Rote Fahne 14/2018

Offene Krise der Regierung – was steckt dahinter?

Seit Mitte Juni eskaliert der Streit zwischen CDU und CSU – namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) – zur bisher tiefsten Regierungskrise der Ära Merkel.

Von mas
Offene Krise der Regierung – was steckt dahinter?
NASA-Imagery / CC0, Tobias Nordhausen / CC BY 2.0, berlinerfotograf / CC0, Michael Lucan / CC BY-SA 3.0, Montage: RF

Die 14-Tage-Frist, die die CSU-Spitze Merkel gewährte, konnte die Regierungskrise nicht überwinden. Der Ton verschärft sich. Der Sprengsatz für das Auseinanderbrechen der Regierung ist nicht entschärft. Ein Ende der Regierung ginge einher mit dem Ende der seit 70 Jahren (mit kurzer Unterbrechung) bestehenden Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Ergebnis wären entweder neue Konstellationen einer Regierung Merkel ohne Seehofer – oder, was wahrscheinlicher ist: der Rücktritt von Kanzlerin Merkel und Neuwahlen. Eine bisher einmalige Zuspitzung in der Geschichte der Bundesrepublik – alles wegen eines Punktes der 63 Punkte in Seehofers „Masterplan Migration“?

 

Trotz erheblich gesunkener Flüchtlingszahlen gegenüber den Vorjahren entfaltet die CSU eine hysterische Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge – so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit dem Unwort vom „Asyltourismus“. Seehofer stellt die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen und ultimativ infrage und lehnt Merkels Absprachen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU provokativ ab.

 

Umfassende Rechtsentwicklung

 

In der reaktionären Verschärfung der Flüchtlingspolitik – als Teil einer umfassenden Rechtsentwicklung der Regierungspolitik – sind sich Merkel und Seehofer im Wesentlichen einig.

Stefan Engel, der Leiter des theoretischen Organs Revolutionärer Weg und langjähriger Vorsitzender der MLPD, arbeitete auf der Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses am 23. Juni1 fünf wesentliche Seiten dieser Rechtsentwicklung heraus:

* Eine ultrareaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik mit massiver Einschränkung der Rechte von Migranten und Asylbewerbern.

* Ein forcierter Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.

* Die Faschisierung des Staatsapparats wird enorm beschleunigt, insbesondere mit den neuen Polizeigesetzen und ihrem Rückgriff auf die faschistische Gesetzgebung der Vorbeuge- bzw. Schutzhaft.

* Eine Tendenz zur imperialistischen Kriegsvorbereitung mit internationaler Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Der internationale Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Imperialisten hat sich sprunghaft verschärft, und ein Dritter Weltkrieg ist näher als je zuvor.

* Dazu gehört weltanschaulich die systematische Förderung von Antikommunismus, Rassismus und Sozialchauvinismus.

 

Warum eskaliert die Regierungskrise wirklich?

 

Der Widerspruch zwischen dem Merkel- und dem Seehofer-Lager besteht vor allem in der Frage, mit welcher Regierungsmethode dieser reaktionäre, volksfeindliche Kurs gegenüber den Massen durchgesetzt werden soll.

 

Dazu erklärte Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, am 24. Juni in einer Pressemitteilung: „Die reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals auch in Europa drängen weg vom System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode – einer Methode, die scheinbar auf ‚Konsens‘ und ‚Ausgleich‘ baut. Sie setzen auf eine offen reaktionäre Innen– und Außenpolitik, gepaart mit antikommunistischer, rassistischer und soziachauvinistischer Demagogie.“

 

Suche nach Alternativen

 

Zu den Hintergründen dieses offen reaktionären Kurses führt Gabi Fechtner weiter aus: „Das zielt darauf ab, den sich weiter entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen zu bekämpfen und die Weichen auch in der EU auf einen offenen Kriegskurs zu stellen. Es entwickelt sich eine Situation, in der die Massen nicht mehr wie bisher leben wollen – und die Herrschenden sie nicht mehr wie bisher ausbeuten und unterdrücken können. Die Herrschenden suchen nach neuen, ultrareaktionären Alternativen – aber das wird auch die Suche unter den Massen nach gesellschaftlichen Alternativen befeuern.“

 

Die massenhafte Unzufriedenheit mit der bürgerlichen Politik ist heute eine internationale Erscheinung. Sie äußert sich in mächtigen Generalstreiks gegen die Regierungspolitik, Kämpfen der Arbeiterklasse, Demonstrationen und Protesten der Frauen-, der Jugend- und Umweltbewegung sowie anderer unterdrückter Schichten.

