Rote Fahne 20/2018

Nein zu Zechenschließungen und Umweltzerstörung – Bergarbeiter stehen für die Zukunft!

Im Dezember sollen die letzten beiden Steinkohlezechen im Ruhrgebiet beerdigt werden.

Von (kw/wb)
Nein zu Zechenschließungen und Umweltzerstörung –  Bergarbeiter stehen für die Zukunft!
Bergbauazubis in Bottrop. RF-Foto

Inszeniert-rührende, offizielle Abschiedsfeiern können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Kumpels und ihre Familien, die Masse der Menschen im Ruhrgebiet akzeptieren die Zechenschließungen nicht. Der Bergbau hat die Menschen und ihre Kultur seit dem vorletzten Jahrhundert bis heute geprägt. Viele sind zutiefst besorgt über die Pläne zur Flutung des unter Tage gelagerten Giftmülls. Ein ganz anderes Signal ging von einer ruhrgebietsweiten Montagsdemo-Aktion am 17. September in Gelsenkirchen aus. „Wir werden die Fackel weitertragen!“ lautete die Botschaft der 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (siehe S. 28).

 
Mit der Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen stellt sich der bisherige Bergbaukonzern RAG auf den verschärften internationalen Konkurrenzkampf ein. In den letzten 50 Jahren hat die RAG mehrere Häutungen ihrer äußeren Hülle vollzogen, bei denen sich am Kern wenig geändert hat.


1969 als Ruhrkohle AG mit staatlicher Unterstützung gegründet, war sie die Antwort auf Massenkämpfe der Bergarbeiter – gegen die Entlassung von mehr als der Hälfte der damals noch 350 000 Kumpel und die Schließung von 85 der 142 Schachtanlagen. Monopole und Regierung reagierten damit auf die Krise des Steinkohlebergbaus infolge der Verdrängung durch das billige Öl in den 1960er-Jahren. Ziel: „Ein Anpassungsprogramm, um die Förderung auf die besten Anlagen zu konzentrieren. Weitere Rationalisierung, … um die Spitzenstellung, die der Ruhrbergbau in Europa hat, auszubauen.“ (Heinz P. Kemper, Aufsichtsratsvorsitzender) Aus der vorherigen unkontrollierten Arbeitsplatzvernichtung mit Massenentlassungen wurde ein kontrollierter kontinuierlicher Arbeitsplatzabbau unter der Losung „Keiner fällt ins Bergfreie“. Damit wurden und werden bis heute die Kumpel getäuscht. Über 100.000 der noch 182.700 Arbeitsplätze bei der RAG-Gründung wurden seitdem vernichtet.

 

Mit dem Staat als Dienstleister entwickelte sich die RAG zu einem konkurrenzfähigen internationalen Bergbaumonopol – auf der Grundlage der Steigerung der Ausbeutung der Bergleute. Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion seit Beginn der 1990er-Jahre entstand ein marktbeherrschendes internationales Monopol im Rohstoff-, Maschinenbau- und Chemiebereich. Im Jahr 2000 gehörten zur RAG 500 Konzerngesellschaften, davon 200 im Ausland. Das Ziel der Sicherung der nationalen Energiereserve wurde aufgegeben und der schrittweise Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung eingeleitet.

 

Dies gipfelte in der Trennung vom sogenannten „weißen“ und „schwarzen“ Bereich und der Bildung von drei höchst profitablen Monopolen (siehe S. 24/25). Mit diesem Deal wälzt die RAG die Folgen der Stilllegung des Steinkohlebergbaus systematisch auf die Allgemeinheit ab, um die eigenen Maximalprofite zu sichern. Die Schließung aller einstmals Tausenden Ausbildungsplätze ist ein Affront gegen die Zukunft der Jugend. Die geplante Einstellung der untertägigen Wasserhaltung führt zur Flutung von 1,6 Millionen Tonnen hochgiftigen Ultragiften, die in den Zechen gelagert sind – mit unabsehbaren Auswirkungen (siehe S. 20). Die Umwandlung von Zechenwohnungen ist ein gefundenes Fressen für Immobilienprofiteur Vivawest, auf Kosten der Existenz Zehntausender Mieter (siehe S. 22). Die Streichung des Besitzanspruchs auf Kohledeputat ist ein Schlag ins Gesicht der Bergbaurentner.

