Rote Fahne 26/2017

AfD – brauner Wolf im Schafspelz

Mit dem Parteitag der AfD in Hannover haben sich deren faschistoide bis faschistische Kräfte noch deutlicher in der Führungsspitze gesammelt.

Von Wolf-Dieter Rochlitz
AfD – brauner Wolf im Schafspelz
Foto: Michiel van Nimwegen / CC BY-NC-ND 2.0, Leon Woods / CC0 License; Montage: RF

Die bürgerlichen Massenmedien spielen das widerwärtige Machtgerangel auf und hinter der Bühne als Flügelkampf zwischen „deutschnationalen“ und „gemäßigten“ Kräften herunter. Natürlich gibt es diesen persönlichen Konkurrenzkampf der reaktionären Repräsentanten. Doch vom eigentlichen Kern, ihren rassistischen bis neofaschistischen Standpunkten, reden die Massenmedien nicht. Sie verweisen darauf, dass es in der AfD seit ihrer Gründung 2013 schon immer verschiedene Strömungen gegeben habe. Sie setzen ihre Verharmlosung fort mit der Behauptung, diese konkurrierenden Strömungen würden zwangsläufig die Minderheit der offen faschistischen und rassistischen Hardliner in Schach halten. Darauf zu setzen, wäre jedoch gefährlich.

 

AfD-Wahl „aus Protest“ – fatale Fehlentscheidung

 

Wer aus vermeintlichem Protest AfD gewählt hat, traf eine fatale Fehlentscheidung. Im Selbstverständnis wähnen sich nicht wenige Wähler auf der Seite des Protestes, teils sogar mit antikapitalistischer Stoßrichtung, gegen Profitmacherei, gegen Ausbeutung, Korruption und Verachtung der kleinen Leute durch die großen Parteien. Die bürgerlichen Monopolparteien haben mit ihrer massenfeindlichen Politik, ihren leeren Versprechen und der Arroganz vieler ihrer Spitzenleute maßgeblich dafür gesorgt, dass die AfD sich überhaupt als „Alternative“ aufspielen konnte. Auch die Massenmedien und die antikommunistische Linksextremismus-Kampagne der Bundesregierung gaben dem Nimbus der AfD als angeblicher Protestpartei reichlich Futter. Allein in den sechs Wochen vor der Bundestagswahl durften sich mindestens 31-mal Spitzenfunktionäre der AfD zu den meistgesehenen und -gehörten Fernseh- und Radio-Politsendungen wie „Anne Will“, „Hart aber Fair“, Morgenmagazin, Sommerinterviews usw. präsentieren. Oftmals setzen sich dabei die Vertreter der bürgerlichen Parteien als vehemente AfD-Gegner in Szene. In Wirklichkeit fand im April 2016 im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin, eine Strategiediskussion des Parteipräsidiums zur Wahlkampagne statt. Referent war Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Sein Thema: „Die AfD als Chance für die Union.“ Dabei stellte er schon im Vorspann seines Konzeptes fest:

 

„Eine Etablierung der AfD bietet für die Union sogar eine doppelte Chance: Zum einen wird ihre Fokussierung auf die politische Mitte glaubwürdiger, wenn rechtspopulistische Positionen außerhalb der Union ihre Heimat finden, und zum anderen wird es schwerer für rot-(rot)-grün, zu parlamentarischen Mehrheiten zu kommen.“ Der Schuss ging bekanntlich für die CDU nach hinten los.

 

Manche Wähler haben ihre Stimmabgabe damit gerechtfertigt, dass sie die AfD nicht im Parlament oder gar in einer Regierung sehen, aber mit ihrer Stimme den großen Parteien einen Denkzettel verpassen wollten. Jeder Wähler, der aus Wut über Merkel und Gabriel AfD gewählt hat, gibt damit nur der reaktionären Kritik an der Regierungspolitik Rückenwind. Er hilft den Herrschenden zu verschleiern, dass sie vor allem den Linkstrend und die revolutionären Kräfte fürchten. Zudem hilft jede Stimme für die AfD auch Neofaschisten, wieder hoffähig zu werden.

