Rote Fahne 11/2022

Rote Fahne 11/2022

Alarmstufe ROT – Der dritte Weltkrieg wäre ein Atomkrieg!

Im Ukrainekrieg konzentriert sich das neuimperialistische Russland auf die Eroberung der östlichen und südlichen Landesteile ...

Von (dr / ms)
Alarmstufe ROT – Der dritte Weltkrieg wäre ein Atomkrieg!
Foto: Alexander Antropov / Pixabay

... mit der bereits eingenommenen wichtigen Hafenstadt Mariupol. Dabei geht es Russland auch darum, eine Landverbindung zur schon länger besetzten Halbinsel Krim sowie möglicherweise bis nach Transnistrien zu erhalten – einem von Moldawien abgespalteten Landesteil, in dem russisches Militär stationiert ist. Dadurch wäre zugleich der ukrainische Staat vom Meer abgeschnitten. Dessen Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte nun eine großangelegte Gegenoffensive im Juni an, sobald genügend schwere Waffen geliefert seien. Das erklärte Ziel der ukrainischen und NATO-Führung ist, den Krieg zu gewinnen und den russischen Rivalen niederzuwerfen. Das wird zu einer enormen Verschärfung des Kriegs mit hunderttausenden Toten und der wachsenden Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen führen.

 

Die aktuelle russische Militärdoktrin von 2014 nennt als eine Voraussetzung für den Einsatz von Atomwaffen: „Wenn Russland durch den Einsatz konventioneller Waffen einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt ist.“1 In seiner Rede vom 24. Februar zur Rechtfertigung des Überfalls auf die Ukraine hatte Putin bereits die NATO-Hochrüstung „auf den an uns grenzenden Gebieten“ als „eine Frage von Leben und Tod“ für Russland bezeichnet – also als existenzielle Bedrohung.2 Erst kürzlich haben russische Streitkräfte in Kaliningrad an der Grenze zu Polen den Start von „mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen … simuliert“.3 

 

Alles nur Einschüchterungstaktik?

 

Nach Ansicht von FDP-Scharfmacherin Agnes Strack-Zimmermann darf man das „nicht überbewerten“. Putin wolle mit solchen Szenarien lediglich „uns psychologisch unter Druck setzen“. Es gelte, „Ruhe zu bewahren“.4 Also alles nur Theaterdonner? Das Herunterspielen der wachsenden Weltkriegsgefahr und der damit einhergehenden Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen soll vor allem den offenen Kriegskurs der Bundesregierung rechtfertigen und die besorgten Menschen beschwichtigen. Es lenkt zugleich davon ab, dass auch auf NATO-Seite der Einsatz von Atomwaffen aktiv und systematisch vorbereitet wird. So führt die US-Nukleardoktrin von 1995 zum Einsatz von Nuklearwaffen „kleinerer Sprengkraft“ aus: „Operationen müssen mit dem Ziel geplant und ausgeführt werden, die gegnerischen Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen und die unterstützende Infrastruktur zu zerstören oder auszuschalten, bevor diese gegen die eigenen Kräfte zum Einsatz kommen können.“5

 

Das US-Militär verfügt seit 2019 über taktische Atomraketen vom Typ W76-2 mit einer Sprengkraft von „nur“ fünf Kilotonnen TNT, während die strategischen Atomwaffen der USA und Russlands über eine Sprengkraft von jeweils mehreren hundert Kilotonnen TNT verfügen. Ihre Entwicklung wird von US-Seite gerne als „Antwort“ auf die Entwicklung ähnlicher Waffen durch Russland bezeichnet. Sie erlaubten, „mit einem begrenzten nuklearen Gegenschlag zu drohen – ohne dass sofort die Welt untergeht“.6 Tatsächlich begannen die USA die Entwicklung solcher Waffen schon lange vor Russland. Der dänische Friedensforscher Hans Kristensen weist darauf hin, dass die von den Militärs mit diesen Waffen verbundene Fähigkeit zur „prompten Reaktion“ keineswegs nur defensiv gemeint ist: „,Prompte Reaktion‘ bedeutet, dass die W76-2 als taktische Nuklearwaffen verwendet werden würden, möglicherweise in einem Ersteinsatz-Szenario oder unmittelbar nach der Eskalation Russlands … . Die USA haben sich geweigert, einen Ersteinsatz von Atomwaffen auszuschließen.“7

 

Begrenzter Atomkrieg möglich?

