die UdSSR ist. Seine Hilfe erwächst nicht aus fortschrittlichen Ansichten, sondern aus den Interessen des Kapitals. Dabei treiben die russischen Machthaber hinter dem Rücken der kämpfenden Menschen Handel und sind jederzeit bereit, sie zu verraten. Davor warnen wir unsere Genossen im Donbass. Bildlich gesprochen könnte man sagen, diese Herrschenden sind nicht besser als die Bandera-Leute2. Analog dazu ist auch die Situation in Syrien.

 

Das chinesische Kapital weitet heute seinen Einfluss in der Welt immer stärker aus und betreibt eine weit offensivere Politik. So hat das chinesische Kapital 2011 streikende Arbeiter in der Erdölindustrie von Shanaosen (Kasachstan) erschießen lassen. Die Arbeiterklasse und die Kommunistische Partei in Griechenland kämpfen gegen die Privatisierung des Hafens von Piräus durch das chinesische Kapital. Dass Russland und China als imperialistische Länder ein gewisses Bündnis eingehen (unter anderem als Staaten der BRICS3) und dem aggressiveren und dreisteren US-Imperialismus Widerstand leisten, ist völlig verständlich. Es eröffnet die Möglichkeit, diesen Kampf in bestimmten Etappen und konkreten Situationen im Interesse der Arbeiterklasse und des Kampfs für den Frieden auszunutzen. 

 

Aber hier geht es darum, die Risse im ­Lager der Gegner für die Entwicklung des Klassenkampfs zu nutzen, der sich in erster Linie gegen die Kapitalisten des eigenen Landes richtet.

 

Wie bewertet ihr die Entwicklung des russischen Imperialismus seit dem Zerfall der UdSSR?

 

Vor allem, denke ich, muss man die Genossen daran erinnern, dass gerade der russische Kapitalismus einen großen Teil der Verantwortung trägt für die Konterrevolution in der UdSSR, für den Zerfall der Sowjetunion, für Hunderttausende, die in den Kriegen auf dem Gebiet der früheren Sowjetrepubliken getötet wurden: in Karabach, Baku, Sumgait, Transnistrien, Tadschikistan, Tschetschenien, Abchasien, Georgien, Ossetien … im Donbass. Das alles sind Glieder einer einzigen Kette. Das ist eine Gesetzmäßigkeit. Der Kapitalismus hat Tod und Verderben über das Land einiger Brudervölker der UdSSR gebracht.

 

Im Oktober 1993 hat der russische Kapitalismus den Geist des Faschismus aus der Flasche gelassen und in Moskau mit Panzern das russische Parlament beschossen.

 

Vom Grad der Konzentration und Monopolisierung des Kapitals her kann man den russischen Kapitalismus schon ganz und gar als imperialistisch charakterisieren. Wir möchte anmerken, dass er die Schuld des Verrats an solchen ehemaligen Verbündeten wie Jugoslawien, Irak und Libyen auf seine Schultern geladen und sie dem Zerfall preisgegeben hat. Dazu gehören auch die Volksrepublik Nordkorea und weitere.

 

Darum ist der russische Imperialismus ein zwar russischer, aber ein gewöhnlicher Imperialismus: volksfeindlich, aggressiv, hinterlistig.

 

Unter Verweis auf Lenin kann man sagen, dass der Kampf für Frieden und gegen Faschismus, ohne gegen einen Kapitalismus wie diesen zu kämpfen, nichts als eine verlogene Phrase ist.

 

Vielen Dank für das Interview!