Rote Fahne 01/2018

Warum Deutschland verschärft erkämpfte demokratische Rechte und Freiheiten abbaut

Zum Standardrepertoire sämtlicher Bundesregierungen gehört seit Jahrzehnten das Lied von der bundesdeutschen Musterdemokratie. Das war schon immer eine Legende. Aber im letzten Jahr hat sich die Situation noch einmal verschärft. Der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und die Faschisierung des Staatsapparats haben Fahrt aufgenommen. Beides ist Ausdruck der Defensive und wachsender Probleme der Herrschenden

Von Jörg Weidemann
Warum Deutschland verschärft erkämpfte demokratische Rechte und Freiheiten abbaut
Polizeieinsatz gegen die Solidarität der MLPD – Stahlarbeiteraktionstag am 3. Mai 2017 in Duisburg. Foto: RF

Zum Standardrepertoire sämtlicher Bundesregierungen gehört seit Jahrzehnten das Lied von der bundesdeutschen Musterdemokratie. Das war schon immer eine Legende. Aber im letzten Jahr hat sich die Situation noch einmal verschärft. Der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und die Faschisierung des Staatsapparats haben Fahrt aufgenommen. Beides ist Ausdruck der Defensive und wachsender Probleme der Herrschenden

 

Mitte 2017 führte die bayerische Landesregierung ein faschistoides, eindeutig an die Tradition des Hitler-Faschismus angelehntes Gesetz ein. Seither kann man dort in eine unbegrenzte Vorbeugehaft genommen werden. Erst nach drei Monaten muss der Vorgang erstmals einem Richter zur Überprüfung vorgelegt werden. „Ausreichen soll die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat oder einer bloßen Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“, berichtet der im politischen Strafrecht erfahrene und bekannte Anwalt Frank Jasenski.

 

Wer bei solchen Delikten an Terrorismus denkt, ist dem bayerischen Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), schon auf den Leim gegangen. „Wir reden hier zum Beispiel von zahlreichen Maßnahmen ‚zivilen Ungehorsams‘ wie das Missachten eines Platzverweises bei Demonstrationen oder Kundgebungen“, erklärt Frank Jasenski.

 

Vom Täter zum Gesinnungsprinzip

 

Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, einen solchen Verdacht auch darauf zu stützen, dass die betreffende Person oder eine Begleitperson Flugblätter mit entsprechenden Aufforderungen mit sich führt – in einer Menge, „die zur Verteilung geeignet ist“. Wer künftig mehr als ein Flugblatt bei sich trägt, sollte also vorsichtig sein – wenn das Flugblatt zu einer antifaschistischen Blockade oder einer Aktion gegen Umweltzerstörung aufruft.

 

Der Trend neuer Gesetze und Gesetzesänderungen ist eindeutig. In immer mehr Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB) reicht inzwischen zur Strafbarkeit bereits das Wissen oder die Absicht, etwas zu tun. „Mit dem Anknüpfungspunkt einer ‚Absicht‘, also einer inneren Zielsetzung, Überlegung, Überzeugung als Grundlage der Strafbarkeit ist dem Gesinnungsstrafrecht Tür und Tor geöffnet“, so Frank Jasenski. „Weit vor dem – nach dem klassischen deutschen Strafrecht bisher erforderlichen – unmittelbaren Ansetzen zu einer Straftat.“

 

Von wegen Kampf gegen den Terror

 

Seit über zweieinhalb Jahren sitzen in München zehn Revolutionäre im Hochsicherheitsgefängnis – zeitweise in Isolationshaft. Obwohl ihnen keinerlei konkrete Vergehen oder gar terroristische Absichten in Deutschland unterstellt werden. Ihnen wird vorgeworfen, führende Mitglieder der TKP/ML zu sein – der Kommunistischen Partei der Türkei (marxistisch-leninistisch) – in Deutschland bisher legal.

 

Dem Protest gegen dieses Verfahren gelang jetzt ein wichtiger Erfolg. Am 1. Dezember wurde der Haftbefehl gegen Mehmet Yesilcali ausgesetzt, einem der zehn Münchner Gefangenen im TKP/ML-Prozess – nach 31 Monaten!

