Polizei Solingen: Ein Hort faschistischer AfD-Leute?

Gegenüber der Wuppertaler Zeitung vom 21. September 2020 empörte er sich: „Meine Führungskräfte sind genauso konsterniert wie ich.“ Er habe „deutlich gemacht, dass derartige Vorfälle, falls es sie bei uns geben sollte, zu schärfsten disziplinarischen Konsequenzen führen“. Davon war bisher allerdings nichts zu merken, obwohl in der ihm unterstehenden Solinger Polizei seit Jahren eine Seilschaft faschistischer AfD-Leute ihr Unwesen treibt.

Enge Kooperation zwischen Polizisten und AfD

Bei einem Wahlkampfumzug der Internationalistischen Liste/MLPD mit der Direktkandidatin Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, und dem Direktkandidaten Fritz Ullmann, Linkes Forum, im September 2017 kam es zu einem empörenden, rechtswidrigen Polizeiübergriff auf die erlaubte Aktion. Die Teilnehmer des Wahlkampfumzugs hatten es sich nicht nehmen lassen, in Kurzreden den Charakter der AfD als Wegbereiterin des Faschismus zu kritisieren – und das auch ausdrücklich beim Vorbeigehen an einem AfD-Stand. Während des Rückwegs, auf etwa gleicher Höhe, attackierten 15 bis 20 Polizisten den Straßenumzug. Mit Gewalt gingen sie gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor, kesselten zehn von ihnen in einem Hauseingang ein. Fritz Ullmann fotografierte den Polizeiauftritt. Als er sich weigerte, sein Handy auszuhändigen, drückten ihn mehrere Polizisten brutal zu Boden und behandelten ihn – in Handschellen gefesselt – wie einen Schwerkriminellen.

Die enge Kooperation zwischen einigen Polizisten und der AfD war nicht zu übersehen. Zwei Zivilpolizisten, die am aggressivsten vorgingen, hatten zuvor den AfD-Stand „geschützt“ oder sich dort beteiligt. In einer Pressemitteilung verdrehte das Polizeipräsidium Wuppertal diese Tatsachen. Angeblich hätten die Polizeikräfte eine „Eskalation“ zwischen AfD und MLPD verhindert. Von der Internationalistischen Liste/MLPD ging zu keinem Zeitpunkt irgendeine Eskalation aus. Tatsächlich verlief die Front auch nicht zwischen AFD und MLPD, sondern zwischen der Polizei und der AfD auf der einen sowie der Internationalistischen Liste/MLPD auf der anderen Seite. Schon damals warf die MLPD die Frage nach „Verstrickungen zwischen der AfD und der Polizei“ auf. Mittlerweile wird die Liste der Vorgänge, die zeigen, welchen Spielraum die AfD im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal hat, immer länger.

Polizist ist Beisitzer des örtlichen AfD-Vorstands

Anfang April diesen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal Ermittlungen gegen die AfD Solingen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Auf ihrer Facebook-Seite hatte diese abgelehnte Asylbewerber mit Hausmüll verglichen, den man besser entsorge. In großer Mehrheit bekennen sich die Solinger AfD-ler zum Sprecher des faschistischen AfD-“Flügels, Björn Höcke. Beisitzer des örtlichen AfD-Vorstands ist Polizeikommisar Dietmar Gedig. Er kandidierte bei den Kommunalwahlen im September auf Platz 2 der AfD-Reserveliste. Das alles ist Herrn Röhrl bestens bekannt. Die MLPD Bergisch Land fordert die lückenlose Aufdeckung dieser Vorgänge und ihre straf- und disziplinarrechtliche Ahndung.