Rote Fahne 11/2022

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Generalstreik in Griechenland: „Der Hafen gehört dem Volk“

Nach aktuellen Umfragen sind derzeit 74 Prozent der griechischen Bevölkerung gegen die Ukraine-Politik der NATO und fordern eine strikte Neutralität Griechenlands. Sie haben kein Vertrauen mehr in die Regierung und die Menschen werden zunehmend selbst aktiv

Von Iordanis Georgiou
Generalstreik in Griechenland: „Der Hafen gehört dem Volk“
Demonstration in Athen während des Generalstreiks am 6. April

Beim Spaziergang durch den Hafen von Alexandroupolis oder bei einem Blick aus dem Fenster sieht man nur fliegende oder landende Flugzeuge und auf den Transport wartende Panzer. Das empört viele Menschen und bereitet ihnen große Sorgen. Sie fühlen, dass es bei diesem hektischen Treiben nicht um die Verteidigung der „Demokratie“ in der Ukraine geht, sondern dass da ein viel größerer Krieg der Imperialisten vorbereitet wird. In ganz Griechenland, im Ionischen und Ägäischen Meer, auf dem Festland und den Inseln finden plötzlich „Verteidigungs“-Übungen der NATO statt.

 

Die Menschen können nicht mal die horrenden Erhöhungen der Strom- und Gaspreise bezahlen, die den Energiemonopolen enormen Profit bringen, und sehen gleichzeitig, dass sich die Mitsotakis-Regierung einen feuchten Kehricht darum schert. Mitsotakis hat sich dem US-Imperialismus bei seinen aktuellen Besuch regelrecht angebiedert. Er versprach, neue Flugzeuge zu kaufen und bot Griechenland als Kriegsschauplatz an.

 

Die Verarmung in Griechenland findet seit über zehn Jahren statt. Die Löhne werden systematisch gesenkt und die Arbeitsbedingungen haben schon mehreren Arbeitern den Tod gebracht. In allen größeren Betrieben finden Massenentlassungen statt, so bei Cosco, Larko, Kavala Oil, den Goldminen von Chalkidiki und bei efood.

 

Die Arroganz, Vetternwirtschaft und Korruption der Mitsotakis-Regierung – und all diese beschleunigten Maßnahmen gegen die Massen haben eine solche Qualität erreicht, dass die Massen kaum Luft mehr zum Atmen haben. So hat sie sich zu einer der verhasstesten Regierungen in Griechenland entwickelt.

 

Arbeiter gehen in die Offensive

 

Seit einiger Zeit ist die Arbeiterklasse vor allem in den Großbetrieben in der Offensive. Sei es bei Larko oder Cosco, bei Lidl, im Gesundheitswesen – fast in jedem Sektor wenden die Arbeiter die wichtige Waffe des Streiks an. Es ist eine neue Qualität in der Entwicklung der gegenseitigen Solidarität spürbar und fassbar. Tritt eine Belegschaft in den Streik, erhält sie sofort eine breite Solidarität. Das haben wir kürzlich bei den Larko- und Cosco-Arbeitern gesehen. Die Solidarität ist national und international sehr hoch. Unzählbare Solidaritätserklärungen erhielten und erhalten die Cosco-Kolleginnen und -Kollegen.  Auch Solidaritätsstreiks nehmen zu.

 

Die Kämpfe bekommen sehr schnell politische Brisanz, weil die ultrareaktionäre Regierung auch im Auftrag der internationalen Monopole handelt. Sie kriminalisiert die Kämpfe und wendet Polizeigewalt an, wie kürzlich bei Cosco im Hafen von Piräus, um die Profite zu sichern. Das fordert zusätzlich den Kampfwillen und die Bewusstseinsbildung über dieses System heraus.

 

Sie offenbart sich insbesondere in den Aktivitäten gegen den derzeitigen imperialistischen Krieg in der Ukraine. Beschäftigte der griechischen Eisenbahngesellschaft TrainOSE weigerten sich, US-amerikanische Panzer aus dem Hafen Alexandroupoli zu transportieren. Sie schafften es, US-Panzer für über zwei Wochen zu blockieren. Angesichts dieser Entwicklung forderten fast alle Gewerkschaftsgliederungen von Thessaloniki in ihren Resolutionen, dass sich die griechische Eisenbahn nicht am Transport von Kriegsmaterial beteiligen soll.

 

Signal des Generalstreiks

 

In Thessaloniki demonstrierten Tausende zum Hafen gegen das Abladen von Rüstungsgütern vom britischen Schiff „My Eddystone“. Ihre Parole war: „Der Hafen gehört dem Volk – ihr seit hier unerwünscht!“ Auch hier war die Beteiligung der Arbeiter sehr hoch. Die Polizei ging bei dieser Versammlung mit chemischen Keulen und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. 

 

Der Generalstreik war ein wichtiges Signal, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf der Straße gehen, sondern auch gegen den Ukrainekrieg. Es ist selten, dass die Gewerkschaftsverbände der Arbeiter (GSEE), der Beamten (ADEDY) und der linke Gewerkschaftsbund PAME gemeinsam mobilisierten. Behörden, Banken und Schulen blieben weitgehend geschlossen. Noch nie waren die Arbeiterblöcke so sichtbar und spürbar auf den Straßen Athens und machten deutlich, dass sie nicht mehr bereit sind, die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten hinzunehmen. Allerdings sind viele der Aktionen von reformistisch und revisionistisch orientierten Kräften organisiert. Eine Höherentwicklung zum aktiven Massenwiderstand mit konsequenter antiimperialistischer Stoßrichtung erfordert, dass die Arbeiterbewegung mit den damit noch einhergehenden Illusionen fertig wird.

 

 Begonnen haben den Generalstreik die Seeleute in Patras. Sie machten die Schotten der Fähre „Rio-Antirrio“ dicht. Auch die Schiffsarbeiter und Matrosen der Gewerkschaft PENEN sind in einen 24-Stunden-Streik getreten. Tausende von Menschen sendeten eine starke Botschaft an die griechische Regierung: „Keine Beteiligung am Krieg! Geld für: Bildung – Gesundheit – Löhne – Renten!“