Rote Fahne 04/2018

Koalitionsvereinbarungen: Schein und Sein

– einige Fakten

Von Rote Fahne Redaktion
Koalitionsvereinbarungen: Schein und Sein
Foto: Jorma Bork_pixelio.de

Aufrüstung nach innen und außen

Ausbau des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz. 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Die Aufstandsbekämpfungstruppe GSG 9 wird um ein Drittel gestärkt und ebenso die Kameraüberwachung und Datenspionage verstärkt ...

 

Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit

Allerdings nur, wenn der Betrieb mehr als 45 Beschäftigte hat. Und dann hat nur einer von 15 das Recht auf Rückkehr. 44 Prozent der Beschäftigten und 80 Prozent aller Betriebe sind aufgrund ihrer Größe eh aus­geschlossen ...

 

Grundrente plus 10 Prozent

In Zahlen: Grundsicherung plus 10 Prozent gleich rund 880 Euro im Monat. Allerdings selbst das auch nur, wenn 35 Jahre beitragspflichtig gearbeitet wurde und die Bedürftigkeitsprüfung bestanden wird 1 ...

 

8000 neue Fachkräfte im Pflegebereich

Entsprechen allerdings nur gut einer halben Kraft pro Altenpflege-Einrichtung ...

 

Schrittweise 25 Euro mehr Kindergeld

In den Berliner Grundschulen beträgt alleine der Eigenanteil für das Mittagessen 37 Euro im Monat ...

 

Familiennachzug

Das Recht auf Familiennachzug von Flüchtlingen wird abgeschafft. Stattdessen „Brain drain“; um Fachkräfte aus dem Ausland billig abzuziehen ...

 

Friedliche Außenpolitik?

Der Militäretat wird erhöht, Truppen in (das angeblich sichere) Afghanistan und Mali verstärkt. Außerdem werden Kampfdrohnen eingeführt...

 

10 bis 12 Milliarden Euro für den Breitbandausbau

Ein schnelles Internet ist der Wunsch vieler Menschen. Aber warum zahlt der Bund (also der Steuerzahler) den Ausbau an die durchführenden Monopole, die mit dem fertigen Breitband Milliarden Gewinne machen...?

 

6 Milliarden Euro für Bildung

Davon gehen jedoch zwei Drittel an von Monopolverbänden geforderte Digital- und Forschungsprojekte. Gerade mal zwei Milliarden bekommen die 17.718 Ganztagsschulen (Stand 2016). Ob rund 112.880 Euro pro Schule für die Sanierung von Turnhallen, Mensen, Klassenräume usw. ausreicht, wird bezweifelt...

 

Sozialer Wohnungsbau: 55.000 Wohnungen

Das sind nicht einmal sechs Prozent der fehlenden eine Million Wohnungen in Deutschland ...

 

1 Hier wird die Bespitzelung der Hartz-IV-Empfänger auch auf Rentner ausgeweitet