 
Abschied von der Kohleverbrennung – Fehlanzeige

 

Vom Image der Bundesregierung als weltweite Vorreiterin in Sachen Klimaschutz ist inzwischen nicht mehr viel übrig. Obwohl sie inzwischen öffentlich zugeben muss, ihr Ziel der Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 nicht einhalten zu können, wird der umweltpolitische Rollback-Kurs fortgesetzt.


Eine zentrale Rolle spielt dabei die Schließung der letzten Zechen mit der anerkannt sichersten Abbautechnik der Welt, um stattdessen billige Kohle aus anderen Ländern zu importieren und mit deren Verbrennung das klimaschädliche CO2 in der Atmosphäre weiter anzureichern. Dass diese Kohle in den Hauptlieferländern Kolumbien und Russland zu lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen und Hungerlöhnen gefördert wird, stört RWE, RAG und die angeblich so um die Bergbauarbeitsplätze besorgte Bundesregierung kein bisschen. Dass die Kohle in Australien und den USA im Tagebau mit rücksichtlosem und weiträumigem Raubbau an der Natur gefördert wird, ist profitable Geschäftsgrundlage. Genauso wie die Forcierung des Braunkohletagebaus in Deutschland über weitere Jahrzehnte. Sie wissen genau, dass die Braunkohleverbrennung besonders klimaschädlich ist. Drei deutsche Braunkohlekraftwerke gehören zu den fünf „schmutzigsten“ Europas bezogen auf den CO2-Ausstoß – zwei von RWE und eines von Vattenfall.

 
Hoffen auf die „Kohlekommission“?

 

Viele Umweltschützer empört, wie sich die Bundes- und die nordrhein-westfälische Landesregierung kaltschnäuzig über den jahrzehntelangen Protest im Hambacher Wald hinwegsetzen, sämtliche Argumente und Bedenken in den Wind schießen und noch nicht einmal die Empfehlung der Kohlekommission abwarten. In ihr sitzen Vertreter der Konzerne, der Bundes- und Landesregierungen, der Gewerkschaften usw. mit Wissenschaftlern und Sprechern von Umweltverbänden an einem Tisch, um über das Auslaufen der Stein- und Braunkohleverbrennung zu beraten. Die Orientierung auf eine einvernehmliche Lösung in der Kohlekommission durch Politiker der SPD und der Grünen akzeptiert deren Rolle als Betrugsinstrument. Die  Kommission soll den Widerstand zersetzen, indem sie den Eindruck erweckt, als ob hier die Entscheidungen fielen, die längst hinter den Kulissen getroffen sind. So geht der RWE-Konzern von einer Laufzeit der Kohle­kraftwerke bis 2045 aus. Das nimmt die weitere dramatische CO2-Anreicherung in der Atmosphäre in Kauf und den beschleunigten Übergang zur globalen Umweltkatastrophe.

 
Comeback der nationalen Energiereserve?

 
Die aktuelle weltpolitische Entwicklung wird von der allseitigen Verschärfung des internationalen zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfes bestimmt. Mit einem offenen Handelskrieg will US-Präsident Donald Trump verlorenen Boden im Kampf um die Weltherrschaft wettmachen gegenüber dem Hauptrivalen China, während die EU eigene Weltherrschaftsan­sprüche verfolgt. Die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung spitzt auch die Rivalität um den gesicherten Zugang zu Rohstoffen weiter zu.

