Rote Fahne 08/2020
Das Dilemma des bürgerlichen Krisenmanagements
So einen Einschnitt in das gesellschaftliche Leben ...
... hat die Welt in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt. Ausgangssperren und Kontaktverbote quer über den Globus, Produktionseinbrüche und Krisenprogramme in über 9,1 Billionen Dollar Höhe. In Indien drängen sich Tausende Tagelöhner an den Ausgangsstraßen von Delhi, weil sie sich vor dem Verhungern retten wollen. In Simbabwe und Südafrika gibt es eine drastische Ausgangssperre, während die Leute zu Hause sitzen – ohne Vorräte und Geld. Und auf der griechischen Insel Lesbos sitzen die Flüchtlinge in völlig überfüllten Lagern in der Falle. Erst Mitte März, als die rasante Ausbreitung von Covid-19 in Deutschland nicht mehr zu leugnen war, wurde die Bundesregierung aktiv. In Deutschland gab es am 5. April 97 074 nachgewiesene Covid-19-Infizierte. Die Merkel/Scholz-Regierung macht Krisenmanagement pur. Sie suggeriert, alles in den Griff zu bekommen und sich um nichts mehr zu sorgen als um die Gesundheit und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.
Lange spielten die Herrschenden die Dimension der Corona-Pandemie herunter. Besonders stark in den Ländern, wo faschistoide, ultrareaktionäre und faschistische Präsidenten an der Regierung sind: in den USA, in der Türkei, in Brasilien oder in Iran. Auch in der EU wurde das Coronavirus lange als „chinesisches Problem“ abgetan. Heute liegt ein Zentrum der Pandemie in Europa, wo aktuell schon über 45 000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind. Eine ganze Reihe sinnvoller Maßnahmen wurde ergriffen, oft auf Druck der Bevölkerung oder auch kritischer Wissenschaftler: Mindestabstand von 1,5 bis 2 Meter, zeitweilige Schulschließungen und anderes mehr. Doch insgesamt ist das bürgerliche Krisenmanagement untauglich – in Teilen menschenverachtend, und mittel- und langfristig wird es die Krisen sogar weiter verschärfen. Warum?
Erstens behauptet die Regierung, wir hätten es im Wirtschaftsleben mit einer „Corona-Krise“ zu tun. Tatsächlich wurde die Weltwirtschafts- und Finanzkrise aber bereits Mitte 2018 eingeleitet, also gut anderthalb Jahre vor Corona. 2019 ging die Industrieproduktion in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Prozent zurück. Die Industrieproduktion in der OECD sinkt seit Juni 2019 ununterbrochen, die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts gehen seit Monaten zurück. Angesichts der verschärften Konkurrenz wollte kein Konzern der Erste sein, der seine Produktion herunterfährt oder den Vertrieb einstellt. Erst so konnte sich das neuartige Coronavirus aus Wuhan überhaupt über die ganze Welt ausbreiten.
Lange war ein abrupter Einbruch in der Weltwirtschaft- und Finanzkrise hinausgezögert worden, unter anderem durch eine Politik des billigen Geldes. Dass gravierende Ereignisse jederzeit einen schnellen, tiefen Einbruch auslösen können, hatte die MLPD längst prognostiziert. Genau das passierte jetzt mit der weltweiten Corona-Krise. Sie unterbrach die internationalen Lieferketten, und sie schränkte auch Produktion und Nachfrage ein: mit der Stilllegung zahlreicher Produktions- und Geschäftsbetriebe, Restaurants, Unterhaltungs-, Kultur- und Bildungseinrichtungen und vielem mehr.
Zweitens behauptet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD): „Die Corona Pandemie ist schicksalhaft über uns alle gekommen“. Ganz unschicksalhaft und real aber trifft die Corona-Krise auf ein krisengeschütteltes imperialistisches Weltsystem. Sie kann nicht isoliert oder gar gelöst davon verstanden werden. Wer sich heute fragt, warum ausgerechnet Italien bisher die meisten Todesopfer zu beklagen hat, stößt schnell auf die enorme Luftverschmutzung und Feinstaubbelastung in Regionen wie Bergamo und der Lombardei, die am meisten betroffen sind, und wo viel Industrie konzentriert ist. Die Sterblichkeitsraten liegen auch dort besonders hoch, wo die Gesundheitsversorgung besonders drastisch in eine Quelle des Maximalprofits verwandelt wurde, wie in den USA.
