Bund/Länder-Beschlüsse: Freie Fahrt für die Monopole – alle Krisenlasten auf die Massen abwälzen

Am 28. Oktober 2020 vereinbarte Kanzlerin Merkel mit den Landes-Ministerpräsidenten ein umfassendes Maßnahmenpaket, das zunächst einen Monat gelten soll. Die MLPD veröffentlichte am 29. Oktober dazu die Erklärung „Freie Fahrt für Monopole – MLPD: Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral! Kampf der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen!“ Darin enthalten ist auch ein systemisches Programm, wie man der Pandemie entgegentreten kann. Am gleichen Tag debattierten die bürgerlichen Politiker im Bundestag. Was dabei herauskam ...

In ihrer Regierungserklärung rechtfertigte sich Kanzlerin Angela Merkel, dass alles „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ sei. „Geeignet?“ Nein! Das Ziel besteht nur darin, die Zahl der binnen einer Woche Neuinfizierten pro 100 000 Menschen unter 50 zu drücken. Kein Wort zur Notwendigkeit, die Corona-Pandemie zu besiegen. Es gibt auch kein Regierungskonzept, was nach Auslaufen der Maßnahmen passieren soll.

„Erforderlich“? Ja, Abstandsregeln, Masken und Hygienekonzepte sind richtig und ihre Einhaltung muss auch kontrolliert, vor allem aber Überzeugungsarbeit gemacht werden. Aber wieso soll man sich unter Einhaltung aller Hygieneregeln fast nicht mehr außerhalb der Familie treffen können? Erforderlich ist ein konsequenter Gesundheitsschutz, aber nicht das radikale Zurückfahren des sozialen Lebens der Massen.

„Verhältnismäßig“? Das ist glatt gelogen. Den Arbeitern, der Masse der Frauen und der Jugend, den kleinen Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden werden rigorose Einschränkungen auferlegt. Die Industriekonzerne, der Großhandel, die Banken – sie dürfen, ja sollen ohne jede verpflichtende Vorgabe weiterwirtschaften, damit der Profit stimmt. „Verhältnismäßig“ ist das allenfalls zum Wohle der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse. Ralf Mützenich als SPD-Fraktionschef beeilte sich für den Schwur, natürlich nicht die „aktuellen Corona-Maßnahmen in Frage zu stellen“.

Was für die Opposition „unfassbar wichtig“ ist …

Und was hat die „Opposition“ im Bundestag zu bieten? Christian Lindner von der FDP druckste weniger herum: „Dieser zweite Lockdown sollte daher der Anlass sein, die Standortattraktivität Deutschlands insgesamt anzugehen.“ Er erklärte, dass dazu insbesondere weitere Steuersenkungen für die Monopole wichtig seien. Er trat als Scharfmacher der längst laufenden Abwälzung auch der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeiterklasse und die Massen an. Für die Grünen erklärte Katrin Göring-Eckhardt, dass „das Vertrauen in die Regierung unfassbar wichtig“ sei. Und Amira Mohamed Ali von der Linkspartei sorgte sich: „Es ist für die Akzeptanz der Maßnahmen wesentlich besser, wenn die Debatte (künftig) vor der Entscheidung in diesem Parlament stattfindet.“ Das ist schon eine seltsame „Opposition“, wenn ihre Hauptsorgen der “unfassbar wichtigen“ „Akzeptanz“ eines Monopolprogramms gilt … Aber Grüne, FDP und Linkspartei waren ja allesamt über die Landesregierungen selbst an der Vereinbarung beteiligt.

Thema des Tages – die „Freiheit“

Das philosophische Thema des Tages war aber die „Freiheit“. Kanzlerin Merkel bemühte das hehre Ziel gleich mehrfach: „Freiheit ist nicht, dass jeder tut, was er will. Freiheit ist gerade jetzt Verantwortung.“ Natürlich muss man es kritisieren, wenn manche Leute ihre individuellen „Freiheiten“ egoistisch über die Interessen anderer Menschen stellen. Und natürlich kann es auch nicht im Belieben des Einzelnen stehen, ob er eine Maske trägt, Abstand einhält oder nicht. Aber Merkel verwendet das Wort Freiheit so, als ob die wahre Freiheit die Akzeptanz und Unterwerfung der ganzen Nation unter die Monopoldoktrin wäre – so wie sie es ja eifrig praktiziert. Eingeschränkt werden nur die Freiheiten der Massen. Und diese sind im Kapitalismus ohnehin nur hart erkämpft und eingeschränkt vorhanden. Die bürgerliche Gesellschaft schließt für die Arbeiterklasse und die Massen echte Freiheit aus. Welche Freiheit hat man denn zum Beispiel als Arbeiter, als seine Haut zu Markte zu tragen? Die Freiheit heute ist real nur für die Ausbeuter- klasse.

„Freiheit“ à la Gauland/AfD …

Ausgerechnet Alexander Gauland von der faschistoiden AfD spielte sich als Oberfreiheitskämpfer auf und erklärte: „Wir müssen abwägen. Auch um den Preis, dass Menschen sterben. Der Güter höchstes ist die Freiheit.“ Für die „Freiheit“ des Imperialismus, da dürfen Menschen sterben, da hat die faschistoide AfD Erfahrung! Tausende Flüchtlinge ertrinken jährlich im Mittelmeer – die AfD will die menschenverachtende Flüchtlingspolitik noch verschärfen. Klimaschutz? Ach was. Ist ja egal, ob die Menschheit in einer globalen Umweltkatastrophe versinkt. Hauptsache, die deutsche Industrie scheffelt weiter ihre Profite. Corona-Schutz – alles übertrieben, so die AfD. Dass Millionen daran leiden oder sterben, egal!

Das Notwendige tun!

Was bedeutet wirkliche „Freiheit“? Schon der große bürgerliche Philosoph Hegel hatte darauf hingewiesen, dass Freiheit die „Einsicht in die Notwendigkeit“ ist. Freiheit heißt, sich in der jetzigen Situation im Sinne der Arbeiter und Massen verantwortungsbewusst zu verhalten, das „Notwendige“ zu tun. Und dazu gehört es auch, mit der MLPD den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen und für eine sozialistische Gesellschaft zu führen. Für diesen Kampf müssen sich die arbeitenden Menschen mehr „Freiheiten“ erkämpfen. Im ach so „freien“ Deutschland ist es heute nämlich streng verboten, gegen solche Vereinbarungen, gegen die akute Gefährdung der Schülerinnen und Schüler oder der Arbeiter in den Fabriken auch nur in den Streik zu treten! Im Sozialismus gibt es wirkliche „Freiheit“ für die Arbeiterklasse – und keinerlei „Freiheit“ für Faschisten, Rassisten, Arbeiter- und Menschenfeinde!

Mit Blick auf Gauland sei der Schriftsteller Nikolai Ostrowski zitiert: „Das wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. … Er muss es so nützen …, dass er sagen kann: mein ganzes Leben, meine ganze Kraft habe ich dem Herrlichsten in der Welt – dem Kampf für die Befreiung der Menschheit – geweiht.“