 
Vor diesem Hintergrund wird von führenden Monopolvertretern die Frage der nationalen Verfügung von Energierohstoffen neu aufgeworfen. So sorgt sich der Gesamtverband Steinkohle, „dass politische Unruhen und Konflikte, Terror oder gar Krieg auch den internationalen Kohlemarkt bzw. dessen maßgebliche Produktions-, Verlade- oder Transportkapazitäten betreffen können“.

 
Die über 20 Millionen Bergarbeiter weltweit haben kein Interesse am Krieg gegen ihre Klassenbrüder. Sie wollen mit ihren Familien in Frieden leben und der Jugend eine Zukunft bieten. Sie haben deshalb auch eine besondere Verantwortung gegen imperialistische Kriege und Kriegsvorbereitung.

 
Wertvolles Zukunfts-Know-how

 
„Kohle ist viel zu wertvoll, um sie zu verbrennen“. Diese Losung der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ richtet sich nicht nur gegen die klimazerstörende Profitpolitik der Kohleverbrennung. Sie enthält auch den Gedanken der umweltschonenden Nutzung des Rohstoffs Kohle für zukünftige Generationen. Denn die Bergleute haben den Wert der natürlichen Reichtümer der Erde in jahrhundertelanger Arbeit damit schätzen gelernt. Sie kennen die geologischen Verhältnisse genau. Und auch die Gefahren, wenn die Naturgesetze nicht beachtet werden. Und sie wissen als Träger der fortgeschrittensten Produktivkräfte um die Möglichkeiten, die Rohstoffe für die Menschheit zu nutzen. 

 

Doch wenn Bergleute dieses Wissen zum Kampf gegen die kapitalistischen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse einsetzen und aus Verantwortung für die Arbeitsplätze und den Schutz der Umwelt aktiv werden, dann lernen sie schnell die Lebenslüge der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kennen. So wurde der Gelsenkirchener Bergmann Christian Link mit einem Anfahrverbot durch die RAG belegt, weil er den Skandal an die Öffentlichkeit brachte, dass jahrzehntelang Giftmüll unter Tage deponiert wurde. Eine nachhaltige Entwicklung setzt die Beseitigung der bestehenden kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse voraus.

 
Das Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ von Stefan Engel arbeitet heraus: „Das internationale Industrieproletariat von heute, mit seinem Kulturniveau und seinen Erfahrungen im Umgang mit den modernen Produktivkräften, ist eine schöpferische Kraft, wie es sie noch nie in der Geschichte gab. Es ist fähig, im Bündnis mit der fortschrittlichen Intelligenz und der Bauernschaft einen neuen Typ der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu schaffen. Unter Führung dieses internationalen Industrieproletariats kann die neue Gesellschaft den allseitigen Paradigmenwechsel vollziehen und ein neues System der Produktion und Reproduktion, der Denk- und Lebensweise in Einheit von Mensch und Natur verwirklichen.“1


Kämpferische und revolutionäre Tradition

 
Die Arbeiterinnen und Arbeiter stehen angesichts der wachsenden allgemeinen Kriegsgefahr, der alarmierend fortschreitenden Zerstörung der Umwelt, der Angriffe auf ihre Arbeitsplätze, Löhne und sozialen Errungenschaften, der umfassenden Rechtsentwicklung der Regierung und der Faschisierung des Staatsapparates vor großen Herausforderungen.

