Rote Fahne 21/2018

Widerstand gegen Polizeigesetze wächst – jetzt auch in Berlin und Brandenburg

Wie in anderen Bundesländern haben sich kürzlich auch in Berlin und Brandenburg breite Bündnisse gegen die neuen Polizeigesetze gebildet. Ein Korrespondent berichtet

Von Berlin (Korrespondenz)
Widerstand gegen Polizeigesetze wächst – jetzt auch in Berlin und Brandenburg
Plakat des neuen Berliner Bündnisses gegen Polizeigesetze. Grafik: Berliner Bündnis

Die Bündnisse in Berlin und Brandenburg betonen, dass sie sich als Teil des bundesweiten Widerstandes gegen neue Polizeigesetze verstehen. In Berlin waren bei der Gründung 40 Personen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen anwesend. Neben einer Gründungserklärung wurden auch Grundsätze für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auf antifaschistischer Grundlage verabschiedet. Dabei betont die Gründungserklärung auch den Zusammenhang zwischen den neuen Polizeigesetzen und der gesamten Rechtsentwicklung der Regierung. Beides wurde von folgenden Initiativen, Vereinen, Organisationen und Parteien als Erstunterzeichner unterstützt: Internationalistisches Bündnis Gruppe Berlin/Brandenburg, Aktion Freiheit statt Angst, Republikanischer Anwaltsverein – Berlin, Rote Hilfe Cottbus, Rote Hilfe Königswusterhausen, Rote Hilfe Berlin, MLPD Berlin, Piratenpartei Berlin, Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses, Berliner Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze, Umweltgewerkschaft, Afghanisches Kultur- und Kommunikationszentrum und Initiative ökologischer Wiederaufbau in Kobanê/Rojava.

 

In Brandenburg hat der SPD-Innenminister über das Internet schon einen Entwurf für ein Polizeigesetz verbreitet, der sich im Kern an den Vorgaben des Bundesinnenministeriums orientiert. Das in Potsdam gegründete Brandenburger Bündnis umfasst inzwischen ein breites Spektrum. Das Internationalistische Bündnis und die MLPD haben begonnen, auch dort mitzuarbeiten. Vertreter beider Bündnisse betonten bei einem gemeinsamen Treffen den Wunsch nach Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung. Beide Bündnisse lehnen auch sogenannte Light-Versionen ab, wo mit kleinen Abstrichen versucht wird, den gemeinsamen bundesweiten Widerstand zu zersetzen und zu spalten.

 

Interessant und von bundespolitischer Bedeutung wird in diesem Zusammenhang insbesondere auch sein, wie sich die Linkspartei verhalten wird. Sie ist sowohl in Berlin als auch in Brandenburg Mitglied einer von der SPD geführten Landesregierung. In Berlin gibt es eine Koalition von SPD, Linkspartei und den Grünen. Kräfte aus CDU und SPD haben dort ein Volksbegehren für eine Ausweitung der Video- und Tonüberwachung gestartet, und der Innensenator hat auch dort eine Überarbeitung des Polizeigesetzes angekündigt. Als nächste größere Aktivität beteiligen sich sowohl das Berliner als auch das Brandenburger Bündnis an der Großdemonstration „#Unteilbar“ am 13. Oktober in Berlin. In Brandenburg hat zudem auch schon die Vorbereitung einer regionalen Demonstration im November begonnen.