Rote Fahne 13/2018

Neue Polizeigesetze – neue Qualität des Widerstands ist nötig

Unbegrenzter Unterbindungsgewahrsam – der ist mit dem Beschluss des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes seit 15. Mai möglich. Damit will die bayerische Landesregierung „Gefährder“ wegsperren – ohne richterlichen Beschluss und ohne den sonst garantierten anwaltlichen Beistand.

Von kd/wg/jw
Neue Polizeigesetze – neue Qualität des Widerstands ist nötig
Demo gegen AfD in Köln 2017 (Foto: RF)

Das steht in einer dunklen Tradition. Die „Schutzhaft“ wurde von Kaiser Wilhelm II. während des I. Weltkriegs als Zwangsmaßnahme gegen Kriegsgegner eingeführt – und vom Hitler-Faschismus gegen Hunderttausende Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen verhängt. Und das ist nur eine der Maßnahmen der neuen Polizeigesetze. Kein Wunder, dass damit auch ein bemerkenswerter, sich entwickelnder Widerstand breitester Teile der Bevölkerung einhergeht – zu Recht!


Die Bundesregierung beschloss in ihrer Koalitionsvereinbarung im Februar die Erarbeitung eines „Musterpolizeigesetzes“. Das am 15. Mai beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) für Bayern hat dabei Pilotcharakter. Gegen dieses Gesetz mit weitgehenden Einschränkungen bürgerlich-demokratischer Rechte entwickelte sich Widerspruch Hunderttausender – rund 70 000 Menschen liefen aktiv Sturm gegen das PAG. In vielen gerade kleineren Städten waren es die größten oder ersten Demonstrationen seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Trotzdem will die nordrhein-westfälische Landesregierung wesentliche Kernpunkte auch im geplanten NRW-Polizeigesetz umsetzen.


Geht es nach Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll künftig die Polizei schon bei „drohender Gefahr einschreiten können“, kritisiert die Strafverteidigervereinigung NRW e. V. Dazu dürfen private Telefone abgehört, Pakete geöffnet, Festplatten und Smartphones ausgespäht werden. Treffen kann das nach dem Gesetzeswortlaut nahezu jeden – Demonstranten, Streikführer, Fußballzuschauer … Es reicht, auf die „falsche“ Internetseite zu klicken oder auch nur in der Anrufliste einer angeblich verdächtigen Person aufzutauchen.


Zentrale Elemente sind die Ausweitung „verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen“, elektronische Fußfessel, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams für „Gefährder“ auf bis zu einem Monat statt wie bisher für 48 Stunden – ohne Anspruch auf Verteidiger. Bisher gibt es dafür keine formelle, gesetzliche Grundlage. Die Polizei definiert – mit Rückendeckung der Innenministerien – den „Gefährder“ als „eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politische Straftaten von erheblicher Bedeutung … begehen wird“.1 Diese schwammige Formulierung ist kein Zufall, sondern ein gewünschter Freibrief.


Parallel erließ die Bundesregierung im Mai 2018 ein neues „BKA-Gesetz“. Damit werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) im Wechselspiel mit den Polizeigesetzen der Länder neu geregelt. Im Zentrum stehen auch hier die „Gefährder“, die vom BKA mit weitergehenden Befugnissen ermittelt und ausgespäht werden. Dazu wird die zentralisierende Funktion des BKA gestärkt und werden verschiedene bestehende Datenbanken vereinigt und optimiert. Das BKA wird personell um 1000 Mitarbeiter auf 6500 aufgestockt. Zum diesem reaktionären „Bombardement“ gehören auch die sogenannten „Ankerzentren“ („Ankunft, Entscheidung, Rückführung“), in denen Asylbewerber bis zu 18 Monate interniert werden können.


Viele vergleichbare Maßnahmen wurden bereits in den 1950er-Jahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) angewandt. 6688 Urteile wurden von 1951 bis 1968 offiziell gegen Kommunisten gefällt – fast siebenmal so viele wie gegen Faschisten. 1968 wurden solche Maßnahmen in den Notstandsgesetzen und sogenannten Schubladengesetzen festgeschrieben.


Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehörte bisher als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus zum Kern der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Jetzt wird diese Trennung nahezu aufgehoben. Die teils geplanten und teils schon eingeleiteten Maßnahmen zum Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten kennzeichnen eine neue Qualität der Faschisierung des Staatsapparats.


Kontra aus allen Rohren!


Wie schnell man inzwischen zum „Gefährder“ wird, machte Stefan Engel auf einer streckenweise atemberaubenden Veranstaltung am 13. Juni deutlich.2 Stefan Engel war bis 2017 langjähriger Vorsitzender der MLPD. Seit dem 15. Mai ist er offiziell ein „Gefährder“.