 

Schon der Gedanke, einen „begrenzten Atomkrieg“ führen zu können, ist menschenverachtend. Ist die atomare Schwelle einmal überschritten, wächst durch die Eigengesetzlichkeit der militärischen Eskalation auch die Gefahr des Einsatzes strategischer Atomwaffen. Taktische Atomwaffen senken insgesamt die Schwelle zum Einsatz atomarer Waffen. In Leserbriefen an die Rote Fahne war verschiedentlich die Rede davon, der Einsatz atomarer Waffen führe von vornherein oder zwangsläufig zur Vernichtung der Menschheit. Dazu führt der Einsatz einzelner taktischer Atomwaffen – so verheerend er bereits wäre – noch nicht. Erst der Übergang zu einem entfesselten Atomkrieg hätte dies zur Folge.

 

Die weltweit vorhandenen rund 13 000 atomaren Sprengköpfe8 reichen tatsächlich aus, um die gesamte Menschheit mehrfach auszulöschen. Atomwaffen besitzen eine gewaltige Zerstörungskraft. Die atomare Detonation mit ihrer radioaktiven Strahlung, sowie Hitze- und Druckwellen vernichten sofort alles Leben in einem größeren Umkreis. Die Langzeitfolgen für die Gesundheit der Menschen oder durch die Verseuchung von Trinkwasser und Ackerböden sind nicht weniger verheerend.

 

Ein Atomkrieg wäre Wahnsinn vom Standpunkt der Menschheit, aber für Imperialisten gibt es keine moralischen Grenzen. Weltherrschaftsstreben erfordert letztlich Ausschaltung der Rivalen, egal um welchen Preis. Deshalb stecken sowohl Russland als auch die USA riesige Summen in immer schnellere, immer zielgenauere Trägersysteme, um mit einem atomaren Erstschlag die gegnerischen Raketenstellungen, Flugzeuge oder Schiffe auszuschalten und so einen Gegenschlag zu verhindern. Aktuell geht der Wettlauf um Hyperschall-Raketen als Träger für Atomsprengköpfe, die aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit schwerer abzufangen sind. Willi Dickhut schrieb im Buch „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“: „Es gibt zur Verhütung eines Atomkriegs nur ein Mittel – die Anwendung jeglicher atomarer Waffen zu verhindern!“9 Dazu bekommt der Kampf für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen höchst aktuelle Bedeutung. Den Imperialisten endgültig die Verfügungsgewalt über diese Waffen aus der Hand zu nehmen, erfordert jedoch eine internationale sozialistische Revolution.

 

Eine Weltkrise entfaltet sich

 

Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine entwickelt sich eine offene wirtschaftliche, politische, militärische und ökologische Weltkrise. Ein entfesselter atomarer Krieg wäre gleichbedeutend mit dem Eintreten der globalen Umweltkatastrophe. Der Übergang in eine solche Umweltkatastrophe beschleunigt sich bereits seit geraumer Zeit und erhält durch den Ukrainekrieg und die Preisgabe der meisten umweltpolitischen Zugeständnisse zu Gunsten der imperialistischen Kriegführung eine neue Qualität.

 

Bereits der Einsatz konventioneller Munition vergiftet Mensch und Natur mit krebserregendem und erbgutschädigendem Benzol, Trinitrotoluol, Nitroglycerin, Blei, Chrom, Cadmium und Quecksilber. Raffinerien, Chemiefabriken, Treibstofflager und Gasleitungen explodieren; Fahrzeuge, Gebäude, Tanks, Betriebe und militärische Einrichtungen brennen und setzen klimaschädliches CO2 und Methan, ozonschichtschädigende Kühlmittel, giftige Kohlenwasserstoffe und Dioxine frei.