Drittens übt sich jedes imperialistische Land in einem nationalen Krisenmanagement. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Corona-Krise jedoch sind weltweite Krisen. Deshalb können sie nicht national, sondern nur international gelöst werden. Anders als 2008 gibt es bisher kein international koordiniertes Krisenmanagement. Die internationalen Institutionen und Organe wie UN, WTO, IWF, NATO, aber auch die EU, sind weitgehend handlungsunfähig.
Empörung brandete auf, als US-Präsident Donald Trump auf einem chinesischen Flughafen Schutzmasken, für Frankreich bestimmt, in die USA umlenkte, zum dreifachen Preis. Aber auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sprach Anfang März ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung aus. Und obwohl derzeit Tausende Intensivbetten in Deutschland noch frei sind, wurden gerade mal 100 vom Tod bedrohte Menschen aus Italien, Frankreich und den Niederlanden hier aufgenommen. Jeder gegen jeden – so lässt sich das imperialistische Konkurrenzprinzip auf den Nenner bringen. Dazu verschärft sich auch die allgemeine Kriegsgefahr.
Viertens behauptet die Regierung, ihr Krisenprogramm sei ein Rettungsschirm für alle. „Wir lassen niemanden allein“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Programm umfasst derzeit die Rekordsumme von 1,35 Billionen Euro – rund 40 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung im Jahr 2019. Tatsächlich beschränkt dieses Programm sich nicht nur auf die führenden Monopole. Es sind dabei auch zeitweilige Dämpfungsmaßnahmen: Einmalzahlungen an Betriebe und Selbständige werden teils unbürokratisch und schnell ausgezahlt.
Aber allein im März gingen bei der Arbeitsagentur Anträge auf Kurzarbeit aus rund 500 000 Betrieben ein. Das liegt weit über dem höchsten Anstieg während der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Nach bisheriger Rechtslage müssten Betriebe, die „freiwillig“ wegen Corona schließen, den Lohn eigentlich selbst weiterzahlen (§ 615 BGB). Sie weichen jedoch auf Kurzarbeit aus und sparen so Unsummen. 80 000 Kolleginnen und Kollegen meldete VW Ende März zur Kurzarbeit an. Statt VW zahlt jetzt die Bundesagentur für Arbeit deren Lohn. Ein VW-Beschäftigter verdient in einer mittleren Entgeltstufe rund 4000 Euro brutto im Monat. Pro Monat spart sich VW somit über den Daumen 320 Millionen Euro. 2019 erzielte VW einen Gewinn von 19,3 Milliarden Euro – damit könnte der Konzern fünf Jahre lang diese monatlichen 320 Millionen Euro finanzieren.
Zugleich wissen viele betroffene Arbeiterfamilien nicht, wie sie mit 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens über die Runden kommen sollen. Als die Regierung Mietern zusicherte, in den nächsten Wochen nicht auf die Straße gesetzt zu werden, falls sie ihre Miete nicht zahlen, dachte wohl niemand an Mieter wie Adidas oder Deichmann. Die meisten Mieter müssen ihre Mieten spätestens nächstes Jahr nachzahlen.
Für die „systemrelevanten“ Konzerne und Banken springt notfalls die Bundesregierung in die Bresche, in ihrer Rolle als Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals – gegebenenfalls bis hin zu einer zeitweisen Teilverstaatlichung. Deshalb bedeutet der Rettungsschirm: Das Finanzkapital kann es sich bequem machen unter einem XL-Luxusschirm, die Arbeiterfamilien quetschen sich unter einem löchrigen Knirps-Schirm.