Im Zusammenhang mit dem 3. Rebellischen Musikfestival wurden am 15./16. Mai Stefan Engel und vier weitere Genossen der MLPD von der Polizei dreier Bundesländer zu „Gefährdern“ erklärt – gestützt auf die falsche Behauptung, sie würden den Auftritt einer in Deutschland angeblich verbotenen Band (Grup Yorum) unterstützen. Die angedrohten Konsequenzen sind drastisch: Sie stehen offiziell im Fokus der polizeilichen Überwachung. Ihre Bewegungsfreiheit kann bis zum Freiheitsentzug eingeschränkt, Pass und Führerschein eingezogen oder die Arbeitsstelle informiert werden. Die Gefährderbriefe gingen nur an Genossen der MLPD – kein einziger an Mitglieder der „verbotenen Band“. Das Ganze war nur der Vorwand zur Kriminalisierung.


Diese konkrete Kriminalisierung scheiterte kläglich. Aber die Einstufung als „Gefährder“ bleibt. Dagegen hat Stefan Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Außerdem Strafanzeige gestellt – unter anderem gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die verantwortlichen Polizei- und Verfassungsschutzbeamten; und zwar im Interesse aller potenziellen „Gefährder“. Die Anzeige erfolgte bewusst unter allen infrage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten: insbesondere der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), politischen Verdächtigung (§ 241a StGB) und der groben Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG).


Gegen Terroristen?


Die Vorgänge zeigen, dass es glatt gelogen ist, wenn von Regierung, allen bürgerlichen Parteien und vielen bürgerlichen Medien suggeriert wird, diese Maßnahmen würden sich gegen Kriminelle wie faschistisch-islamistische Attentäter richten. Die Masse der in deutschen „Gefährder“dateien Gespeicherten sind Menschen aus Deutschland mit fortschrittlicher, demokratischer und insbesondere revolutionärer Einstellung. Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ spricht von 110 000 „Extremisten“ in Deutschland, und seine größte Sorge ist die „sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28 000 Personen“.3


Dagegen wissen die Behörden in Deutschland nur von rund 700 islamistischen „Gefährdern“. Erstaunlicherweise sind diese Täter immer schon direkt nach einem Attentat namentlich bekannt, kommen aber vor ihrer Vernehmung auffällig oft zu Tode. Zufall – oder Spurenverwischung? Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri konnte 2016 ungestraft unter den Augen der Behörden über Waffenkäufe und Anschlagspläne plaudern. Er wurde sogar von einem V-Mann des nordrhein-westfälischen LKA nach Berlin gefahren, wo er seine Morde verübte. Der Eindruck drängt sich auf: die Geheimdienste ermunterten ihn oder nahmen zumindest seine Verbrechen in Kauf. Geben sie doch eine Rechtfertigung für die weitere Einschränkung demokratischer Rechte.


Im Visier: Arbeiterkämpfe


1996 streikten Zehntausende Bergarbeiter sechs Tage lang – aus Protest gegen die Regierungspläne zur Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. Sie marschierten in die Bannmeile in Bonn, blockierten Straßenkreuzungen, Flughäfen und Wasserstraßen. Auch 2007 rückten sie direkt an die Bannmeile des Düsseldorfer Landtags. Sie nahmen sich dabei ihr demokratisches Recht auf durchgreifenden und wirkungsvollen Protest gegen zahlreiche bestehende Gesetze. Mithilfe der neuen Polizeigesetze bekommt der Staatsapparat Instrumente, in solchen Situationen Arbeiterführer und Streikaktivisten aus dem Verkehr zu ziehen. Viel Applaus erhielt ein Stahlarbeiter auf der Veranstaltung am 13. Juni: Er berichte in der Diskussion, dass die IG-Metall-Vertrauenskörperleitungvon Thyssenkrupp Steel in Duisburg den Kampf gegen das Polizeigesetz NRW aktiv unterstützt.


Die Arbeiterbewegung und ihr organisierter, insbesondere revolutionärer Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung stehen im Fokus der neuen Polizeigesetze. Auf diesen Hintergrund ging Gabi Fechtner in einem Beitrag am 13. Juni ein. Die aktuellen Angriffe auf die MLPD waren über mehrere Bundesländer hinweg koordiniert. Die Koordinierung erfolgt über Lagezentren. Diese entstanden nicht zufällig 2004 gegen die damals aufkommende massenhafte Montagsdemo-Bewegung, gegen eine Serie konzernweiter Streiks und Kämpfe bis zum Höhepunkt von Streik, Blockaden und Werksbesetzung bei Opel Bochum. 2006, so die MLPD-Vorsitzende, nahm der Europarat eine Entschließung an, nach der der Kommunismus die eigentliche Wurzel des Terrors wäre.