 

Der sich entwickelnde fortschrittliche Stimmungsumschwung äußerte sich in Deutschland unter anderem in einem erwachenden gewerkschaftlichen Bewusstsein in kämpferischen Tarifrunden. Die Beteiligung daran war breit wie seit Langem nicht mehr. Hinzu kommen eine breite antifaschistische Bewegung besonders unter der Jugend und eine sich zunehmend bundesweit formierende Bewegung gegen die neuen Landespolizeigesetze.

 

Wenn heute Wahlen wären, würden die Massen den Parteien der großen Koalition – nach nur dreieinhalb Monaten Regierungszeit – nicht einmal mehr 50 Prozent der Wählerstimmen geben. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis haben wichtigen Anteil an dieser Entwicklung. Dafür steht beispielhaft der erfolgreiche Kampf gegen die Kriminalisierung der MLPD und des Rebellischen Musikfestivals an Pfingsten in Thüringen. Das Internationalistische Bündnis hatte schon bei seiner Gründung 2016 den Rechtsruck der Regierung in den Fokus genommen. Inzwischen hat der sich zu einer allgemeinen Rechtsentwicklung verschärft.

 

Innen- und außenpolitische Gründe

 

Stefan Engel wies auf der Podiumsdiskussion am 23. Juni gleichzeitig darauf hin, dass der ultrareak­tio­näre, nahezu „putschartige“ Vorstoß der CSU-Führung nicht allein aus innenpolitischen Gründen zu erklären ist:

 

* Die Herrschenden sehen offenbar den erneuten Ausbruch einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise heranrücken. Angesichts der weltweit explodierten Verschuldung der Staatshaushalte wird dem internationalen Finanzkapital ein Krisenmanagement wie während der Krise ab 2008 aber nicht mehr möglich sein. Nicht zu Unrecht fürchten die Herrschenden davon ausgehend die Entwicklung umfassender politischer Krisen – bis hin zu einer revolutionären Weltkrise. „Wir alle spüren, dass etwas ins Rutschen geraten ist in den liberalen Demokratien“3, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

* Immer offener ausgetragene Handelskriege, massive Steigerung der Rüstungsausgaben und In­stal­lierung rechter bis faschistoider Regierungen in wesentlichen imperialistischen und neuimperialistischen Ländern bringen zum Ausdruck: Die Herrschenden bereiten sich vor, den verschärften Konkurrenzkampf auch kriegerisch zu entscheiden. Aufstrebende neuimperialistische Länder wie China, Indien, Brasilien und Türkei haben die höchsten Steigerungsraten bei den Militärausgaben.

 

Regierungsbeteiligung der AfD?

 

Seehofer hofiert schon länger den faschistoiden ungarischen Präsidenten Victor Orbán, arbeitet eng mit der offen reaktionären österreichischen und anderen ultrareaktionären Regierungen vor allem in Osteuropa zusammen. Diese Kräfte stehen für eine offen nationalistische, reaktionäre Neuausrichtung der Europapolitik. Nach dem Vorbild von US-Präsident Trumps „America first“ wollen sie vor allem die Interessen derjenigen Monopole bzw. Teile des Finanzkapitals fördern, die im Konkurrenzkampf zurückgefallen sind oder besonders aggressiv auf einen Kriegskurs drängen. Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik ist die Methode, mit einer primitiven kleinbürgerlichen Denkweise die Massen zu spalten und eine Massenbasis für diesen reaktionären Kurs aufzubauen.

 

In der Innenpolitik ist das verbunden mit Plänen, die CSU als ultrareaktionäre gesamtdeutsche Partei auszubreiten, und einer wachsenden Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schon 2014 zeichnete der damalige Fraktionsvize der CSU, Georg Nüsslein, diesen Weg vor mit Formulierungen wie: „Man sollte die AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen.“ 4 Letztes Jahr beging die CDU in Sachsen-Anhalt den Tabubruch einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD – bezeichnenderweise bei der Zustimmung zu einer Kommission gegen „Linksextremismus“. CDU-Landeschef Ingo Senftleben dachte in einem Interview bereits laut über eine Koalition mit dieser Partei nach.

 

Für die Herrschenden ein zweischneidiges Schwert: Wird die AfD in die Regierung eingebunden, verliert sie schnell ihren Mythos einer Protestpartei. Ihre soziale Demagogie als Anwalt des „kleinen deutschen Mannes“ käme in größere Erklärungsnöte. Wie sehr sich die Ultrareaktionäre der CSU über den Bewusstseinsstand der Menschen täuschen, zeigen aktuelle Umfragen: Statt des erhofften Zuwachses zeigt eine Forsa-Wählerumfrage vom 25. Juni einen weiteren Rückgang des Stimmenanteils der CSU, von 42 Prozent im Februar auf gegenwärtig nur noch 40 Prozent. Bei der Landtagswahl 2013 kam sie noch auf 47,7 Prozent.

 

Wer sind die treibenden Kräfte?

