Warum die Regierung die Impfpflicht vertagt

Mitte November richtete der BDI erst auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht aus und wenige Tage später auf eine allgemeine Impfpflicht als „ultima Ratio“. Jetzt plädierte auch Scholz für eine allgemeine Impfpflicht, wackelt aber ständig und lässt vor allem eine konsequente Überzeugungsarbeit für diese Forderung vermissen. Woher kam dieser Sinneswandel?

Die deutschen Monopole reagierten auf einen Rückfall im internationalen Konkurrenzkampf, während China boomte. Mit dem Anschwellen der vierten Welle befürwortete die Mehrheit der Bevölkerung eine allgemeine Impfpflicht. Das weiter vorherrschende „Auf-Sicht-fahren“ führte zur fünften Welle mit der Omikron-Variante. Mit dem überwiegend milderen Verlauf bei den einzelnen Infizierten, insbesondere bei den Geimpften, wird jetzt die illusionäre Hoffnung verbreitet auf „Aussitzen“ und „Durchlaufen“ der Omikron-Welle. Dadurch käme man in eine Endemie, wo man dann keine Impfpflicht mehr brauche. Prompt wird jetzt die Impfpflicht in Frage gestellt: „Ethikrat äußert Bedenken; STIKO Vorsitzender ist gegen Impflicht, sie baue zu viel Druck auf; das Thema sei viel zu komplex; Ethikrat betont, seine Haltung könnte sich ändern, sie hänge vom Infektionsgeschehen ab.“¹

Die Regierungen benützen dieses Hin und Her, um die Massen zu verwirren und fördern Rechtsentwicklung und die Querdenker. Die kämpferische Opposition wird in den Medien unterdrückt, weil diese den Kampf auf Kosten der Monopolprofite und gegen die bürgerliche Ideologie führt. Gegen dieses Trauerspiel gilt: Wirklicher Protest ist links! Stärkt die kämpferische Opposition!