Rote Fahne 04/2019

Rote Fahne 04/2019

Das venezolanische Volk braucht eine revolutionäre Perspektive

Am 23. Januar erklärte sich Juan Guaidó von der Oppositionspartei Voluntad Popular, seit Januar Vorsitzender der Nationalversammlung, zum Übergangs-Präsidenten Venezuelas. In einem ARD-Interview musste er mittlerweile zugeben, dass seine Selbsternennung mit den USA abgestimmt war – eine gezielte putschartige imperialistische Einmischung

Von Hannes Stockert
Das venezolanische Volk braucht eine revolutionäre Perspektive
Bild: Greser&Lenz, veröffentlicht am 5.2. in der FAZ

Schon wenige Minuten nach seiner Selbsternennung erhielt Guaidó die Unterstützung der US-Regierung und kurz darauf auch von Regierungen mehrerer lateinamerikanischer Länder – vor allem denen mit ausgesprochen rechten Regierungen – und Kanada. Sie haben sich bereits 2017 zum Sturz der Maduro-Regierung in der sogenannten „Lima-Gruppe“ zusammen geschlossen.

 

Deutschlands Außenminister Heiko Maaß heuchelt in der Öffentlichkeit: „Unsere Sorge gilt den Menschen in Venezuela“. Aber hinter den Kulissen sorgen auch die deutsche Regierung und unter anderem auch die Deutsche Bank seit längerem mit Sanktionsmaßnahmen dafür, dass sich die Versorgungslage in dem nahezu vollständig von Importen abhängigen Land gezielt weiter verschlechtert.

 

Das hat eine Massenflucht von inzwischen fast drei Millionen Venezolanern in die Nachbarländer mit herauf beschworen.

 

Die überwiegende Mehrheit der EU-Regierungen hat nach massivem Drängen von Deutschland und Frankreich Guaidó ihre Unterstützung zugesagt. Selbstherrlich stellte sie dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ein Ultimatum, bis zum 4. Februar „Neuwahlen“ auszurufen.

 

Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt in einem Gutachten, es gebe „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guai­dós eine Einmischung in innere Ange­legenheiten sei. Die Frage sei „durchaus berechtigt“, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei.

 

Scheinheilig erklärte die EU schon letztes Jahr die erneute Wahl Maduros kurzerhand als „illegitim“. Doch sie wurde mit demselben Wahlsystem durchgeführt wie die Wahl zur Nationalversammlung, die Guaidó zu ihrem Vorsitzenden wählte. Und mit der Begründung, dass die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent gelegen habe, wäre auf der ganzen Welt ein Großteil der Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten „illegitim“.

 

Die Drohung einer militärischen Intervention durch US-Präsident Donald Trump beschwört die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung verschiedener imperialistischer Kräfte.

 

Sie alle streiten um die Zugriffsmöglichkeiten auf das Land mit den weltweit größten Erdölreserven. Vor allem der gewachsene Einfluss neuimperialistischer Länder wie Russland und China, aber auch zunehmend Indien und der Türkei im sogenannten „Hinterhof der USA“ soll zurückgedrängt werden.

 

China hat Venezuela im vergangenen Jahrzehnt Kredite im Wert von 50 Milliarden Dollar gewährt. Russland hat zusammen mit seinen Energiekonzernen wie Rosneft in den vergangenen zwölf Jahren mehr als 17 Milliarden Dollar nach Venezuela gepumpt. Das hat nichts mit „uneigennütziger Hilfe“ zu tun, sondern zielt darauf ab, Venezuela in vertiefte Abhängigkeit von Russland und China zu bringen, um selbst insbesondere vom Ölreichtum des Landes zu profitieren. Russische Öl- und Gasfirmen sind an der Erschließung des Schweröls des Orinoco-Ölgürtels beteiligt und planen eine Offshore-Erdgasförderung im Feld von Mariscal Sucre.