Regierung in der Krise


Die Herrschenden reagieren mit ihren Gesetzen auf einen fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen. Der zeigte sich erneut am 27. Mai in Berlin: 70 000 Menschen protestierten in 14 Demonstrationen gegen die AfD. Dieser fortschrittliche Stimmungsumschwung belebt sich im Rahmen einer verstärkten gesellschaftlichen Polarisierung, bei der die bürgerlichen Parteien massiv an Bindungskraft verlieren. Das ist für eine reibungslose Herrschaftsausübung ein großes Problem. Von diesen heutigen und erst recht strategischen Problemen geht die Initiative zur Änderung der Polizeigesetze aus – als Teil einer umfassenden Rechtsentwicklung.


Spätestens seit den G20-Protesten läuft als ideologische Rechtfertigung dieser Maßnahmen eine Kampagne gegen den sogenannten Linksextremismus. In diesem Zuge wurden auch Konten der MLPD gekündigt bei der Deutschen Bank/Postbank. Der heutige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ruft eine „konservative Revolution“ aus.4 Was die CSU damit meint, wird immer deutlicher: linksextrem sind für sie alle fortschrittlichen, internationalistischen, solidarischen, freiheitlichen und kommunistischen Bestrebungen.


Stabile Verhältnisse erhofften sich die Herrschenden von der Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung. Immerhin brauchte diese Regierung schon 171 Tage, um überhaupt installiert zu werden. Aber schon 91 Tage später eskaliert in Berlin eine offene Regierungskrise. „Dabei geht der Streit nur vordergründig um die Flüchtlingspolitik“, so Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Dass Flüchtlinge außerhalb Deutschlands gestoppt werden sollen, darin sind sich Angela Merkel und Horst Seehofer weitgehend einig.“


Der Widerspruch bezieht sich im Kern auf die Herrschafts- und Regierungsmethoden, um die ausgeprägte Rechtsentwicklung der Bundesregierung durchzusetzen. Im Trump’schen Stil wirft Seehofer bisherige bürgerlich-demokratische Gepflogenheiten innerhalb der Regierung provokativ über Bord. Im Verbund mit Ministerpräsident Markus Söder und der ganzen CSU schlägt er einen offen aggressiven, faschistoiden Kurs ein. Das läuft letztlich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hinaus.


„Merkel gibt sich moderater, ist aber mitnichten vom Geist der Flüchtlingssolidarität beseelt“, so Monika Gärtner-Engel weiter. „Ihr sozialchauvinistischer Kurs zielt auf die Stärkung des imperialistischen EU-Verbundes – nicht zuletzt gegen den von Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieg und seine Sprengung der G7. Merkel weiß, dass dieser zwischenimperialistische Konkurrenzkampf nicht von Deutschland allein gewonnen werden kann.

Einig sind sich Seehofer und Merkel aber im Ziel, den sich entfaltenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung einzudämmen.“


Deshalb tragen beide auch die neuen Polizeigesetze gemeinsam. Dabei untergraben die reaktionären Maßnahmen die Lebenslüge von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Bis in die bürgerlichen Parteien, die bürgerlichen Medien und auch in Teilen des Staatsapparats brechen Fragen auf, vertiefen sich Widersprüche. Die Polarisierung nimmt zu. Dabei ist dieser Kampf zwischen der Rechtsentwicklung fast aller imperialistischen Regierungen und einem fortschrittlichen Stimmungsumschwung eine weltweite Erscheinung.


Fortschrittlicher Gegenpol erstarkt


Die reaktionären Maßnahmen treffen auf eine sich entfaltende Kapitalismus-Kritik. Je mehr klar wird, gegen wenn sich die Verschärfung der Polizeigesetze richtet, desto mehr wird der Widerstand wachsen. Was warf die Polizei der Band Grup Yorum vor, fragte Gabi Fechtner am 13. Juni. Dass sie die bestehende Ordnung in der Türkei „umstürzen“ wolle. Aber welcher demokratisch gesinnte Mensch sollte etwas dagegen haben, die Erdoğan-Diktatur zu beenden?