Fünftens behauptet die Regierung, mit den Krisenmaßnahmen „den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus“ entgegenzutreten. Innerhalb nur einer Woche wurde alles beschlossen: Die sogenannte Schuldenbremse wurde im Eiltempo aufgehoben und das Kurzarbeiter-Programm ausgeweitet. Komisch nur, dass das Gros der Maßnahmen schon lange vor der Pandemie auf dem Wunschzettel der führenden Monopole stand. So forderte Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bereits im November 2019 das Ende der „schwarzen Null“1 und ein Konjunkturprogramm von 450 Milliarden Euro.2 Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, war es, der bereits im August 2019 eine „erweiterte Kurzarbeit“ forderte. All das liegt jetzt auf dem Gabentisch: von der Bundesregierung für die deutschen Monopole. So etwas ist kein Zufall, das ist staatsmonopolistischer Kapitalismus.
Sechstens brachten bereits kurz nach Einführung der sogenannten Kontaktverbote Monopolpolitiker wie der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), eine sogenannte „Exit-Strategie“ ins Spiel. „Wir sollten nicht aus Angst vor dem virologischen Tod den ökonomischen Tod riskieren“, so der zynische Slogan von Marc Schattenberg, einem Manager bei der Deutschen Bank. Jedes imperialistische Land, jeder Konzern drängt danach, als Erstes seine Produktion wieder hochzufahren, um einen Konkurrenzvorteil zu erlangen. Dabei verfolgen die Herrschenden unterschiedliche Strategien.
Die sogenannte Herdenimmunisierung nähme weltweit den Tod von bis zu 380 Millionen Menschen in Kauf. US-Präsident Trump ging zeitweise so weit, zu fordern, dass die Produktion und das gesellschaftliche Leben bereits ab April wieder hochgefahren werden sollte. Das ist für die Herrschenden hochriskant, denn eine unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie bringt die Massen gegen sie auf – wie jetzt in den USA gegen Trump oder in Großbritannien gegen Boris Johnson.
In Deutschland wird bisher vor allem die Strategie der Abflachung der Infektionskurve verfolgt. Der Anstieg der Infektionen lässt sich aber nur durch einen – mehr oder weniger weitgehenden – Shutdown abbremsen. Ein Nachteil dabei für die Herrschenden sind die erheblichen Auswirkungen auf ihre Profite. Deshalb produzieren viele auch für die Versorgung nicht notwendige Betriebe einfach weiter. Der virologische Tod in den Arbeiterfamilien wird in Kauf genommen.
Die richtige gesundheitliche Strategie für alle, denen Menschenleben wichtiger sind als Profite, ist, die Infektionsketten zu verlangsamen und zu unterbrechen: und zwar durch alle möglichen sinnvollen Maßnahmen (flächendeckende Testung und Isolierung von Infizierten und Kontaktpersonen, Mindestabstand, wo angebracht Mundschutz und so weiter). Die MLPD fordert: All das muss auf Kosten der Monopolprofite erfolgen!
Siebtens ist das bürgerliche Krisenmanagement darauf ausgerichtet, dass es schnell irgendwie „weitergehen“ müsse. Doch selbst wenn die Covid-19-Infektionen zurückgehen, bleibt die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, bleiben die internationalen Strukturkrisen. Die Maßnahmen, die jetzt die Krisenfolgen abdämpfen, werden früher oder später umso drastischer zurückwirken. Die Regierung wird auf einem nicht gekannten Schuldenberg sitzen. Das schränkt weitere Krisenprogramme ein. Und sie wird den Massen früher oder später die Rechnung präsentieren. Viele Klein- und Mittelbetriebe waren schon verschuldet. Selbst wenn sie jetzt Kredite erhalten – wie sollen sie die anwachsende Schuldenlast zurückzahlen?
Vor allem die Arbeiterklasse wird die Folgen zu tragen haben. Auch wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich als scheinbarer Kämpfer um Arbeitsplätze gibt und erklärt: „Wir können sehr, sehr viele Arbeitsplätze retten, aber nicht jeden.“ Nicht jeden? Tatsächlich meldeten sich in den USA Ende März/Anfang April binnen zwei Wochen 9,3 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter arbeitslos. Das Ifo-Institut schätzt, dass ein dreimonatiger Shutdown in Deutschland zur Vernichtung von bis zu 2,6 Millionen Arbeitsplätzen führen wird und zu einem Anstieg der Zahl der Kurzarbeiter auf bis zu 6,6 Millionen.
