Rote Fahne 11/2022

Rote Fahne 11/2022

Dutertes Düstere Bilanz

Gemessen an den Zielen, die Rodrigo R. Duterte im Frühjahr 2016 während seines Wahlkampfs proklamierte, bedeutete die Amtszeit des 16. Präsidenten der Philippinen eine schroffe gesellschaftliche Polarisierung im Klima von Furcht und Angst.

Von Gastbeitrag Rainer Werning*
Dutertes Düstere Bilanz
Ferdinand Marcos jr. – designierter neuer Präsident der Philippinen, Foto: Bongbong Marcos / CC BY-NC-SA 2.0.

Antidrogenkrieg und Kampf gegen Kriminalität und Korruption: Maximal sechs Monate brauche er zur Ausrottung dieser Übel, hatte der Präsident zum Auftakt seiner Amtszeit verkündet. Sollte er dieses Ziel verfehlen, so Duterte, verdiene er es, selbst umgebracht zu werden! Der Antidrogenkrieg mit seinen Abertausenden an Opfern – die Zahlen schwanken zwischen „offiziell“ etwa 7000 bis über 30 000 Toten – entpuppte sich rasch als gnadenloser Feldzug gegen städtische Arme und Marginalisierte. Gegen sie galt die präsidiale „shoot to kill“-Order, wobei Duterte die Exekutoren dieses Befehls, Mitglieder der Nationalpolizei, öffentlich vor Strafverfolgung schützte.

 

Erster sozialistischer Präsident der Philippinen wollte er sein, der die fünf Jahrzehnte währende kommunistische Rebellion im Lande durch Friedensverhandlungen mit dem im politischen Untergrund agierenden Bündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) – mitsamt ihren bedeutsamsten Mitgliedsorganisationen der Kommunistischen Partei (CPP) und ihrer Guerillaorganisation Neue Volksarmee (NPA) – ein für allemal beendet: Da er als einen seiner vormaligen Lehrer den Gründungsvorsitzenden der CPP, José Maria Sison, hatte, brüstete sich Duterte mit seiner Nähe zu den Linken und versprach ihnen sogar Kabinettsposten. So euphorisch Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten im Sommer 2016 wieder aufgenommen wurden, so jäh endeten sie bereits im Frühjahr 2017 im niederländischen Noordwijk aan Zee.

 

Am 4. Dezember 2018 dann der Donnerschlag, als qua präsidialer Exekutivorder Nr. 70 die Nationale Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC) gebildet wurde. Seitdem ward eine landesweite Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung) entfesselt, die red-tagging – gezieltes Denunzieren von Sozialaktivisten als „Kriminelle“ und / oder „Terroristen“ – zur Tagesordnung werden ließ. So sind unter Duterte mehr Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten, kritische Journalisten und Ärzte sowie Führer indigener Gemeinschaften ums Leben gekommen als während der gesamten Ära des Diktators Ferdinand E. Marcos (1965 – 86).

 

Abkehr von Washington und Formierung einer neuen Achse Manila-Beijing-Moskau: Diese außenpolitische Kehrtwende zielte ebenfalls darauf ab, linke und fortschrittliche Kräfte an sich zu binden. Dabei bediente sich Duterte zeitweilig antiimperialistischer Rhetorik, indem er US-Kolonialmassaker in den Südphilippinen zu Beginn des 20. Jahrhunderts anprangerte und gemeinsame philippinisch-amerikanische Truppenmanöver, die unter der harmonischen Bezeichnung „Balikatan“ („Schulter an Schulter“) firmieren, für passé erklärte.

 

Am Ende seiner Amtszeit hat Duterte in punkto Moskau so gut wie nichts vorzuweisen, China profitierte im bilateralen Verhältnis ungleich mehr (von militärischen Provokationen im Südchinesischen Meer zu schweigen) und die ausgerechnet größten Balikatan-Manöver fanden just Ende März / Anfang April statt!

 

Am 9. Mai wählten die Filipinos in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ausgerechnet die Vergangenheit. Am 30. Juni werden mit Ferdinand „Bongbong“ Marcos jr. und Sara Duterte, der Tochter Dutertes, der neue Präsident und die neue Vizepräsidentin vereidigt.