 

Die Bundesregierung will nun längst stillgelegte Braunkohleblöcke von RWE und Leag länger in Bereitschaft halten. Unter dem Vorwand „Hauptsache unabhängig von Russland“ wird in großem Stil LNG („verflüssigtes natürliches Erdgas“) aus Katar importiert. Auch LNG aus den USA, das durch extrem umweltschädliches Fracking gewonnen wird (siehe Seite 19). Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz will die Bundesregierung unter weitgehender Ausschaltung von Einspruchsmöglichkeiten den Bau von elf Terminals durchboxen und bis 2043 betreiben (siehe Seite 18). Am 6. April forderte der BDI10: „… schließlich soll ohne ideologische Vorbehalte eine Verlängerung der drei laufenden Kernkraftwerke und der zuletzt abgeschalteten drei Standorte erwogen werden.“ Ganz skrupellos will der BDI marode Atomkraftwerke weiter betreiben und so das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel setzen (siehe Seite 21). Das ist alles andere als „ideologiefrei“, sondern entspricht der menschenverachtenden bürgerlich-pragmatischen Weltanschauung, nach der man ruhig weitermachen kann, solange nichts passiert.

 

Alarmstufe Rot

 

Die offene ökologische Weltkrise bedeutet jetzt schon eine Verschärfung aller neun Hauptfaktoren des Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe:

 

* Beim Abschmelzen des arktischen Seeeises und beim Auftauen des Permafrostes sind bereits Kipppunkte der heraufziehenden Weltklimakatastrophe überschritten.

* In Wechselwirkung mit der Klimakrise bildete sich 2020 ein zusätzliches Ozonloch über der Arktis aus, das durch die Freisetzung weiterer schädlicher Stoffe als Folge des Ukrainekriegs noch vergrößert wird.

* Die Vernichtung der Wälder nimmt weltweit verheerende Ausmaße an. Im Amazonas-Regenwald wird mittlerweile mehr CO2 freigesetzt, als die „grüne Lunge“ der Welt noch aufnehmen kann.

* Regionale Umweltkatastrophen durch Extremwetterlagen haben massiv zugenommen. Zwischen 2000 und 2019 starben 480 000 Menschen durch 11 000 Extremwetterereignisse.

* Die Versauerung, Erwärmung und Vermüllung der Weltmeere schreitet genauso voran wie der Raubbau an Fischbeständen. Die Zerstörung der Korallenriffe hat ihren Kipppunkt bereits überschritten.

* Die weltumfassende Vermüllung, Vergiftung und Verschmutzung schädigt immer nachhaltiger Fauna, Flora und die Menschen insgesamt.

* Die Zerstörung regionaler Ökosysteme und das Artensterben gehen unvermindert weiter. 25 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht.

* Der rücksichtslose Raubbau an Naturstoffen und ihre Verarbeitung sind inzwischen für die Hälfte der Treibhausgasemissionen und für 90 Prozent des Verlustes an biologischer Vielfalt verantwortlich.

* Die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie führt zu einer Renaissance dieser nicht kontrollierbaren Technologie. Ein Hauptmotiv ist ihre Nutzung als Quelle von Plutonium für Atomwaffen.

