Das Chinesische Meer – ein Brennpunkt imperialistischer Rivalität

Das Südchinesische Meer mit Hunderten von Inseln umfasst etwa 3,6 Millionen Quadratkilometer. Die bekanntesten sind die Spratly-Inseln, die Paracel-Inseln und im Ostchinesischen Meer die Senkaku-Inseln. Schätzungsweise 30 Millionen Barrel Erdöl und 7500 Kubikkilometer Erdgas lagern dort auf dem Meeresboden. Außerdem werden rund 50 Prozent aller jährlich über die Weltmeere verschifften Waren durch das Südchinesische Meer transportiert. Ein rundes Drittel der globalen Rohöltransporte zur See und über die Hälfte der weltweiten Flüssigerdgas-Transporte. Das Südchinesische Meer liegt zwischen acht Ländern. Die wichtigsten sind China, Vietnam, die Philippinen und Indonesien. In der Vergangenheit wurden die Schifffahrtswege und Fischgründe lange Zeit von allen Anrainerstaaten genutzt. Die Inseln waren nur teilweise besiedelt. Die territorialen Grenzen sind in vielen Fällen nicht eindeutig geklärt. Bis zum Ende des II. Weltkriegs spielte dies keine große Rolle.

Hauptkontrahenten China—USA

Seit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008–2014  ist die Ausbeutung der entdeckten Rohstoffvorkommen und die Kontrolle über die Schifffahrtswege heftig umstritten und die Konflikte darum eskalieren. Insbesondere zwischen dem sozialimperialistischen China und verschiedenen, mit dem US-Imperialismus verbundenen Ländern. Die Paracel-Inseln werden von China kontrolliert, aber auch Vietnam und die Philippinen beanspruchen die Inseln als ihr Territorium. Vietnam hält den größten Teil der Spratly-Inseln besetzt. Die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer sind besonders zwischen China und Japan umstritten. China erhebt Anspruch auf 80 Prozent des Südchinesischen Meeres und begründet dies damit, dass Tausende kleine Inseln von frühen chinesischen Seefahrern entdeckt wurden und diese seit dem 2. Jahrhundert Bestandteil des chinesischen Territoriums seien. Auch andere Anrainerstaaten führen zum Teil historische Gründe an, was auch ein Erbe der Kolonialzeit ist. Am Ende des II. Weltkriegs wurde in der Potsdamer Erklärung vom 26. Juli 1945 festgelegt, dass Japan alle widerrechtlich angeeigneten Inseln an China zurückzugeben habe. Die Senkaku-Inseln wurden jedoch von den USA besetzt. Die Philippinen und Vietnam verweisen heute darauf, dass China 1994 dem internationalen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigetreten sei. Dies bestimmt, „dass die Staaten ihre historischen Ansprüche zugunsten einheitlich festgelegter Meereszonen aufgeben müssen. Diese Zonen sind die unmittelbar an die Küste anschließenden Hoheitsgewässer von zwölf Seemeilen und die anschließend 200 Seemeilen weitreichende ausschließliche Wirtschaftszone“.¹

Die Philippinen riefen wegen dem Streit um die Hoheitsansprüche das internationale Schiedsgericht in Den Haag an. Das befand im Juli 2016, es gebe „keine rechtliche Grundlage“ dafür, das China „historische Rechte“ auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche. China hat dies umgehend als „null und nichtig“ bezeichnet.²

Gefährdung  des Weltfriedens

Hauptkriegstreiber in der Welt ist der US-Imperialismus. Die Trump-Administration betrachtet China heute als Hauptrivalen im Kampf um die Weltherrschaft. Im Kampf gegen dessen Expansion nutzt der US-Imperialismus die vorhandenen Territorialkonflikte aus und rüstet verschiedene mit ihm verbündete Länder verstärkt auf. Im Juli 2017 drang ein amerikanischer Zerstörer in chinesische Hoheitsgewässer ein, was von China als „ernsthafte politische und militärische Provokation“ kritisiert wurde. Zur militärischen Absicherung seiner Weltmachtbestrebungen verfügt China über die weltweit größte Armee. 2019 hatte sie 2,2 Millionen Soldaten, 900 000 mehr als die USA.³ Das wirtschaftliche Erstarken und die rasante militärische Aufrüstung Chinas stellten die Rolle des US-Imperialismus als einziger imperialistischer Supermacht infrage. Die chinesische Kriegsmarine weitet ihre Präsenz im südchinesischen Meer beständig aus. Zur Zeit Mao Zedongs vefolgte China, trotz der schon damals vorhandenen Territorialkonflikte um das südchinesische Meer, gegenüber den anderen Anrainerstaaten eine Politik der friedlichen Koexistenz. Heute betreibt es eine expansive Außenpolitik und tritt zunehmend aggressiv auf. „Mit aggressivem kriegerischen Gebaren um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer provozierte China 2014 mit Japan und 2016 mit den USA eine militärische Auseinandersetzung.“⁴