Rote Fahne 06/2022

Rote Fahne 06/2022

Arbeitereinheit gegen Ukrainekrieg und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten

„Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden“, das ist der Wunsch vieler Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie sind angesichts ...

Von (gp / ps / ms)
Arbeitereinheit gegen Ukrainekrieg und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten
Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com / 2112544607

... der russischen Aggression aufgewühlt und machen sich teilweise Sorgen wegen der Gefahr eines Weltkriegs. Es gibt große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Russland, die unter den Folgen am meisten leiden. Der Einschätzung der MLPD vom Kampf der imperialistischen Blöcke um die Ukraine stimmt ein großer Teil zu. Oft hört man: „NATO und USA haben genauso ‚Dreck am Stecken‘.“ Zugleich wirkt die Stimmungsmache, man müsse nun vor allem der ukrainischen Selenskyj-Regierung helfen, nur Putin sei der „Aggressor“ und die ­Bundeswehr „marode“. Das geht bis zu vereinzelten Attacken gegen russisch-stämmige Kolleginn­en und Kollegen. Nicht zuletzt gibt es Verunsicherung, ob man in solch einer Situation noch für höhere Löhne, Arbeitsplätze und Umweltschutz kämpfen kann – wo doch die Parole ausgegeben wird: „Sparen, frieren und verzichten für Frieden und Freiheit“. Die Herstellung der Arbeitereinheit ist in dieser komplizierten Situation – wie selten in den letzten Jahrzehnten – mit höchsten Anforderungen an das Klassen­bewusstsein verbunden.

 

Der Krieg in der Ukraine trifft vor allem die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Millionen sind auf der Flucht, Tausende sterben im Bombenterror, anderen wird ihre Lebensgrundlage unter den Füßen weggezogen. Auch in Russland treffen Lebensmittelknappheit, Währungsverfall, Mangel an Bargeld, wachsende Arbeitslosigkeit und der Militärdienst in einem imperialistischen Krieg vor allem Arbeiterfamilien. Friedensaktivistinnen und -aktivisten werden verhaftet, misshandelt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

 

Die Kriegsfolgen treffen aber auch die Arbeiter und breiten Massen in allen anderen Ländern. Sie greifen so tief in das Leben der Menschen ein, wie es schon lange nicht mehr der Fall war. Am sichtbarsten ist das jetzt schon beim Spritpreis von deutlich über 2 Euro pro Liter. Auch die Gaspreise steigen und werden die Heizkosten in die Höhe treiben.

 

Verzichten für die „Freiheit“ des Westens?

 

Dass dieser Krieg auf Kosten der Masse der Weltbevölkerung ausgetragen wird, das spüren viele Menschen. Noch viel Klärungsbedarf besteht in der Frage, wie die militärische Eskalation mitten in Europa mit den Veränderungen des imperialistischen Weltsystems zusammenhängt und wie die Arbeiterklasse sich dazu selbständig positionieren muss. So kann der Friedenswille der Massen von den Herrschenden missbraucht werden, um sich als Vorkämpfer für die „Freiheit“ zu inszenieren. Provokativ sprach sich Altbundespräsident Joachim Gauck in der Talkshow mit Sabine Maischberger für einen Einfuhrstopp von russischen Erdöl und Erdgas aus: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.“1 Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigt das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die militärische Aufrüstung als „Investition in unsere Freiheit“2.

 

Doch um wessen Freiheit geht es tatsächlich in dieser Auseinandersetzung? Kaum war das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr bekannt, schnellten die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe. Allein Rheinmetall, der größte Lieferant der Bundeswehr, vermeldete am 2. März einen Kursgewinn von 80 Prozent innerhalb einer Woche.3

 