 

Drastische soziale Folgen

 

Der Ukrainekrieg genauso wie der Weltwirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen gegen Russland führen dazu, dass viele Länder, die vom ukrainischen und russischen Weizen abhängen, in eine Hungerkrise getrieben werden (Ägypten, Tunesien, Libanon, Kenia und Jemen). Gleichzeitig ist dies der willkommene Vorwand für Nahrungsmittelspekulanten, die Preise noch weiter nach oben zu treiben. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) geht davon aus, dass dadurch „zwischen 33 und 47 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut abrutschen“.11 Diese Entwicklung bringt Millionen Menschen gegen das imperialistische System auf. Sie wird länderübergreifende Hungeraufstände und den weiteren Übergang zu einer revolutionären Weltkrise hervorbringen. Der Kampf gegen die Weltkriegsgefahr, die beschleunigte Umweltzerstörung und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten bilden eine Einheit. Richtungsweisend dafür war der Generalstreik in Italien am 20. Mai, zu dem unter anderem die Basisgewerkschaft Si Cobas aufgerufen hatte. Er richtete sich unter der Losung „Waffen runter – Löhne rauf“ gegen den Ukrainekrieg und seine Folgen, zielte aber auch auf weitere wirtschaftliche, ökologische und soziale Forderungen (siehe Seite 23). Die Verbindung von ökonomischen und politischen Kampf bezieht eine immer größere Masse der Arbeiter ein und stärkt die Vertretung der allseitigen Lebensinteressen sowie die Klassenselbstständigkeit. Dies ist auch eine Wirkung der bewusstseinsbildenden Arbeit der ICOR12: Die Gewerkschaft Si Cobas nahm am Webinar zum Aufbau der internationalen antiimperialistischen und antifaschisten Einheitsfront mit über 100 Beteiligten aus mindestens 22 Ländern teil.(siehe Seite 9)

 

Richtungsentscheidung der Umweltbewegung steht an

 

Die dramatische Entwicklung der Umweltkrise duldet keinen Aufschub des Umweltkampfes. Führende Kräfte von „Fridays for Future“ (FFF) wie Luisa Neubauer und Carla Remtsma lehnen völlig zu Recht Gasimporte und den Bau von LNG-Terminals als Ersatz für russisches Erdgas ab. Neubauer findet das „komplett kontraproduktiv“.13 Sie sieht eine Antwort auf den Ukrainekrieg darin, gemeinsam für „friedensstiftende und wenig menschenrechtsverletzende Energien“ zu sorgen, weil „fossile Energie nicht ohne Menschenrechtsverletzung“ zu haben sei.14 Doch nicht überkommene und umweltschädliche Energieformen sind die Ursache imperialistischer Kriege. Auch ein Imperialismus ohne Kohleverbrennung würde gesetzmäßig zu Kriegen führen. Schon jetzt verschärft sich der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf um Rohstoffe für Elektroantriebe. Während Neubauer nach Reformlösungen innerhalb des Kapitalismus sucht, war beim letzten internationalen Protest von FFF am 25. März eine gewachsene antikapitalistische Stimmung spürbar. Die Umweltbewegung muss sich entscheiden, ob sie sich letztlich vor den Karren des imperialistischen Ökologismus spannen lässt oder zu einer aktiven Kraft der neuen Friedensbewegung sowie zu einer gesellschaftsverändernen Kraft wird.

 

Ein dritter Weltkrieg kann nur durch den aktiven Widerstand der Arbeiterklasse und breiten Massen verhindert werden. Dazu sind vor Ort die Widerstandsgruppen von Alt und Jung eine wichtige Organisationsform. Zugleich müssen für den Aufbau der Widerstandsfront gegen Weltkrieg und Faschismus mit dem Internationalistischen Bündnis als Kern weitere Kräfte und Unterzeichner gesammelt werden. Dafür werben MLPD und REBELL, klären über die Gesetzmäßigkeit von Umweltzerstörung und Krieg im Imperialismus auf, treten für den echten Sozialismus als die einzige gesellschaftliche Alternative zum Imperialismus ein und gewinnen neue Kämpfer dafür. Eine gute Gelegenheit, sich darüber auszutauschen  und dafür aktiv zu werden, ist das 20. Internationale Pfingstjugendtreffen als Festival des Kampfs für den Weltfrieden am 4./5. Juni in Gelsenkirchen (siehe Seite 31).