 

Führende Monopolverbände halten sich angesichts der dramatischen Zuspitzungen bisher noch bedeckt – was auf einen Richtungsstreit auch innerhalb des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals hinweist. Ingo Kramer, Präsident der BDA5, und Dieter Kempf, Präsident des BDI 6, fordern vor allem klares Handeln, statt den Streit eskalieren zu lassen. Beide betonen die Stärkung der EU und der Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Macron.

 

Bekannt ist, dass die CSU seit jeher eng mit den in Bayern konzentrierten Rüstungskonzernen wie Krauss-Maffei, EADS-Cassidian oder Airbus Helicopters verbunden ist. Aber es gibt auch in Deutschland ansässige Übermonopole, die im Widerspruch zu einer zunehmend offen reaktionären und Abschottungspolitik à la Seehofer stehen. Nicht weil sie friedlicher wären, sondern weil sie im Kampf um eine weltmarktbeherrschende Position vor allem auf ihre internationalisierte Produktion mit komplexer Arbeitsteilung setzen. So meldete sich am 22. Juni BDA-Chef Kramer zu Wort. Er kritisierte, dass „die Koa­litionspartner ihrer Arbeit nicht nachkommen“, und warnt, ein „Bayern first“ könne nicht die Lösung für Deutschland und Europa sein7.

 

Merkel „kleineres Übel“?

 

Das Projekt Europa, für das Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron stehen, ist keine fortschrittlichere Alternative. Zu Recht wird das imperialistische EU-Bündnis von immer mehr Menschen abgelehnt. Die richtige Antwort darauf ist aber nicht Chauvinismus, Abschottung und Sozialchauvinismus – wirklicher Protest ist links: Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt im Sinne des proletarischen Internationalismus, der länderübergreifenden Arbeitereinheit usw. Der Ausbau europäischer Streitkräfte führt nicht zu einer Friedensarmee, sondern ist Bestandteil der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Auch Merkel und Macron stehen für die menschenverachtende Abschottung der „Festung Europa“ an den Außengrenzen oder das Versagen der EU in der Sozial- und Umweltpolitik. Diese Europapolitik dient nicht der Völkerverständigung, sondern den imperialistischen Interessen des europäischen Teils des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

 

Kann die Rechtsentwicklung gestoppt werden?

 

Die Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses war von einer schöpferischen Auseinandersetzung geprägt, wie gegen diese Rechtsentwicklung eine überlegene Kraft entwickelt werden kann. Wichtiges Ergebnis war: Die offen reaktionäre Politik bedeutet nicht nur verschärften Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Sie flankiert gleichzeitig die ungeheure Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse, den Abbau sozialer Errungenschaften der breiten Massen und ist mit rücksichtlosem Raubbau an der natürlichen Umwelt im Interesse des Maximalprofits verbunden. Deshalb muss der Kampf gegen die Rechtsentwicklung bewusst die Einheit von politischem, ökologischem und sozialem Kampf verwirklichen.

 

Tiefgehende Klärung und höhere Organisiertheit

 

Keine Kraft kann allein die Rechtsentwicklung stoppen. Ein Zusammenschluss aller Kräfte, die dagegen aktiv werden wollen, und die Überwindung der Zersplitterung sind das Gebot der Stunde. Eine solche Bündnisarbeit erfordert die Achtung der Identität jedes Bündnispartners. Zugleich ist ein Ringen um schrittweise Klärung von unterschiedlichen Positionen nötig – sowie festere organisierte Zusammenarbeit in den Punkten, in denen man sich einig ist. Die MLPD arbeitet mit ganzer Kraft am weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses.

 

Die konkrete Rechtsentwicklung einer Regierung kann durch den organisierten aktiven Widerstand der breiten Massen unter Führung der Arbeiterklasse gestoppt werden. Dafür muss jeder fortschrittliche Mensch seinen Beitrag leisten. Auch in den Betrieben müssen diese Fragen breit diskutiert und die Kräfte gesammelt werden, statt sich auf ökonomische Fragen und Kämpfe zu beschränken.

 

Zugleich gehören Kriegsvorbereitung und imperialistische Kriege untrennbar zum imperialistischen Weltsystem wie Ausbeutung und Unterdrückung. Erst seine revolutionäre Überwindung eröffnet der Menschheit eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, Kriege und Zerstörung der natürlichen Umwelt – im Sozialismus/Kommunismus. Jeder, der in dieser Auseinandersetzung die Perspektive des echten Sozialismus stärken will, ist herzlich eingeladen zur Mitgliedschaft in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL.   

    

1 Mehr dazu auf Seite 24/25

2 Das Wesen der Alternative für Deutschland als Wegbereiterin des Faschismus

3 bundespraesident.de, 23.5.2018

4 spiegel.de, 26.5.2018

5 Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

6 Bundesverband der Deutschen Industrie

7 deutschlandfunk.de, 22.6.18