Rote Fahne 05/2019

Rote Fahne 05/2019

8. März 2019: Frauen und Mädchen – organisiert euch!

100 Jahre nach der Erkämpfung des Frauenwahlrechts stehen heute Frauen mit an der Spitze der bürgerlichen Parteien in Deutschland, aber auch jeder relevanten kämpferischen Bewegung. Kanzlerin Merkel tritt für „Parität überall“ ein. Ist die Gleichstellung der Frau also auf einem guten Weg? Der Internationale Frauentag ist ein guter Anlass für eine Bilanz über Erfolge, den Organisationsstand und Herausforderungen der kämpferischen Frauenbewegung

Von (nek / mst / jw)
8. März 2019: Frauen und Mädchen – organisiert euch!
Mädchen sind mindestens die Hälfte der Bewegung „Fridays for Future“ – doch ein Teil einer Bewegung zu sein, reicht nicht. Foto: Fridaysforfuture / CC.BY 2.0

Mit der Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien werden in vielen Ländern erkämpfte Frauenrechte infrage gestellt und abgebaut. Faschistische oder faschistoide Politiker wie Jair Bolsonaro in Brasilien oder Donald Trump in den USA tragen offene Frauenverachtung zur Schau. Weltweit fordert diese Entwicklung zum Widerstand heraus.

 

So demonstrierten am 10. November 2018 Tausende Frauen in 60 italienischen Städten gegen das chauvinistische Familiengesetz der Regierung von Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung. Danach „dürfen“ Frauen nun bis zur Geburt arbeiten. Gestrichen hat die Regierung jedoch die versprochene kostenlose Kita-Betreuung.

 

Im Herbst 2018 führte die österreichische Frauenbewegung ein „FrauenVolksbegehren“ gegen die rechtsgerichtete ÖVP/FPÖ-Regierung durch: Sie forderte den Rücktritt der Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, die schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich, den Ausbau der staatlich finanzierten, rechtlich abgesicherten Frauen- und Mädchenberatungsstellen und volle Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbruch und Verhütungsmitteln.

 

In Lateinamerika finden Massenmärsche statt gegen Gewalt an Frauen. 300.000 Frauen demonstrierten in Montevideo/Uruguay gegen Frauenmorde und für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Eine Million Frauen gingen anlässlich einer Parlamentsabstimmung zum Schwangerschaftsabbruch in Buenos Aires/Argentinien auf die Straße. Die kämpferische Frauenbewegung verbindet sich dort zunehmend mit der revolutionären Arbeiterbewegung. Hunderte Frauen wurden Mitglied der Kommunistischen Partei Argentiniens (PCRA). Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Brasilien mobilisierten vor allem Frauen zu den landesweiten Protesttagen gegen den Faschisten Bolsonaro – gegen seine Absicht, Schwangerschaftsabbruch hart zu bestrafen, Gewalt gegen Frauen zu tolerieren und Frauen noch weiter im Arbeitsleben und bei der Rente zu benachteiligen.

 

Doch keiner dieser Kämpfe und nachhaltigen Erfolge sind denkbar, ohne dass Frauen sich organisieren. „Und genau an dieser Frage müssen wir intensiv weiterarbeiten“, fordert Martina Stalleicken. Sie ist frauenpolitische Sprecherin der MLPD.

 

Frauen in der Politik?

 

Die Regierung in Deutschland ist derweil bemüht, sich so darzustellen, als seien die Interessen von Frauen und Familien bei ihnen „in guten Händen“ – das ist ein Mythos. Angela Merkel tritt für „Parität überall“ ein. Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für Familienväter als Hausmänner. Die SPD hat erstmals in ihrer Geschichte eine Frau an der Spitze. Bei den Grünen, der Linkspartei und der AfD haben Frauen den Co-Vorsitz. Hat das an der Lage der Masse der Frauen etwas geändert? Bei einem Blick in die zweite Reihe sieht es schon anders aus. So ist nicht einmal jeder dritte Sitz im Parlament von einer Frau besetzt. Damit liegt Deutschland weit abgeschlagen hinter den Parlamenten von Ruanda, Bolivien, Südafrika, Schweden, Spanien und zig weiteren.

 

„Mit Gabi Fechtner steht zum ersten Mal eine Frau und Arbeiterin an der Spitze der revolutionären Partei in Deutschland“, betont Martina Stalleicken. „44 Prozent unserer Mitglieder sind Frauen, in manchen Leitungen sogar noch mehr. Die MLPD, Frauen sowie die männlichen Genossen, setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass Frauen und Mädchen den Kampf um ihre Zukunft bewusst und selbstbewusst revolutionär in die Hand nehmen. Auf allen Leitungsebenen spielen Frauen eine große Rolle, sind öfter sogar in der Mehrheit. Darauf sind wir stolz. Es ist nicht Ergebnis einer Quote, sondern einer jahrelangen intensiven Frauenförderung in unserer Partei.“

 

Auch in der internationalen marxistisch-leninistischen und Frauenbewegung stehen Frauen mit an der Spitze. Monika Gärtner-Engel ist heute die Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR.

