Rote Fahne 24/2017

Betriebratswahlen 2018 – die kämpferische Richtung in den Gewerkschaften stärken

Mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent bei den Betriebsratswahlen 2014 brachten Millionen Beschäftigte ihr großes Interesse an der Wahl ihrer Belegschaftsvertretung zum Ausdruck

Von (bf)
Betriebratswahlen 2018 – die kämpferische Richtung in den Gewerkschaften stärken
Kämpferische Demonstration von Opelanern in Rüsselsheim, 2009 (Foto: RF)

Auch wenn die Betriebswahlen 2018 erst zwischen dem 1. März und Ende Mai bundesweit stattfinden, haben die Vorbereitungen in den Betrieben, den gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern, in den kritischen Diskussionen der Kolleginnen und Kollegen längst begonnen. Prägend dabei ist der Wunsch nach demokratischen Persönlichkeitswahlen und die Erwartung an zukünftige Betriebsräte, „sich wirklich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen“.

 

Schon vor den Bundestagswahlen 2017 geplant waren die Schließung des Steinkohlebergbaus und massenhafte Arbeitsplatzvernichtung bei thyssenkrupp. Nach der Wahl kommt es nun knüppeldick: Massenentlassungen bei Air Berlin, möglicherweise auch bei Siemens. In der Automobilindustrie sind vor dem Hintergrund einer sich anbahnenden neuen Strukturkrise auf Basis der E-Mobilität zahlreiche Arbeitsplätze bedroht. Entsprechend den Vorgaben der Unternehmerverbände geht es in den Koalitionsverhandlungen unter anderem um die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 70 und vieles mehr.

 

Schnell wird klar, die Arbeiter und Angestellten brauchen Betriebsräte, die an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen und gemeinsam mit ihnen kämpfen. Ob in den Tarifrunden, bei der Verteidigung der Arbeits- und Ausbildungsplätze oder der Überparteilichkeit der Gewerkschaften auf antifaschistischer und antirassistischer Grundlage. Betriebsräte, die gemeinsam mit ihnen die kämpferische Richtung in den Gewerkschaften stärken. Die für die Arbeitereinheit in Ost und West, für einheitliche Tarifverträge aktiv sind. Die die rassistische Demagogie der AfD als angebliche „Protestpartei“ entlarven und sich gegen antikommunistische Hetze bzw. Spaltung aussprechen. Betriebsräte, die als Co-Manager oder Pöstchenjäger agieren, diskreditieren dagegen jede fortschrittliche Betriebsratsarbeit.

 

Das Buch „Was bleibt – 10 erkämpfte Jahre Opel Bochum“ bietet auch für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit einen riesigen Erfahrungsschatz. So heißt es darin unter anderem: „Wir wollen keine Geheimratspolitik und Mauscheleien mit der Geschäftsleitung. Wir erwarten von Betriebsräten, ihre Entscheidungen so zu überlegen, als ob sie selbst davon betroffen sind! Z. B. wenn die Belegschaft anwesend ist, müssen auch Betriebsräte zur Verfügung stehen.“ (S. 27)

 

Auch die aktuelle IG-Metall-Broschüre für gewerkschaftliche Vertrauensleute „Richtlinien für die Durchführung der Betriebsratswahl“ (erhältlich im Extranet der IG Metall) ist für die aktuellen Diskussionen in der Vorbereitung der Betriebsratswahlen ein wichtiges Handwerkszeug. Sie enthält vor allem Argumente zur Bedeutung der Persönlichkeits- im Unterschied zur Listenwahl, aber auch zur Organisierung von demokratischen Urwahlen zur Aufstellung von Listen.

 

Allen, die sich näher damit befassen wollen, wie man trotz der Fallstricke des reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) eine kämpferische Betriebsratsarbeit machen kann, sei das Buch „Gewerkschaften und Klassenkampf“ von Willi Dickhut, dem Vordenker und Mitbegründer der MLPD, empfohlen.