Mit der Internationalistischen Liste/MLPD bei den Bundestagswahlen 2017 konnte der fortschrittliche, revolutionäre Pol in Deutschland deutlich gestärkt werden. Besorgt stellt der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in Baden-Württemberg fest: „Mit diesem Ergebnis konnte (die MLPD) ihren absoluten Stimmenanteil auf Bundesebene merklich erhöhen, wobei die Steigerung im Land noch deutlicher ausfiel.“5 Die kaum verhohlene Sorge ist berechtigt: Der Trend einer wachsenden gesellschaftlichen Rolle der MLPD setzt sich fort. Sie ist prägende Kraft im zehntausendfachen Widerstand gegen die bundesdeutsche Verstrickung in Erdoğans Krieg in Syrien. Ihr Jugendverband REBELL gibt der zunehmenden Rebellion der Jugend eine revolutionäre Perspektive. Die Jugend ist die aktivste Kraft im Kampf gegen Abschiebungen. Es gelingt zunehmend, das revolutionäre Potenzial in Deutschland um das Internationalistische Bündnis zusammenzuschließen und international in der revolutionären Weltorganisation ICOR. In vielen Konzernbelegschaften wächst die Orientierung an den Betriebsgruppen der MLPD, die auch beide großen Tarifrunden 2017 eng begleitet hat. Hunderttausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren aktiv. Große Demonstrationen in Berlin mit Zehntausenden Beteiligten gegen Mietwucher, für Kita-Plätze und gegen die AfD. Nicht zuletzt der Widerstand gegen die Polizeigesetze.


Präventiv: Widerstand


In Nordrhein-Westfalen haben sich bisher 40 Initiativen, Organisationen und Parteien zu einem Bündnis gegen das von der CDU/FDP-Regierung vorgelegte Polizeigesetz zusammengeschlossen. Auch in Brandenburg stoßen Ankündigungen der SPD/Linke-Regierung zu einer Verschärfung des Polizeirechts auf Protest. Wenn die Herrschenden ihre Gesetze präventiv ausrichten, muss auch der Widerstand präventiv sein. Nicht abwarten, bis das eigene Bundesland an der Reihe ist, sondern jetzt aktiv werden.


„Der schlechteste Rat wäre, in Angst zu verfallen oder sich den Mund verbieten zu lassen. Deutschland wird sich mit dieser Rechtsentwicklung spürbar verändern! Da darf man nicht abseits stehen und die anderen mit dem Kampf alleine lassen. Die Menschen brauchen mehr Mut, mehr Klarheit, mehr Bewusstheit“, so Stefan Engel am 13. Juni.


Noch hört man auch zurückhaltende Stimmen wie: „Ich lasse mir doch nichts zuschulden kommen, also betrifft mich das nicht.“ Aber es betrifft jeden, wenn Kritik und Kritiker eingeschüchtert und unterdrückt werden. Ausbeutung, Umweltzerstörung und Unterdrückung werden in der Folge für alle zunehmen.


Imperialismus und Demokratie?


Die neuen Gesetze sind Teil einer allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Ihr Hintergrund liegt in der internationalen Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche im Kampf um Macht- und Einflusssphären. Unterdrückung nach innen und Aggression nach außen sind dem Imperialismus gesetzmäßig innewohnende Tendenzen. Grundsätzlich überwunden werden können sie erst mit der Beseitigung des Kapitalismus.


Ein konkretes reaktionäres Gesetz kann aber durch den aktiven Widerstand verhindert werden. Eine breite Bewegung kann und muss die Polizeigesetze zu Fall bringen – als Schule des Kampfs gegen die gesamte Rechtsentwicklung und den Imperialismus. Entscheidend ist, dass die Bewegung auf Grundlage demokratisch beschlossener Prinzipien, Aktionsformen und Forderungen mit dem modernen Antikommunismus fertig wird. Dieser wird von den Herrschenden zur Schwächung und Spaltung der Bewegung gezielt eingesetzt.


Wie weit dies gehen kann, zeigten zuletzt die Vorgänge in Solingen rund um den 25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags. Reaktionäre Kräfte aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen – mangels eigener Massenbasis gestützt auf einen Pulk aggressiver „Antideutscher“ – versuchten der MLPD ihr selbstverständliches „Flagge zeigen“ zu verbieten, sie zu mobben und einzuschüchtern. Doch der Schuss ging angesichts des selbstbewussten, offensiven Auftretens voll nach hinten los! Die überparteilichen Aktivitäten erreichten viel Sympathie und stärkten MLPD, Rebell und Bündnis.


Antikommunistische Ausgrenzungsversuche schwächen nur den Kampf um die gemeinsamen Anliegen. Nur vordergründig kommen sie aus der fortschrittlichen Bewegung. In Wirklichkeit sind sie von Bundesregierung oder anderen reaktionären Kräften bis hin zum israelischen Geheimdienst lanciert, gesteuert und finanziert.


Die MLPD wird nicht nur in Nordrhein-Westfalen alles tun, um den Kampf gegen die Polizeigesetze zu verbinden mit der Aufklärung über den Imperialismus als höchstes (und letztes) Stadium des Kapitalismus. Ein erster Höhepunkt ist die Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf gegen das Polizeigesetz NRW. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Partei auf die Arbeiterklasse als führender Kraft – und die Jugend als der praktisch am meisten vorwärtstreibenden Kraft im Klassenkampf. Das Internationalistische Bündnis aufzubauen ist das Gebot der Stunde.