 

Seit Wochen gibt es große Massenproteste und Demonstrationen in Venezuela mit an die Hunderttausend Beteiligten. Gegen, aber auch mit mehreren Zehntausend für die Maduro-Regierung – zu einem Teil auch von Staatsbediensteten und Regierungsbeschäftigten. Systematisch schüren bürgerliche und ultrarechte Kräfte seit Monaten eine aufgeheizte Stimmung und nutzen dafür die berechtigte Empörung unter der venezolanischen Bevölkerung über die katastrophalen sozialen Zustände und korrupte Maduro-Regierung – nicht ohne Erfolg.

 

Allerdings beteiligen sich an den Protesten gegen Maduro auch faschis-  toide bis faschistische Kräfte. Das bewirkt eine scharfe gesellschaftliche Polarisierung zwischen den Gegnern Maduros und den Teilen der Massen, die die Regierung – auch wegen ihres sozialistischen Anspruchs – verteidigen.

 

Gleichzeitig wächst die Zahl von Menschen, die sich weder auf die eine noch auf die andere Seite schlagen wollen. „Ich sehe keine Zukunft. Ich erkenne nicht, dass die Opposition irgendetwas Gesundes tut, um die Krise zu beenden“, wird ein Venezolaner zitiert. Oder ein anderer: „„Ich erkenne keine neue politische Kraft; das ist hier immer dasselbe: Sie wissen nicht, was sie tun und haben schlecht geplant.“

 

Eine Kernfrage ist die Verarbeitung des völlig gescheiterten Wegs einer „friedlichen Transformation“ neokolonial unterdrückter Länder in souveräne, vom Imperialismus unabhängige Staaten.

 

Dieses Konzept verfolgte bereits der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez unter dem Schlagwort „Sozia­lismus des 21. Jahrhunderts“. Aber dieses bürgerlich-antiimperialistische Programm ändert nichts an der grundlegenden Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt und seiner ganzen Krisenhaftigkeit. Zumal vollständig darauf verzichtet wurde, die internationalen Konzerne in ihrem Zugriff auf das Land einzuschränken, geschweige denn, sie zu enteignen und aus dem Land zu jagen. So änderte sich an der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter in den Betrieben nichts Wesentliches. Es führte vielmehr dazu, dass Venezuela in eine neue neokoloniale Abhängigkeit, allen voran von China und Russland, geriet.

 

Während das Reformprogramm von Chávez den Massen zunächst eine Reihe sozialer Verbesserungen brachte, ist Venezuela in den letzten Jahren in eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise gestürzt. Allen Ernstes lobt Nicolas Maduro einen „20-jährigen Aufbau des Sozialismus in Venezuela“, während gleichzeitig Millionen junger Venezolaner – vor allem aus der armen Bevölkerung – das Land verlassen. Während ein Mangel am Lebensnotwendigen herrscht bis zu Hunger. Und das in einem extrem rohstoffreichen Land, das völlig überschuldet ist gegenüber alten und neuen imperialistischen Kreditgebern. Das ist eine Verzerrung und Verfälschung sozialistischer Ideale und Errungenschaften und gibt den bürgerlichen Medien weltweit eine Steilvorlage für antikommunistische Hetze.

 

Die Perspektive des venezolanischen Volkes kann nicht in der Abhängigkeit von der einen oder anderen Gruppe von Imperialisten liegen. Die ICOR-Organisation Plataforma Socialista Golpe de Timón schreibt am 6. Februar: „Letztendlich wird nur die Einheit und der Mut des venezolanischen Volkes, … mit tiefen antiimperialistischen historischen Wurzeln, die Garantie dafür sein, den Imperialismus wieder zu besiegen. Revolutionäre politische Organisationen stehen vor der Herausforderung, ein Programm aufzubauen, das es ermöglicht, die Kämpfe des Volkes zu vereinheitlichen, unsere Energien auf die Eroberung der politischen Führung auszurichten und so zu erreichen, dass die Bolivarische Revolution ihren revolutionären Weg zum sozialistischen Horizont wieder aufnimmt.“

 

Dafür gilt es in Venezuela und weltweit, revolutionäre und marxistisch-leninistische Kräfte und Parteien zu stärken.