 

Von wegen gegen das „Establishment“

 

Die AfD gibt vor, eine Protestpartei gegen das Establishment zu sein. Dabei gehören ihre Gründerväter und ihr Spitzenpersonal auf Bundes- und Landesebene selbst zum Establishment. Jörg Meuthen, AfD-Fraktionsvorsitzender, war Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl. Alexander Gauland kommt aus der CDU und saß im Verwaltungsrat des Deutschlandfunks in Köln, in der Gewährträgerversammlung der Hessischen Landesbank in Frankfurt am Main und im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Hessen Investitionsbank AG – Hessische Landesentwicklungs- und Treuhandgesellschaft in Frankfurt am Main.

 

Alice Weidel arbeitete von Juli 2005 bis Juni 2006 als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung bei Goldman Sachs1 in Frankfurt am Main. Nikolaus Fest war ehemaliger Publizist bei der „Bild“. Er verglich das Tragen von Kopftüchern mit dem Zeigen von Hakenkreuzen und dichtete den bekannten Spruch von Max Frisch um „Wir riefen Gastarbeiter und es kamen Menschen“, indem er die „Menschen“ mit „Gesindel“ austauschte.

 

Björn Höcke von der AfD Thüringen ist ein Verbindungsmann zu faschistischen und ultrarechten Parteien in Europa, wie dem Front National in Frankreich oder der österreichischen FPÖ.

 

Unter den Spitzenkandidaten auf Landeslisten sind mehrere Aktivisten in den reaktionärsten studentischen Burschenschaften. In Bayern Benjamin Nolte von der Burschenschaft Danubia; oder in Mecklenburg Enrico Konning von der Burschenschaft Rugia.

 

Die AfD wurde von rechtskonservativen bürgerlich-nationalistischen Kreisen gegründet. Der ehemalige BDI2-Präsident Hans-Olaf Henkel gab 2013 einen Kredit als Anschubfinanzierung von einer Million Euro. Mit diesen Segnungen und besten Seilschaften in Staat und Wirtschaft ausgestattet, zog die AfD schnell ein ganzes Sammelsurium reaktionärer Karrieristen an. Auch für Faschisten aller Sorten stand die Partei offen. Die aus der AfD ausgetretene Spitzenfunktionärin Frauke Petry verrät gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 13. Dezember, man habe auf ein schnelles Wachstum gesetzt und alles aus dem rechten „Narrensaum“ aufgenommen, was sich angeboten habe: „Irre, Querulanten, Chemtail-Verschwörer, Rechtsradikale und ‚Reichsbürger‘…“ Tatsächlich bot die AfD mit ihrem Anspruch als eine bürgerliche Wahlpartei auch Leuten aus der faschistischen Ecke einen geeigneten Unterschlupf, um dort an ihren braunen Seilschaften relativ unbehelligt zu basteln.

 

Wie die AfD Hass gegen Flüchtlinge schürt

 

Viele AfD-Wähler sagen, dass die AfD zumindest in ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Merkel recht hat. Diese habe die Leute in das Land gerufen, die nun die deutsche Bevölkerung „überfremden“ würden. Dabei hat Merkel, wie alle Kanzler zuvor, alles versucht, um Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten. Das ist ihr in den Jahren 2015 und 2016 nicht gelungen. Die Flüchtlinge werden von den Ultrarechten zur potenziellen Gefahr für Kriminalität und Terrorismus gestempelt. Als hätte der faschistische IS nicht andere Wege gefunden, um seine Mordgesellen nach Deutschland zu infiltrieren, wenn es die Fluchtwelle nicht gegeben hätte. Nach einer Studie des BKA schnellte die Zahl der Flüchtlinge 2015 um 440 Prozent nach oben. Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen stieg allerdings nur um 79 Prozent. Der ohnehin kleine Anteil krimineller Flüchtlinge ging in dieser Zeit also weiter zurück. Rechnet man die Verstöße gegen das Ausländerrecht heraus, lag die Gesamtkriminalität in Deutschland 2015 auf dem Niveau von 2014. Dazu gehört zum Beispiel schon die illegale Einreise in die BRD, was für die meisten Flüchtlinge zutrifft, aber auch „unerlaubte“ Aufenthalte an anderen Orten oder politische Betätigung über die auferlegten Beschränkungen hinaus usw.

