Rote Fahne 12/2018

Solidarität gegen Repression

Die Bundesregierung rückt weiter nach rechts. Konzernzentralen gehen verstärkt gegen kämpferische Belegschaftsmitglieder, Betriebsräte und Gewerkschafter vor. Demokratische Rechte werden eingeschränkt und fortschrittliche Aktivisten mit Klagen, Prozessen und Strafen überzogen. Was tun?

Von Jörg Weidemann
Solidarität gegen Repression
Rechtsruck der Regierung live – Saalfeld/Thüringen am 17. Mai, Polizeieinsatz gegen das Flugblattverteilen zum Rebellischen Musikfestival (Foto: RF)

Die MLPD unterhält einen Rechtshilfe-Fonds, aus dem betroffene Kollegen, Genossen oder Belegschaften Unterstützung beantragen können. In diesen Fonds flossen unter anderem auch – auf Beschluss des Soli-Kreises – die Gelder, die ursprünglich für den Streik der Bochumer Opel-Belegschaft gesammelt worden waren. Aber der Fonds will natürlich stets gut gefüllt sein und werden. Am besten mit einer regelmäßigen Spende. Weil die Bedeutung einer solchen finanziellen Unterstützung gegen Repression wächst, gibt es nun eine weitere Option dafür.

 

Rote Hilfe – gute Tradition

 

Die Rote Hilfe ist eine überparteiliche Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie entstand in der Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung Anfang des vergangenen Jahrhunderts. Nicht als karitative Einrichtung: „Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen.“1 Über- parteilich, aber gleichzeitig parteilich im besten Sinne für die fortschrittliche, revolutionäre und linke Bewegung.

 

In den letzten Monaten haben kämpferische Kolleginnen und Kollegen verstärkt die Erfahrung gemacht, dass Rechtsschutzversicherungen sie rauswerfen, weil sie öfter Rechtsschutz beantragt haben. Die sind nicht karitativ, und auch nicht sozialpolitisch ausgerichtet sondern auf Profit orientiert. Deshalb empfiehlt die MLPD nunmehr auch die Förderung und Mitgliedschaft von Kolleginnen und Kollegen in der Roten Hilfe. Sie gewährt auch Rechtsschutz bei politischen Maßregelungen und Ähnlichem. Natürlich ist das keine vollständige Alternative zu einer „normalen“ Rechtsschutzversicherung, die auch für Fami­lien­recht, Straßenverkehr oder Mietrecht Gültigkeit hat.

 

Im Sinne des oben genannten solidarischen Geistes ist es sinnvoll, die Rote Hilfe zu unterstützen – und das ist in verschiedenen Fällen auch reale praktische Hilfe. Der monatliche Mindestbeitrag liegt bei 7,50 Euro. Es gibt Ortsgruppen in rund 50 Städten und Regionen.

 

 

Spenden für den Rechtshilfe-Fonds der MLPD können auf das MLPD-Konto bei der GLS-Bank eingezahlt werden:

IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00; BIC: GENODEM1GLS.

Bitte Stichwort Rechtshilfe-Fonds angeben.

Mitmachen bei Rote Hilfe e.V.

Alle Infos unter www.rote-hilfe.de