Spätestens seit den Hamburger G20-Protesten im Juli erlebt Deutschland die Renaissance1 einer sogenannten Linksextremismus-Kampagne. Am 5. Dezember durchsuchte die Polizei bundesweit 24 Wohnungen und Objekte, mit zum Teil rechtswidrigem Vorgehen. Darunter auch Bündnispartner der MLPD aus dem Internationalistischen Bündnis.

 

Anklage wird dabei unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs erhoben. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu Fußball-Hooligan-Ausschreitungen. Allein das Mitlaufen berechtigt demnach zur Anklage, auch wenn der Teilnehmer der Demonstration selbst nichts gemacht hat. Beschlagnahmt wurden vor allem Computer, Adresslisten und Aufzeichnungen. So werden Strukturen durchspäht und weitere Verfahren, Unterdrückungsmaßnahmen oder Verbote vorbereitet.

Kurz darauf veröffentlichte die Hamburger Polizei fünf Videos sowie gut 100 Fotos von tatverdächtigen, angeblich linken, Gewalttätern. Ein Video zeigt Jugendliche, die aus einer Demo heraus eine Parole sprühen. Daraufhin wird ihr Demo-Block massiv von der Polizei attackiert. Die Jugendlichen wehren sich. Alle Videos sind so geschnitten, dass die Polizeigewalt weitgehend unter den Tisch fällt.

 

„Mit solchen Fahndungsaufrufen will der Staatsapparat eine Pogromstimmung gegen alle fortschrittlichen, linken und revolutionären Menschen erzeugen und zur Denunziation aufstacheln“, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, und weiter: „Der Staatsapparat will Verständnis wecken, für den immer weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Bisher waren solche öffentlichen Fahndungen schwersten Straftaten, Mord oder Vergewaltigung vorbehalten. Gegen die über 500 gesuchten Faschisten, die in Deutschland untergetaucht sind, wird nicht mit solchen Mitteln gefahndet, ebenso wenig gegen islamistisch verbrämte Faschisten.“

 

Die IG Metall Hannover protestiert gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen Proteste anlässlich des AfD-Parteitags am 2. Dezember. „Der Polizei­einsatz stellt für die IG Metall Hannover eine Einschränkung des Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit dar. Viele Mitglieder der Gewerkschaft, die an der Demonstration teilnahmen, fühlen sich durch das Auftreten der Polizei kriminalisiert und eingeschüchtert.“ Einem langjährigen Gewerkschafter wurde dabei von Beamten ein offener Bruch am Bein zugefügt.

 

Bereits 2015 wurde bekannt, dass zum damaligen Zeitpunkt 30 Prozent der deutschen Unternehmen ihre Mitarbeiter mit sogenannten „Terrorlisten“ der Geheimdienste abgleichen. Besonders krass der Daimler-Konzern. Dort gibt es eine Betriebsvereinbarung, nach der alle drei Monate die Namen, Adressen und Geburtsdaten mit den Listen abgeglichen werden. Auf diesen Listen stehen aber laut Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler „durchweg Personen, gegen die kein konkreter Verdacht der Unterstützung terroristischer Gruppen besteht.“ Trotzdem wird bei einem Treffer der Kollege umgehend freigestellt und das Gehalt gesperrt. Bisher gab es einen einzigen bekannten Fall – aber 282.000 Kolleginnen und Kollegen werden so regelmäßig bespitzelt und ihre Daten mit Geheimdiensten abgeglichen. Das private Unternehmen easycompliance rühmt sich, täglich 7,86 Millionen Kolleginnen und Kollegen auf diese Weise „abzugleichen“.

 

Insbesondere der VW-Konzern geht aggressiv gegen Kritik in der Belegschaft vor. Der Porsche-Beschäftigte und Abgasbetrug-Kritiker Siegmar Herrlinger musste mit viel Unterstützung per Gericht, mehrere Kündigungen des Konzerns abwehren. Beim Aktionstag der Stahlarbeiter am 3. Mai 2017 in Duisburg ging die Polizei gegen das offene Mikrofon kämpferischer Kollegen vor, als dort unter anderem die MLPD sprach.