Die Energie- und Rohstoffkonzerne fahren mit der Teuerung Milliarden an Extragewinnen ein. Zweiter Profiteur dieser Entwicklung ist der Staat, dessen indirekte Steuern – die über die Preise erhoben werden – bereits einen Anteil von 40 Prozent aller Steuereinnahmen ausmachen. Die Streichung der EEG-Umlage, die von Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck für den Sommer in Aussicht gestellt wurde, ist angesichts der realen Preissteigerungen ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Das Herz der selbsternannten „Freiheitskämpfer“ Lindner, Gauck und Co. schlägt in Wirklichkeit für die „Freiheit“ des imperialistischen Systems, die Arbeiter und die Natur im eigenen Land genauso wie in anderen Ländern auszubeuten. Deshalb wollen sie die EU und die NATO nach Osten ausweiten, die strategisch bedeutende Ukraine integrieren und den Rivalen Russland schwächen. Für diese aggressiven Pläne sieht nicht nur die NATO, sondern auch die EU einen „Bündnisfall“ vor. So lautet Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags von 2007: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung … .“ Das umfasst explizit auch militärische Unterstützung. Deutschland könnte demnach schon zur unmittelbaren Kriegspartei werden, wenn EU-Länder, die nicht in der NATO sind – wie Finnland oder Schweden – in den derzeitigen Konflikt mit Russland verwickelt werden. Das wirft ein Schlaglicht auf den angeblich so friedfertigen Charakter der EU.

 

Kampf um Weltmarktanteile und Einflussgebiete

 

Mit der vielbeschworenen „Freiheit“ ist es auch in der Ukraine nicht weit her. Bereits vor dem Krieg lebten dort mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut. Im Gegensatz dazu besitzen die 100 reichsten Oligarchen 37,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Auftrag der einheimischen Monopolkapitalisten und der internationalen Monopole plant die ukrai­nische Regierung weitgehende Angriffe auf die Arbeiter­bewegung. Eine „Reform“ des Arbeitsrechts sieht vor, dass man künftig ohne Angabe von Gründen und ohne Kündigungsfrist entlassen werden kann. Ebenso die Möglichkeit kurzfristiger Arbeitsverträge und langer, schlecht vergüteter Arbeitszeiten.4 Zugleich will die Selenskyj-Regierung in Absprache mit der EU nach und nach alle Kohleschächte schließen. Bergleute kämpfen seit Jahren mit Streiks und Straßenblockaden um ihre Löhne und für den Erhalt der Arbeitsplätze. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist keineswegs der große „Freiheitskämpfer“ und „Volksheld“, wie ihn die deutschen Medien gerne darstellen.

 

Das alles unterstreicht: „Eine kleine Schicht des internationalen Finanzkapitals herrscht allein über die kapitalistische Weltproduktion und das imperialistische Weltsystem. In jedem imperialistischen Land haben sich die dort ansässigen internationalen Übermonopole den Staatsapparat vollständig untergeordnet, ihre Organe sind mit den Organen des Staates verschmolzen, sie haben ihre Diktatur über die gesamte Gesellschaft errichtet, auch über die schwächeren Monopole und die nicht monopolisierte Bourgeoisie. Von dieser nationalen Machtbasis aus streiten die internationalen Übermonopole um größere Anteile am Weltmarkt und um die Ausweitung ihrer politischen Einflussgebiete.“5

 

In seiner Erklärung vom 11. März erinnert das Zentralkomitee der MLPD daran: „Die MLPD schrieb bereits 2017 zum ‚neuimperialistischen Aufstieg Russlands‘ eine umfangreiche Untersuchung: ‚Putin verfolgt das Ziel einer von Russland dominierten Eurasischen Union von Lissabon bis Wladiwostok.‘ Damals trafen sich Angela Merkel und die anderen westlichen Staats- und Monopolchefs noch freundschaftlich bei pompösen Abendessen mit Putin. Auch für weitere Länder, wie die USA, China, oder Deutschland gilt: ‚Imperialistische Länder sind … solche, deren Wirtschaft von Monopolen bestimmt wird, in denen die Monopole sich den Staat mehr und mehr untergeordnet haben und die nach Beherrschung anderer Territorien und Länder trachten.‘“ (Mehr dazu auf www.rf-news.de)

