Rote Fahne 21/2019

Rote Fahne 21/2019

Strippenzieher des Liquidatorentums

In der mächtigen, mehrheitlich kapitalismuskritischen Fridays-for-Future-Bewegung beansprucht seit einiger Zeit eine anonyme „Central Task Force“ (CTF) die Führung

Von as
Strippenzieher des  Liquidatorentums
Hier steht drauf, was drin ist – und umgekehrt: Genossin der MLPD beim Aktionstag in Hamburg am 20. September, Foto: RF

Die selbsternannten Häuptlinge

 

In der mächtigen, mehrheitlich kapitalismuskritischen Fridays-for-Future-Bewegung beansprucht seit einiger Zeit eine anonyme „Central Task Force“ (CTF) die Führung. Die Mitglieder dieser CTF sind nicht öffentlich bekannt und wurden nie von der Basis, zum Beispiel auf einem Kongress, gewählt. Aber sie steht laut inzwischen gelöschtem Artikel auf der Webseite von „Campact“ unter den Fittichen dieser Kampagnenorganisation. Der Gleichklang zwischen Campact und dieser „FFF-Zentrale“ fällt erneut auf, wenn aktuell beide der Großen Koalition bis zum 29. November „eine letzte Frist für einen überzeugenden Klimaschutz-Plan“ setzen.

 

Wer ist Campact?

 

Campact hat derzeit von allen sogenannten NGOs den größten Einfluss in verschiedenen Protestbewegungen. Campact ist eine „(Internet-) Kampagnen-Organisation“. Über 60 hauptamtliche Mitarbeiter organisieren Online-Petitionen zu den unterschiedlichsten politischen Entscheidungen an bürgerliche Politiker, verbreiten massenhaft und kostenlos Campact-Materialien, haben den FFF-Sommerkongress organisiert. Seit der Gründung 2004 ist Christian Bautz Geschäftsführer, nachdem er zuvor Attac Deutschland gegründet hatte. Für die Gründung von Campact wurde er von der US-Internetplattform MoveOn.org ausgebildet, die wiederum von einem der reichsten Männer der Welt, George Soros, gegründet wurde und maßgeblich finanziert wird. Soros, reich geworden unter anderem durch Spekulation mit Lebensmitteln, schwärmt für eine „Zivilgesellschaft“, zu der auch das Finanzkapital gehöre, und nach ihm sind Kommunismus und Faschismus das Gleiche.

 

Trojanisches Pferd

 

Einer Masse in der FFF-Bewegung kann man mit den bürgerlichen Parteien nicht kommen. Gleichzeitig werden MLPD und REBELL zu einer Orientierung aufgrund ihrer jahrelangen, systematischen Kleinarbeit: Aufgrund ihrer einzigartigen allseitigen Analyse des Übergangs zu einer drohenden globalen Umweltkatastrophe; wegen ihrer anziehenden Perspektive eines gesellschaftsverändernden Umweltkampfs und der Orientierung auf die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung; vor allem auch durch ihre mutige Rolle in bedeutenden Kämpfen wie gegen die von der RAG geplanten Zechenflutungen oder den kriminellen Abgasbetrug der Autokonzerne.

 

Nachdem sich FFF mit Attacken bürgerlicher Politiker und Medien nicht kleinkriegen ließ, wird jetzt das schmutzige Spiel versucht, die Protestbewegung von innen zu spalten. Dazu werden angeblich „unparteiische“ „Nichtregierungs“organisationen (NGOs) wie Campact in bisher nicht gekannter Weise vorgeschickt, um Bewegungen von innen heraus ihrer Radikalität zu berauben und letztlich zu zerstören.

 

Auffällig ist, dass Campact keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der MLPD wagt, sondern den Begriff der Überparteilichkeit einer Bewegung ins Gegenteil verdreht – in die Losung „keine Parteien“ (bei FFF). Intrigant nutzt Campact die relative politische Unerfahrenheit vieler Jugendlicher und ihre tiefe Parteienverdrossenheit aus: Die politischen Botschaften der Parteien, die den Umweltverbrechern in den Konzernen zu Diensten sind, verbreiten Campact und ihre Anhänger in den Orga-Teams1 bei FFF selbst (ohne ihre eigenen Bindungen zu bürgerlichen Parteien offenzulegen). Dabei gibt es eine enge Zusammenarbeit von Campact beispielsweise mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). In ihr wiederum sind eine Reihe bekannter Monopolpolitiker und ehemaliger Bundesminister tätig. So Hans-Jochen Vogel von der SPD, Joschka Fischer von den Grünen und Gerhart Baum von der FDP. Den antikapitalistischen Kräften und Parteien dagegen, allen voran der revolutionären MLPD, soll bei FFF das Wort verboten werden, und sie sollen aus FFF hinausgedrängt  werden. „Keine Parteien“ heißt eben nicht „neutral sein“, sondern freie Fahrt für den modernen Antikommunismus. „Keine Parteien“ ist aktuell der Schlachtruf der Li­quidatoren (Zerstörer) einer überparteilichen, selbstorganisierten, demokratischen, finanziell unabhängigen, für die Überwindung des Kapitalismus offenen Massenbewegung. Der Antikommunismus schwächt die notwendige breite Einheit im Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe. Die Liquidatoren sind nicht Teil der Protestbewegungen, sondern trojanische Pferde, um Protestbewegungen von innen heraus zu zerstören.

 

Die Strippenzieher hinter den Liquidatoren

 

Das fanatisch-aggressive MLPD-Bashing einiger Leute aus den Orga-Teams von FFF ist nicht spontan entstanden. Die Antreiber sind oft Funktionäre von NGOs wie Campact oder Attac und auch junge Vertreter von CDU/SPD/Grünen/Linkspartei.

 

Die bundesweite Ähnlichkeit ihrer antikommunistischen Ausfälle weist auf zentrale Steuerung durch Geheimdienste, Polizei und Regierung hin. Seit 2014 werden in der „campaigning academy“ Führungskräfte von NGOs, auch von Campact, ausgebildet, geleitet von Julius van de Laar, der früher SPD-Wahlkämpfe mit organisiert hat und auch den Obama-Wahlkampf in den USA.

 

Die Ideengeber für die umweltpolitischen Aktivitäten solcher NGOs sind Denk-Fabriken wie der „Club of Rome“ oder „German Marshall Fund“, beide unter dem Einfluss von Millardären wie den Rockefellers. Nur konsequent, dass Campact-Funktionäre schon Transparente gegen den US-Imperialismus „aussortiert“ haben, wie von der Massendemonstration gegen das TTIP-Abkommen am 10. Oktober 2015 in Berlin berichtet wird. Solches Wohlverhalten belohnen die Konzernherren mit finanzieller Unterstützung für die tonnenweise Herausgabe von kostenlosem Material der NGOs, ihres Apparates, ihrer Reisen. Allein Campact verfügte 2018 über einen Etat von 10,1 Millionen Euro.

 

Beim bisherigen Höhepunkt des FFF-Protests am 20. September, dem bundesweiten Protest- und Streiktag, sind die Spalter gescheitert – und eine überparteiliche Zusammenarbeit wurde durchgesetzt. Ohne die Liquidatoren zurückzuschlagen, wird keine fortschrittliche gesellschaftliche Bewegung zum Erfolg kommen.