 

Immer häufiger versuchen Konzerne, demokratische Rechte zu beschneiden. Als gehöre ihnen die gesamte Welt, wird dabei oft der öffentliche Gehweg zum Konzernbesitz erklärt. Gegen Verteiler von Kollegenzeitungen oder Rote Fahne-Verkäufer wurde und wird unter anderem bei VW Wolfsburg, Daimler Untertürkheim, Opel Bochum, Bosch in Stuttgart oder EvoBus Ulm vorgegangen. In einer wachsenden Zahl von Betrieben werden kämpferische Kolleginnen und Kollegen mit Abmahnungen und Kündigungen bedroht oder mit Versetzungen drangsaliert.

 

Aber auch unter rechten Gewerkschaftern gibt es welche, die sich durch den offiziellen Antikommunismus beflügelt sehen. Manche Co-Manager rea­gieren zunehmend allergisch auf jede Kritik aus der Belegschaft, vor allem von links und erst Recht von Leuten, die der MLPD zugerechnet werden.

 

Gemeinsam gegen Repression

 

Mitte November sah die Deutsche Bank sich herausgefordert, sämtliche Konten der MLPD zu kündigen. Mitte Dezember hob das Hamburger Landgericht die einstweilige Verfügung gegen den grünen Ex-MdB Volker Beck auf. Bis zum Hauptverfahren darf er jetzt wieder behaupten, auf der Internationalistischen Liste/MLPD hätten palästinensische Terroristen kandidiert.

 

Das sei, so das Gericht eine „wertneutrale Falschbehauptung“ – und als solche erlaubt. Dass die palästinensische Befreiungsorganisation PFLP – auf die sich Beck bezieht – gar keine Terrororganisation ist, interessierte das Gericht nicht. Auch nicht, dass die PFLP in Palästina eine legale Partei mit Parlamentssitzen ist. Wichtig war Beck ohnehin vor allem, die MLPD in die Nähe von Terror und Antisemitismus zu rücken. Was daran „wertneutral“ sein soll, bleibt Geheimnis der Hamburger Richter. Sie decken damit jedenfalls Becks Diffamierungen – vorerst.

 

Antisemitismus ist eine rassistische Ideologie, die von der MLPD grundsätzlich bekämpft wird. So absurd der Vorwurf, so zweckorientiert ist er doch: Beck und Co. wollen die unübersehbaren Fortschritte gerade im höchst notwendigen gemeinsamen Kampf gegen die wachsende staatliche Repression spalten – und die MLPD zum Paria2 abstempeln.

 

Die Sorge der Herrschenden

 

Mit ihren Verschärfungen und ihrer antikommunistischen Stimmungsmache dokumentieren die Herrschenden vor allem eins: Ihre Sorge vor einer wachsenden Radikalisierung der Arbeiter- und Jugendbewegung. Radikal hier im besten Sinne des Wortes – abgeleitet vom lateinischen Begriff Radix – die Wurzel. Also mehr Menschen, die im Kapitalismus die Wurzeln zumindest der meisten Übel sehen und dagegen aktiv werden.

 

„Die Kluft zwischen Unternehmen und Gesellschaft wächst“, stellt der VW-Vorstandsvorsitzende, Matthias Müller, besorgt fest.3 Und fordert: „Wir in der Wirtschaft müssen Zusammenhänge besser erklären“. Tatsächlich macht die kapitalistische Gesellschaft das genaue Gegenteil!

 

Karl Marx deckte den Zusammenhang auf, zwischen dem ins Perverse steigenden Reichtum einer immer kleineren Schicht von Monopolkapitalisten und Schmarotzern auf der einen Seite – sowie der wachsenden Armut und Unterbeschäftigung der überwiegenden Mehrheit auf der anderen Seite. Seither versucht die kapitalistische Klasse alles, diesen realen Zusammenhang zu vertuschen. Denn ihr angeblicher Zusammenhang – „geht es dem Unternehmen gut, geht es den Arbeitern auch gut“ – ist heute kaum mehr vermittelbar! Man denke nur an die Werksschließungen des hochprofitablen Siemens-Konzerns und ähnliche Widersinne.

