Rote Fahne 12/2018

Milliardengrab Stuttgart 21 – kein „Weiter so“!

Der neue Bahnchef Richard Lutz hat im Verkehrsausschuss des Bundestags eingestanden, das Projekt Stuttgart 21 bringe der Bahn einen Verlust von 2,23 Milliarden Euro. Es würde damit zum Milliardengrab

Von Harald Andre
Milliardengrab Stuttgart 21 – kein „Weiter so“!
Montag für Montag dauern die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 an (Foto: RF)

Der Bahnchef sagte doch tatsächlich, mit dem „Wissen von heute“ würde man Stuttgart 21 nicht mehr bauen, die Entwicklung hätte man aber 2009 (im Gegensatz zum gemeinen Volk – Anm. d. Autors) nicht sehen können. Welch bahnbrechende Erkenntnis! Warum ­wurden dann von Anfang an die realen Kosten nach außen hin kleingerechnet und die Argumente von Zehntausenden Demonstranten missachtet?

 

Lügen und betrügen …

 

April 2009: Finanzierungsvertrag mit drei Milliarden Euro. Bahnintern wurde aber mit vier Milliarden gerechnet. Der Bundesrechnungshof kam 2008 bereits auf 5,3 Milliarden Euro, was unter dem Deckel gehalten wurde. Die Gutachter Vieregg-Rössler rechneten 2008 schon mit 6,9 Milliarden Euro. Dazu Günther Oettinger, damals Ministerpräsident von Baden-Württemberg und später zum EU-Kommissar weggelobt: Wenn man die echten Kosten genannt hätte, wäre das Projekt tot gewesen.

 

Beim provokativen Baubeginn 2010 erklärte Ex-Bahnchef Rüdiger Grube, 4,5 Milliarden Euro seien die „Sollbruchstelle“ – mehrtausendfach schallte ihm „Lügenpack“ entgegen.

2011 drang eine Liste von Oberbauleiter Hany Azer mit 121 Risiken nach außen, die mit weiteren zwei Milliarden bewertet wurden. Jedes neue Baurisiko spült Unsummen in die Kassen der Baukonzerne, vor allem der Firma Züblin. Ein Jahr nach der Volksabstimmung gab die Bahn offiziell 6,3 Milliarden Euro an, durchgewunken von Kanzlerin Angela Merkel. 2015 prognostizierte der Bundesrechnungshof in einer vertraulichen Mitteilung Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro.

 

Aber: „Sollbruchstelle“ – also aussteigen? Lutz behauptet, ein Ausstieg würde ebenfalls über sieben Milliarden Euro kosten. Ein dreister Erpressungsversuch: Lutz berechnet den kompletten Rückbau einschießlich den der Neubaustrecke nach Ulm. Das Konzept „Umstieg 21“ der S21-Gegner nutzt dagegen bereits gebaute Teile von Stuttgart 21, unter anderem auch die Neubaustrecke – denn sie funktioniert auch ohne den unsinnigen Tiefbahnhof.

 

... Monopolinteressen durchdrücken

 

Das „unnütze Großprojekt“ Stuttgart 21 ist längst zum Politikum geworden. Die Bezeichnung „unnütz“ ist geradezu schmeichelnd angesichts der notwendigen Auseinandersetzung um eine Wende in der Verkehrspolitik: Als Sofortmaßnahme gegen Luftvergiftung und Dauerstau muss der Autoverkehr um 20 Prozent verringert werden. Dazu muss die Kapazität des öffentlichen Nahverkehrs verdoppelt werden. Aber das scheitert unter anderem an Stuttgart 21, weil damit vorhandene Bahnkapazität sogar zurückgebaut wird!

 

Staat und Regierung agieren als Dienstleister der Monopole. Der Beschluss zur Privatisierung der Bahn, 1994, zielte darauf ab, neue Anlagemöglichkeiten für das sich anhäufende überschüssige Kapital der internationalen Banken und Monopole zu schaffen und dazu auch die Bahn an die Börse zu bringen. Ein wesentlicher Zweck des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 ist, die frei werdenden Gleisflächen für Kapitalanlagen zur Verfügung zu stellen. Stuttgart 21 wurde bereits 1995 auf der Immobilienmesse in Cannes als Immobilienprojekt vorgestellt.

 

In der Broschüre „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen“ schreibt Stefan Engel zur chronischen Überakkumulation des Kapitels: „Der schreiende Gegensatz zwischen wachsender Produktivität und völliger Unfähigkeit beziehungsweise Desinteresse der Kapitalisten, sie zum Nutzen der Menschheit einzusetzen, kennzeichnet die außerordentliche Fäulnis.“

 

In gewohnt devoter Haltung heißt die Regierungslogik: Weiterbauen, auch wenn bei den Schulden der Bahn AG mit aktuell über 18 Milliarden Euro noch eins draufgesetzt wird. Dafür stehen ja Staat und Steuerzahler gerade. Wenn Stuttgart 21 scheitern würde, käme zudem die Staatsdoktrin ins Wanken, dass nur der Kapitalismus Fortschritt bedeutet.

 

Stimmungsumschwung fördern

 

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht unbeirrt weiter, auch vor Gericht. Juristen der S21-Gegner haben gegen die Bahnchefs und Vorstandsmitglied Ronald Pofalla mehrere Strafanzeigen wegen Untreue gestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Interesse der Bahn AG alle Verfahren eingestellt. Dagegen läuft eine Beschwerde, gestützt auf ein Gutachten von Prof. Jens Bülte (Uni Mannheim). Er hat im Bereich Wirtschaftskriminalität einen Namen und beurteilt die Entscheidungen seit 2009 fortlaufend als strafbare Handlungen.

 

Nun dürfen die Gegner auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ am 11. Juni die Alternative „Umstieg 21“ im Verkehrsausschuss des Bundestags vorstellen. Das ist neu im Vergleich zur bisherigen Ignoranz und zweifellos ein Zugeständnis gegenüber dem hartnäckigen Widerstand gegen Stuttgart 21. Aber es riecht auch nach Dämpfungspolitik angesichts der wachsenden Widersprüche. Der Widerstand muss sich wieder viel breiter an die Bevölkerung wenden und den wachsenden Stimmungsumschwung gegen Stuttgart 21 fördern.