Achtens gehört zum Krisenmanagement eine Gleichschaltung der bürgerlichen Medien, die beispiellos ist in der jüngeren deutschen Geschichte. Mit täglichen Sondersendungen, Talkshows, Pressekonferenzen erleben wir eine umfassende Manipulation der öffentlichen Meinung. Wo sind dort beispielsweise die Stimmen, die das krasse Versagen der Herrschenden bei der Vorsorge gegen die Pandemie anprangern? Seit Jahren warnt die WHO vor Pandemien wie der jetzigen. Selbst im Bundestag wurden 2012 Krisenszenarien diskutiert, vergleichbar der jetzigen Pandemie. Die Regierung legte weder Schutzmaskenvorräte an, noch erhöhte sie die Zahl der Intensivbetten – im Gegenteil. Statt diesen Zustand zu kritisieren, verbreitete das Robert-Koch-Institut (RKI) lange, Mundschutz sei unnötig, ja kontraproduktiv – obwohl China, Südkorea, Taiwan oder Hongkong damit gute Erfahrungen machten. Es sind durchsichtige Motive, warum das RKI den Mangel bemäntelt. Das RKI ist nicht unabhängig, sondern ein Bundesinstitut, das zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehört. Kritische Fragen zu einem eventuell künstlichen Ursprung des Virus werden pauschal als „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Marxistisch-leninistische Stimmen werden in diesen Medien vollständig ausgeblendet – auch das eine Folge der Staatsreligion Antikommunismus.
Die mediale Begleitmusik zu den drastischen Maßnahmen: Skepsis in die Bevölkerung schüren. Wenige unverantwortliche „Corona-Partys“ wurden in den bürgerlichen Medien maßlos aufgebauscht und als Rechtfertigung genommen, immerhin sieben Grundrechte außer Kraft zu setzen. Dabei verhält sich der überwiegende Teil der Bevölkerung rücksichtsvoll und solidarisch.
Neuntens ist das größte Dilemma des Krisenmanagements politischer Natur. Man muss davon ausgehen, dass die Krise noch tiefer und dramatischer wird als die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014 – trotz aller Maßnahmen des Krisenmanagements. Deshalb gibt es neben sinnvollen Notstandsmaßnahmen zum Gesundheitsschutz auch politische Notstandsmaßnahmen. In einem Spiegel-Artikel sorgt sich Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag: „Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. … Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht.“ Genau darauf bereitet sich die Regierung unter anderem vor: mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Früher oder später wird die kurzzeitig abgebremste Vertrauenskrise gegenüber der Regierung und der ganzen bürgerlichen Politik erst recht anschwellen. Der Geheimdienst Italiens warnt bereits eindringlich vor „sozialen Unruhen“.3 Offene politische Krisen mit Tendenzen zu revolutionären Gärungen werden vermehrt ausbrechen.
Zehntens wirft die Situation die Frage nach gesellschaftliche Alternativen auf. Deshalb enthält das Sofortprogramm der MLPD gegen die Corona-Pandemie zahlreiche Forderungen nach Schutzmaßnahmen gegen Covid-19. Gleichzeitig aber ruft es auch auf zu einer Massendiskussion über gesellschaftliche Alternativen – unter dem Motto: „Gib Antikommunismus keine Chance!“ Denn – befreit vom kapitalistischen Konkurrenzprinzip – könnten vereinigte sozialistische Staaten der Welt koordiniert und zum Wohl der Massen wirksam gegen eine solche Pandemie vorgehen. Wirtschaftskrisen würden dann der Vergangenheit angehören. Die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution ist die richtige „Exit-Strategie“.
Man sollte die Zeit nutzen, sich über grundlegende, revolutionäre Veränderungen der Gesellschaft Gedanken zu machen, sich dafür zu engagieren, sich zu bilden und sich zu organisieren.