 

Die Höherentwicklung des Klassenbewusstseins erfordert heute, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter begreifen: Der Klassenkampf hat eine nationale und eine internationale Seite. Die Arbeiterbewegung muss sich heute weltweit gegen alle imperialistischen Länder und Bestrebungen zusammenschließen. Die einzige Kraft, die den internationalen Monopolen entscheidend entgegentreten kann, ist die weltweite Arbeiterklasse mit dem internationalen Industrieproletariat in den Produktionszentren der Übermonopole an der Spitze, im revolutionären Bündnis mit allen Unterdrückten der Welt.

 

Andreas Tadysiak, Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung (IMC), schreibt an die Bergleute der Ukraine und Russlands: „In dieser Situation brandgefährlicher Weltkriegsgefahr löst die internationale kämpferische Bergarbeiterbewegung ein, worauf sie sich auf ihrer 2. Konferenz 2017 in Ramagundam / Indien verpflichtet hat: ‚Wir widersetzen uns und kämpfen gegen imperialistische Kriege. Wir sind gegen Aggressionskriege der Imperialisten, um ihren Einfluss über die natürlichen Ressourcen abzusichern und Einfluss über zahlreiche Länder und Regionen auszuüben. Wir kämpfen für den Weltfrieden.‘“

 

„Burgfrieden 3.0“?

 

Zur Herstellung der internationalen Arbeitereinheit müssen die Werktätigen heute auch mit dem gesellschaftlich organisierten System der kleinbürgerlichen Denkweise fertigwerden. Eine zeitweilig nahezu gleichgeschaltete bürgerliche Medienpropaganda versucht, die Massen für den Kriegs- und Krisenkurs der Regierung zu gewinnen.

 

Anknüpfend an Kaiser Wilhelm II, der im I. Weltkrieg verkündete, er kenne „keine Parteien mehr“, steht dabei eine moderne Variante der „Burgfriedens“-Politik im Zentrum. Nachdem bereits der BDI6 und die Führung der IG Metall in einer gemeinsamen Erklärung einen Pakt der Zustimmung zum Kriegskurs der Bundesregierung bekanntgaben, folgten am 4. März BDA7 und DGB8-Führung. In ihrer gemeinsamen Erklärung versichern sie bezogen auf die Folgen des Kriegs und der neuen Flüchtlingswelle: „Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen … .“ Das ist die offizielle Zustimmung zur Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen – wohlwissend, dass die Monopole Preissteigerungen, Lieferausfälle und dergleichen ebenfalls auf die Massen abwälzen werden.

 

Für die Arbeiterinnen und Arbeiter kann es keinen Burgfrieden mit den Kriegstreibern und Monopolen geben. Der Kampf für den Weltfrieden und der Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten sind zwei Seiten einer Medaille. Denn auch der Gegner ist derselbe!

 

Das umfasst unter anderem den offensiven Kampf für höhere Löhne – sowohl in den Tarifrunden als auch selbständig für Lohnnachschlag, wenn den Gewerkschaften während der „Friedenspflicht“ die Hände gebunden sind. Solche Kämpfe müssen heute bewusst auch gegen die Regierung und ihren Kriegs- und Krisenkurs geführt werden. Der aktive Widerstand gegen den Krieg umfasst auch Streiks. Die internationale Arbeiteroffensive entwickelt sich aus der Verbindung von ökonomischen und politischen, von gewerkschaftlichen und selbständigen Kämpfen sowie im Übergang von Einzel- zu Massenkämpfen.

 

Zu den höheren Anforderungen an das Klassenbewusstsein gehört heute auch, den grundlegenden Zusammenhang von Klassenkampf und Kampf um die Befreiung der Frau zu verstehen. Auch im Friedenskampf spielen die Frauen eine wichtige Rolle. Seit Jahrzehnten und auch heute wieder organisieren die Komitees der Soldatenmütter in Russland Aufklärungsarbeit und Protest. Sie haben dazu beigetragen, die Meinung der Massen über die sowjetische Besetzung Afghanistans zwischen 1979 und 1989 sowie über die Kriege Russlands in Tschetschenien von 1994 bis 2000 zu verändern.