 

Demagogisch nutzt die AfD die kleinbürgerlich-humanistische Multi-Kulti-Strömumg, die gegenüber Ausländern per se eine unkritische Haltung einnimmt und die Klassenfrage ignoriert. Es gibt eben auch unter den Ausländern sowohl fortschrittliche und reaktionäre Elemente, wie sie jede Nation hervorbringt.

 

Auch die Hetze von den uns „auf der Tasche liegenden“ Flüchtlingen kann nur ziehen, weil sie die bürgerlichen „Volksparteien“ selbst in vielen Varianten in Umlauf bringen. Und vor allem, weil zeitgleich immer mehr Menschen in Deutschland in Armut leben, soziale Errungenschaften gestrichen werden – was bei Menschen mit niedrigem Klassenbewusstsein den Eindruck erweckt, dass die zeitgleich gekommenen Flüchtlinge schuld wären. Dabei haben selbst bürgerliche Institutionen Fakten vorgelegt, die zeigen, wie unsinnig das ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zu Beginn 2016 ermittelt, dass die Kosten für Flüchtlinge mit rund 11 Milliarden Euro gerade mal 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen3 Die angebliche Sorge der AfD um die „deutsche“ Bevölkerung ist hinterhältige Heuchelei. Sie diffamieren solidarische Hilfs- und Opfer­bereitschaft als dummes „Gutmenschentum“ und wollen die Arbeiter- und Volkseinheit spalten und den proletarischen Internationalismus zersetzen. Damit spielen sie dem Rechtsruck der Regierung und der Monopolherrschaft in die Hände.

 

Geheuchelter Schutz für Familie und Frauen

 

Die AfD gibt vor, sich für den Schutz von Frau und Familie stark zu machen, mit der ausdrücklichen Betonung der „deutschen Frau“. Diese sei angeblich vor allem das Opferziel sexlüsterner Migranten. Einzelne Forderungen für finanzielle Besserstellungen für kinderreiche Familien – natürlich nur der „deutschen“ – sollen ihren Ruf nach „Frauen zurück an den Herd“ verdecken. Die AfD will erkämpfte Rechte wie das auf gleichgeschlechtliche Ehen oder Schwangerschaftsabbruch wieder aufheben. Die AfD ist in Wirklichkeit zutiefst frauenfeindlich und gegen die Befreiung der Frau gerichtet.

 

Was steckt hinter der „Heimatliebe“ der AfD?

 

Die AfD behauptet, ihre liege der Schutz der Heimat und der deutschen Kultur besonders am Herzen. Was die Rettung vor der drohenden Umweltkatastrophe angeht, ist bei der AfD Fehlanzeige! Obwohl alle seriösen Wissenschaftler den Nachweis bringen, dass der beschleunigt steigende Anteil an Treibhausgasen in der Atmosphäre die Hauptursache für die rasante Klimaveränderung mit todbringenen Monsterstürmen, Hitzeperioden usw. ist, streiten das führende AfD-Vertreter rundweg ab. Michael Limburg von der Landesliste Brandenburg meint dreist, es gäbe „kein Klimaproblem“. Jeder, der CO2 ausstößt, müsse dafür sogar „mit Geld belohnt“ werden, weil das für Pflanzen gut sei.