 

„Die schlechtere Bezahlung der Frauen im Vergleich zu männlichen Kollegen ist im Kapitalismus systemimmanent. Wir sprechen deshalb von doppelter Ausbeutung der werktätigen Frauen“, so Martina Stalleicken weiter. „Diese wird auch erst verschwinden, wenn der Kapitalismus revolutionär überwunden wird und sich dafür entschieden mehr – gerade auch Frauen und Mädchen – organisieren. Sich stärker zu organisieren stärkt auch im Alltag und verhilft den gemeinsamen Anliegen zum Durchbruch.“ Noch ist in vielen Betrieben mit einem hohen Frauenanteil der gewerkschaftliche Organisationsgrad niedriger als in anderen Betrieben. Aber je mehr Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaft sind, desto besser kann man gemeinsam für höhere Löhne kämpfen.

 

Zugeständnisse

 

Dass Frauen sich gesellschaftsverändernd organisieren, will die bürgerliche Frauenpolitik auf jeden Fall verhindern. Dafür betreibt sie eine Politik der Dämpfung der Widersprüche gegenüber der Masse der Frauen. So führte die Regierung 2018 einige finanzielle Verbesserungen ein – wie das Entgelttransparenzgesetz, das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. Im Bereich der Familienpolitik erhöhte sie das Kindergeld und führte das „Gute-Kita-Gesetz“ ein. Teilweise wurden die Gebühren für Kitas gesenkt oder ganz gestrichen, und die Rente für Frauen, die vor 1992 drei Kinder geboren haben, erhöht.

 

Tatsächlich finden sich im Windschatten dieser Zugeständnisse auch Mogelpackungen und Verschlechterungen. Die groß angekündigte Unterstützung der unterfinanzierten Frauen­häuser beläuft sich 2019 auf gerade mal 100.000 Euro. Dagegen erhält Gesundheitsminister Jens Spahn fünf Millionen Euro aus dem Haushalt für eine Studie zu den psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen. Anfang 2019 entschied der Bundestag, dass der Strafrechtsparagraf 219a, der die Information über Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert, beibehalten wird, und legte dazu Regeln für die Information fest. Obwohl das keine reale Verbesserung für Betroffene bedeutet, wurde dies in den Pressemitteilungen der Regierung als „großartiger Kompromiss“ gefeiert. Nicht nur der § 219a, sondern auch der § 218 gehören ersatzlos gestrichen.

 

AfD kontra Frauenbewusstsein

 

Als Attacke gegen das wachsende Frauenbewusstsein gründete die AfD im November 2018 „FridA“ (Frauen in der Alternative). Doch auch in der Frauenfrage ist Tatsache: Die AfD ist keine Protestpartei. Sie lehnt die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab und diskreditiert alle, die dafür mutig kämpfen und vieles erkämpft haben. So erklärt AfD-Abgeordnete Nicole Höchst den Frauen: Es handele sich bei FridA nicht um „Netzwerkgedöns für frigide alte Frauen, die es im Leben zu nichts gebracht haben“, und man brauche auch keine „überemanzipierten Frauen …“.1 Als ob auch nur ein grundsätzliches Frauenrecht, von dem auch Frau Höchst profitiert, ohne Kampf um Emanzipation zustande gekommen wäre! Es scheint ein Problem der AfD zu sein, dass sie sich vor emanzipierten Frauen fürchtet.

 

In grundsätzlichem Unterschied dazu ist die marxistisch-leninistische Frauenarbeit bestrebt, das Frauen- und Klassenbewusstsein zu heben und Frauen und Mädchen für MLPD und Rebell zu gewinnen. MLPD-Frauen arbeiten mit in der Frauenplattform des Internationalistischen Bündnisses. „Die Frauenplattform hat sich 2017 unter dem Motto ‚Für die Befreiung der Frau. Konsequent.‘ gegründet, um die verschiedenen Kräfte der kämpferischen Frauenbewegung enger zusammenzuschließen und die notwendige Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu stärken“, berichtet eine Aktivistin.2

Zur Bewusstseinsbildung in der Weltfrauenbewegung trug so auch das theoretische Frauenseminar im Dezember 2018 in Indien bei. Dort diskutierten 300 Frauen an der ganzen Bandbreite: von Revolution über das Verhältnis von Frauen und Männern bis hin zur Befreiung der Frau im Sozialismus. Auch hier spielte die Frage, Frauen zu organisieren, eine zentrale Rolle.