 

„Sicherheit die Mutter aller Nachhaltigkeit“?

 

Zum System der kleinbürgerlichen Denkweise gehört heute das penetrante „Greenwashing“ der Monopole und ihrer bürgerlichen Politik. Der Reifegrad des proletarischen Klassenbewusstseins hängt deshalb wesentlich vom Umweltbewusstsein der Arbeiterbewegung ab.

 

„Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit“ – mit diesem Slogan wirbt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und freut sich, endlich aus der „Schmuddelecke“ der öffentlichem Schmähung der Rüstungsindustrie herauszukommen. Die Rüstungskonzerne wollen uns weismachen, dass sie es sind, die am leidenschaftlichsten für die Vermeidung von Kriegen und damit einhergehender gewaltiger Umweltschäden eintreten. Zu den Hintergründen führt „heise online“ vom 13. Januar in einem satirischen Artikel aus: „Es droht die ‚schleichende Enteignung‘ durch die EU. Denn im Rahmen der ‚Taxonomie‘ – also den Hinweisen an die Finanzwelt, welche Investitionen den Klimaschutz befördern – gerät die Waffenindustrie ins Hintertreffen.“

 

Mit seiner Kampagne will der BDSV seine Förderungswürdigkeit durch staatliche Subventionen unter Beweis stellen. Doch schon bei der Vorbereitung und Übung von Kriegen stehen Militärgeräte an der Spitze der Umweltzerstörung.

 

„Aber was willst du machen?“

 

Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wollen selbst aktiv werden, können sich aber noch nicht vorstellen, wie man gegen die herrschenden Kriegstreiber ankommen soll. Einfluss auf die Staatsangelegenheiten zu bekommen, das erfordert unter den heutigen Verhältnissen vor allem, die Macht- und Systemfrage zu stellen. Deutlich wie seit langem nicht wird in diesen Zeiten, dass das imperialistische System immer wieder zu Kriegen führt. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird durch den Ukrainekrieg einen Schub der weiteren Vertiefung erfahren. Auch wenn der aktuelle Krieg zu Ende geht, wird die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche die allgemeine Kriegsgefahr weiter erhöhen.

 

Die imperialistische Kriegsvorbereitung geht zugleich einher mit verstärkter Repression gegen kämpferische und revolutionäre Kräfte. Sie ist ein wesentlicher Grund für die Kriminalisierung und zeitweilige Fahndungsausschreibung von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner als führende Repräsentanten der MLPD (mehr dazu auf Seite 39).

 

Die akute Weltkriegsgefahr kann nur im engen Schulterschluss der internationalen Arbeiterbewegung im Bündnis mit der großen Masse der friedliebenden Menschen bekämpft werden. Wer dauerhaften Frieden will, der muss für den echten Sozialismus kämpfen. Nicht nur in Russland und in der Ukraine, sondern weltweit müssen die Massen dazu die Lehren aus dem revisionistischen Verrat am Sozialismus ziehen und mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertigwerden. Das erfordert die Stärkung insbesondere der revolutionären Organisationen und Parteien in allen Ländern, genauso wie ihres internationalen Zusammenschlusses in der ICOR.

 

Drei Möglichkeiten für Spenden:

Für den Hilfsfonds des Koordinierungsrats der Arbeiterbewegung in der Ukraine (KSRD) und einer Bergarbeitergewerkschaft:
Solidarität International e.V.; IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84;
Stichwort: Ukraine Hilfsfonds

 

Für die Finanzierung von ukrainischen und russischen Bergarbeiter-Delegationen zur Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023:
Solidarität International e.V.; IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84;
Stichwort: IMC, russische und ukrainische Kumpel

 

Für die MLPD zur Förderung ihrer antiimperialistischen Politik in Deutschland:
IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00;
Stichwort: Friedenskampf