 

In solchen Zeiten ist es für die herrschende Klasse nötig, sich auf alles einzustellen. Vor allem auf eine Revolutionierung der Arbeiterbewegung. Und dem dienen letztlich die Verschärfung ihrer Gesetze, der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und die Faschisierung des Staatsapparats. Dem dient auch die Hetze gegen die Kommunisten, die diese Ausbeutung beseitigen wollen.

 

Gratwanderung

 

Die Herrschenden haben Lehren gezogen aus der breiten Protestbewegung gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte in den Jahren 2007/2008. Unter der Losung Freiheit statt Angst und Stasi 2.0 kam es zu mächtigen Protesten gegen die Vorhaben des damaligen verhassten Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU). Allein am 11. Oktober 2008 demonstrierten in Berlin 100.000 Menschen. Das war die größte Massendemonstration für bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten seit dem Kampf gegen die Notstandsgesetze Ende der 1960er-Jahre.

 

Deshalb wird heute immer der Eindruck erweckt, man ginge nur gegen Terroristen, Gewalttäter, gegen linke und rechte Extremisten vor. Der sogenannte „normale unbescholtene Bürger“ hätte nichts zu befürchten, sondern würde gar geschützt. Das System der kleinbürgerlichen Denkweise an dem Herrschenden weiter festhalten wollen, ist an zentrale Lebenslügen gebunden. Dass wir in einem Rechtstaat – einer freiheitlich-demokratischen Ordnung leben würden. Für die Herrschenden ist der verschärfte Abbau bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten deshalb eine Gratwanderung: Je mehr die Menschen begreifen, dass sich Überwachung und Unterdrückung letztlich gegen ihre Proteste, ihre Kämpfe, ihre Selbstorganisation und Zukunft richten, desto mehr wird auch der Widerstand wachsen. Für die Herrschenden ein Problem – so unlösbar wie die Quadratur des Kreises.

 

Freiheit für wen?

 

Aber beschneiden die Kommunisten nicht auch die Freiheit Andersdenkender, fragen nicht wenige Kolleginnen und Kollegen vor diesem Hintergrund: Wie schaut es mit der Demokratie im Sozialismus aus? Anders als die kapitalistische Gesellschaft, die noch die größte Unterdrückung als Leuchtfeuer der Demokratie verkauft, sprechen die Marxisten-Leninisten offen:

 

„Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar. Die Vollendung und Sicherung des Siegs über die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals erfordert eine überlegene Kraft: Mit der Diktatur des Proletariats organisiert die Arbeiter­klasse den Klassenkampf im Sozialismus und praktiziert den proletarischen Internationalismus. Das Wesen der Diktatur des Proletariats ist die sozialistische Umgestaltung der ökonomischen Basis und der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse. Das geschieht auf der Grundlage der breitesten Demokratie für die Massen. Als Ergebnis des systematischen ideologischen Kampfs um die Höherentwicklung des sozialistischen Bewusstseins, der Überwindung der bürgerlichen Moral sowie der Unterdrückung des Widerstands der Kapitalisten gehen staatliche Funktionen und der Verwaltungsapparat immer mehr in die Hände der Massen über. Damit wird der Staat selbst mehr und mehr überflüssig.“4

 

Natürlich gibt es über eine befreite Gesellschaft noch höchst unterschiedliche Vorstellungen. Aber im Kampf gegen die wachsende Unterdrückung, den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, gilt es, zusammenzustehen – von allen demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen. Das Internationalistische Bündnis, in dem die MLPD mitarbeitet, hat sich nicht umsonst den Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung besonders auf die Fahnen geschrieben.

         

1 Wiederbelebung

2 Ausgestoßenen

3 Welt am Sonntag, 24. Dezember 2017

4 Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei, S. 62