 

8. März 2019: Streiktag für Frauenrechte

 

Mit Blick auf die 5,5 Millionen Frauen, die sich am 8. März 2018 am Frauenstreiktag in Spanien beteiligten, wird für 2019 zu einem Frauenstreik auch in Deutschland aufgerufen. Viel Frauenpower und ein großes Potenzial dazu entwickeln sich in den Tarifstreiks im Vorfeld des 8. März. Die MLPD unterstützt die Forderung nach höheren Löhnen und nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Ihre Umsetzung wäre eine Entlastung der Frauen – in der Zerreißprobe zwischen Berufstätigkeit und Familie.

 

Wenn es im bundesweiten Aufruf zum Frauen­streik in Deutschland heißt: „Wenn wir streiken, steht die Welt still“, setzt das zweifellos an der Tatsache an, dass der Großteil der weltweiten Arbeit von Frauen gemacht wird. Aber er weckt auch Illusionen und lenkt in die Irre, wenn aufgerufen wird: „Wir streiken, weil wir uns nicht länger ausbeuten lassen, weder zu Hause noch auf der Arbeit“.3 Es ist natürlich nichts einzuwenden gegen aktive Männer und Kinder im Haushalt.

 

Aber die Orientierung auf den Geschlechterkampf hat die Frauenbewegung immer in eine Sackgasse geführt. Sie lässt die gesetzmäßige Grundlage der Probleme unangetastet: Die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen wurzelt vollständig in der kapitalistischen Gesellschaft. Die wird nicht durch noch so viele wichtige Verhaltensänderungen von Männern und Frauen überwunden. Dazu heißt es im Programm der MLPD:

 

„Während der Prozess der Lebensmittelproduktion vergesellschaftet ist, wird die Erhaltung und Fortpflanzung der Gattung Mensch weitgehend der Einzelfamilie privat auferlegt. Auf diesem Widerspruch beruht die gesellschaftliche Ungleichheit von Mann und Frau im Kapitalismus. Die vorherrschende ökonomische Abhängigkeit vom Mann, die hauptsächliche Verantwortung für Hausarbeit und Familienführung, die Ketten der bürgerlichen Moral und der Religion sowie der weit verbreitete Sexismus und häusliche Gewalt bilden ein System der besonderen Unterdrückung der Frau in der kapitalistischen Gesellschaft.“4 Die Befreiung der Frau ist nur in Einheit mit der sozialen Befreiung der Arbeiterklasse möglich.

 

Dazu ist es nötig, dass die kämpferische Frauen­bewegung Teil einer Einheitsfront mit der Arbeiterklasse als führender Kraft wird. Diese richtet sich gegen die Rechtsentwicklung und Faschisierung der Regierungen, gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt, gegen die Gefahr eines neuen Weltkriegs. Statt Geschlechterkampf ist es notwendig, den gemeinsamen Kampf von Frauen und Männern gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu fördern. Dabei geht es darum, dass die Männer althergebrachte Prägungen überwinden, dass sich aber auch die Frauen von den Fesseln bürgerlicher Tradition und Moral frei machen. Erst eine sozialistische Gesellschaft kann und wird alle gesetzlichen und gesellschaftlichen Grund­lagen für die gesellschaftliche Gleichheit von Frauen und Männern schaffen.

 

Stark durch Organisation

„Die MLPD wird in ihrer Arbeit zum 8. März 2019 zwei Schwerpunkte verfolgen“, so Martina Stalleicken: „Wir wollen Bewusstsein bilden über den Kapitalismus – als Wurzel der Ausbeutung von Mensch und Natur. Und wir wollen Frauen und Mädchen für MLPD und Rebell gewinnen.“ Die Genossinnen und Genossen der MLPD organisieren gemeinsame revolutionäre Kleinarbeit, den Zusammenschluss der Arbeiterfamilien, Frauen und Kinder im Kampf. Sie diskutieren mit vielen Frauen über die Notwendigkeit, sich zu organisieren. Sie fördern den starken Zusammenschluss von Frauen über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg und unterstützen die Mitgliederwerbekampagne des überparteilichen Frauenverbandes Courage.

 

Diese Überparteilichkeit ist ein besonderer Anziehungspunkt, berichtet Rebecca aus Hattingen. Sie ist seit einem Jahr in Courage organisiert, inzwischen im Ortsvorstand tätig und sagt: „Mir gefällt, dass Courage wirklich überparteilich ist. Es ist wichtig, dass wir uns mit der Politik beschäftigen. Gerade jetzt, wo die rechten Parteien versuchen, an die Macht zu kommen, müssen wir aktiv dagegen sein.“

 

Das quantitative Wachstum der kämpferischen Frauenbewegung muss einhergehen mit ihrer qualitativen Stärkung – durch ein höheres Niveau der Organisiertheit und Klarheit und mit gesellschaftsverändernder Perspektive.

 

1 SZ online, 13.02.19

2 Mehr dazu auf Seite 19

3 Zentraler Streikaufruf

4 Programm der MLPD, S. 52