Aktiver Friedenskampf – ja, pazifistische Illusionen – nein

Den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ mit der Hauptlosung „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüstung ist das Gebot der Stunde“ veröffentlichten Reiner Braun (Stiftung Friedensbildung), Michael Müller (Naturfreunde-Bundesvorstand) und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main) im November 2017. Zu den Erstunterzeichnern zählen SPD-Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Linkspartei, Gewerkschaftsführer, Vertreter der kleinbürgerlichen Friedensbewegung und bekannte Künstler. Bis Ende Juli waren über 70 000 Unterschriften gesammelt.

Der Aufruf macht richtigerweise Front dagegen, dass die Bundesregierung die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nahezu verdoppeln will. Dieses Anliegen des Aufrufs unterstützt die MLPD – zur Stärkung bzw. zum Ausbau einer Friedensbewegung, die sich gegen alle Imperialisten richtet. Sie kritisiert jedoch kleinbürgerlich-pazifistische Illusionen, wie sie der zweite Teil der Hauptlosung – „Abrüsten ist das Gebot der Stunde“ – verbreitet. Willi Dickhut setzt sich mit der Losung „der allgemeinen und totalen Abrüstung“ auseinander: Die Imperialisten werden nicht freiwillig ihre bewaffnete Macht aufgeben und auf die Aggressionspolitik verzichten. „Das bedeutet: Solange der Kapitalismus besteht, solange es noch Klassen und Staaten gibt, solange wird es Waffen geben.“¹

Der Aufruf verschleiert die imperialistische Politik des deutschen Imperialismus. Es heißt dort: „Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik“. Dazu gehöre auch eine „Entspannungspolitik mit Russland“.

Diese Aussagen unterstellen, es gebe in der Frage von „Krieg und Frieden“ gemeinsame Interessen zwischen der Bundesregierung/Bundeswehr und der Arbeiter- und Friedensbewegung. Die „Sicherheit“ Deutschlands im Sinne des herrschenden internationalen Finanzkapitals ist es jedoch, sich im eigenen Interesse am Kampf Neuaufteilung der weltweiten Einflusssphären zu beteiligen. Diesen imperialistischen Interessen dient auch die Außen- und Entwicklungspolitik. Dagegen muss der Kampf um den Weltfrieden gegen jeden Imperialisten, und dabei gegen den Hauptfeind im eigenen Land geführt werden. Davon lenkt der Aufruf ab und verbreitet Illusionen über den deutschen Imperialismus. Deshalb hat ihn die MLPD, anders als die DKP, auch nicht unterschrieben. Die DKP beschloss sogar auf ihrem Parteitag im Frühjahr eine besondere Initiative, 30 000 Unterschriften für diesen Aufruf zu sammeln.

Die Auseinandersetzung über den Aufruf ist geeignet, in Verbindung mit dem aktiven Eintreten im Friedenskampf, wie bei der Vorbereitung des Antikriegstags, viele Menschen für eine neue Friedensbewegung und auch für das Internationalistische Bündnis zu gewinnen.