 

Was die AfD mit dem Heimatbegriff verbindet, ist vor allem eine sozialchauvinistische Geschichtsfälschung: die deutsche imperialistische faschistische Wehrmacht soll verherrlicht werden. Originalton Gauland: Deutsche hätten „das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

 

Wie die Faschisten Großbetriebe infiltrieren

 

Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute. Sie ist ausgesprochen arbeiterfeindlich! Man hört von ihr kein Wort gegen Zechenschließungen und gegen drohende Massenentlassungen in der Stahlindustrie oder bei Siemens. Kürzlich traf sich in Leipzig auf Einladung der AfD Thüringen die Elite des faschistischen, rassistischen Spektrums – Björn Höcke, Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung“, und andere. Ein Gastredner war der Stuttgarter Daimler-Betriebsrat und Faschist Oliver Hilburger. Er fühle sich berufen, der „internationalistischen Linken die Stirn zu bieten“ (mehr auf S. 19). Demagogisch knüpfen Leute wie Hilburger an der Kritik gegenüber der Klassenzusammenarbeitspolitik rechter Betriebsräte an. Dabei ging mancher AfD-Funktionär selbst aus dieser Riege hervor und hat das SPD-Parteibuch mit dem der AfD getauscht.

 

Im Interesse der freien gewerkschaftlichen und politischen Betätigung im Betrieb müssen die Belegschaften solchen Kräften den Riegel vorschieben. Faschisten haben im Betrieb nichts zu suchen. Sie müssen entlassen und ihre Wühlarbeit verboten werden!

 

Wohin geht die AfD?

 

Das Bild von Spaltungen, Intrigen und gegenseitigen Bezichtigungen zeigt ihren undemokratischen Charakter. Allerdings entlarven sie sich nicht von selbst.

 

Die AfD behauptet, sie hätte als eine von den Medien unterdrückte Kraft die Regierung in Richtung auf den „rechten“ Weg gezwungen. Gauland brüstete sich in der Wahlnacht, man werde die neue Regierung „jagen“. Nicht die AfD hat den Rechtsruck der Regierung erzeugt, sondern der Rechtsruck der Regierung gab der AfD Auftrieb. Sie ist eine neue Erscheinung in der politischen Polarisierung in Deutschland, die das neofaschistische Element wieder hoffähig machen soll.

 

Im Rahmen der Faschisierung des Staatsapparates spielt die AfD heute eine zentrale Rolle. Nicht nur propagandistisch, sondern auch in Form personeller Durchdringung wie in Polizei, Bundeswehr und sonstigem Staatsapparat. Die jüngsten Angriffe auf die MLPD bis hin zur faschistischen Morddrohung gegen die führende Repräsentantin der MLPD und der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, Monika Gärtner-Engel, bedeuten einen bisherigen Höhepunkt solcher Attacken.

 

Wirklicher Protest ist links

 

Aktuell besteht nicht die akute Gefahr des Herrschaftswechsels zum Faschismus. Aber man muss dem vorbeugen, die sozialfaschistische Demagogie der AfD entlarven und alle Formen des modernen Antikommunismus bekämpfen, der die Terrorherrschaft des Faschismus mit dem Freiheitsideal des Sozialismus/Kommunismus als sogenannte „totalitäre Diktaturen“ gleichsetzt. Im Zentrum muss der Kampf gegen den geplanten weiteren Rechtsruck der zukünftigen Regierung als geschäftsführendem Ausschuss der Monopole stehen. Von ihr muss das längst fällige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda eingefordert und im aktiven Widerstand durchgesetzt werden.

 

Die MLPD ist der konsequente Gegenpol zur AfD und allen faschistischen Kräften. Sie gilt es allseitig zu stärken. Bester Beitrag ist: Mitglied in der MLPD werden und aktiv das Internationalistische Bündnis unterstützen. Ein Damm gegen den Aufbau einer faschistischen Massenbasis ist die Festigung der Rebellion der Jugend durch den Aufbau des REBELL zur Jugendmassenorganisation. Erst der echte Sozialismus wird die Gefahr des Faschismus endgültig beseitigen.

 

1 Führende Investmentbank mit Sitz in den USA

2 Bundesverband der Deutschen Industrie

3 Der Spiegel, 27. 2. 2016, „Jetzt klotzen“