 
Die Bergarbeiter haben mit ihrer revolutionären und klassenkämpferischen Tradition das Zeug, sich an die Spitze dieses Kampfs zu stellen. Sie standen an vorderster Front im Kampf gegen den faschistischen Kapp-Putsch 1920 und erneut nach dem II. Weltkrieg gegen die Remilitarisierung. Doch ist eine zentrale Frage heute, ob die da oben nicht doch immer gewinnen? Wie man mit Regierung und Monopolen fertig werden kann, zeigt der größte, selbständig organisierte Bergarbeiterstreik seit dem II. Weltkrieg im Jahr 1997. Er verhinderte nicht nur die geplanten Massenentlassungen, sondern leitete das Ende der Kohl-Regierung ein. Die Bergarbeiter überwanden die Fesseln der bürgerlichen Legalität mit dem selbständigen Streik, der Besetzung von Autobahnen und Wasserstraßen und mit dem Sturm der Parlamentsbannmeile. Die Härte und Kampfentschlossenheit resultierte aus der Gewissheit der Kumpels, sich in jeder (Gefahren-)Situation auf den anderen verlassen zu können. Das Bewusstsein über die gemeinsamen Klasseninteressen duldete auch keine nationalistische Spaltung der engen Kampfgemeinschaft. Bewusstheit und Organisiertheit der Bergarbeiter reichten aber noch nicht zum Übergang in die Arbeiteroffensive. Die MLPD war damals nicht stark genug, um im Kampf eine flexible klare Führung zu übernehmen. Die Lehren aus diesem Streik müssen weiter verbreitet und verarbeitet werden.


Die trügerische Losung keine „betriebsbedingten Kündigungen“ begründete eine neue Form der Klassenzusammenarbeit, mit der heute alle Belegschaften fertig werden müssen. Im Bergbau verloren zuerst kranke Kollegen ihre Arbeit, ihre Entlassung war ja nicht „betriebsbedingt“! Danach folgten tausende Kumpel bei Bergbauspezialfirmen. Ein regelrechter Verlegungsterror von der Saar nach Ibbenbüren ließ vielen Kumpel keine andere Wahl, als „freiwillig, nicht betriebsbedingt“ zu kündigen. Von den einst 10.000 Ausbildungsplätzen sind wenige hundert übrig geblieben. Die jüngeren „nichtanpassungsberechtigten“ Kumpel sollten mit einem rechtswidrigen Tarifvertrag in „Mitarbeiter-Entwicklungs-Center“ als Trampolin in die Arbeitslosigkeit gezwungen werden.

 
„Die Fackel weitertragen“

 
Solche Erfahrungen sind für die künftigen Kämpfe unerlässlich. Die wichtigste Schlussfolgerung ist die notwendige Erhöhung der Bewusstheit und Organisiertheit. Darum geht es auch auf der Veranstaltung „Der große Bergarbeiterstreik 1997“ am 6. Oktober in Gelsenkirchen rund um die „Horster Mitte“ (Beginn 16 Uhr). Streikteilnehmer und viele andere Zeitzeugen werten ihre Erfahrungen von damals aus, um sie dort vorzutragen und weiterzugeben. Die Bergarbeiterbewegung lebt, auch wenn die letzte Steinkohlezeche in Deutschland geschlossen wird. Die 22 Millionen Bergleute auf der ganzen Welt sind eine kämpferische Kerntruppe des internationalen Industrieproletariats und stehen in vielen Ländern in Massenkämpfen vorne dran. 2013 wurde in Peru die internationale Bergarbeiterkoordination (IMC) gegründet. Darin haben sich bislang Bergleute aus 19 Ländern zusammengeschlossen, um ihre Kämpfe international zu koordinieren.

 
Auch in Deutschland sind die 20.000 Braunkohlearbeiter im Kampf zur Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze und zum Schutz der natürlichen Umwelt herausgefordert. Zur Bergarbeiterbewegung gehören fast 10.000 Kali-Arbeiter, unter anderem in Thüringen. Die MLPD hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen ihrer Offensive zum Parteiaufbau in Thüringen dort neue Betriebsgruppen aufzubauen.

 
Bei der ruhrgebietsweiten Montagsdemonstration am 17. September waren sich Montagsdemonstranten verschiedener Städte, Bergleute mit ihren Familien, Vertreter vieler kämpferischer Organisationen und Bündnisse, Opelaner, Stahlarbeiter, IG-Metaller und ver.di-Gewerkschafter darin einig, dass die deutsche Arbeiterbewegung die kämpferische Tradition der Bergarbeiter und ihre Kultur in sich aufnehmen wird. Dafür ist die Stärkung der Betriebsgruppen der MLPD nur konsequent!

 


1 S. 325