Rote Fahne 14/2022

Rote Fahne 14/2022

Die Arbeiterklasse tritt auf den Plan

Nachdem am 29. Juni die Geschäftsleitung von EvoBus, Tochter des Konzerns Daimler Truck AG, die Vernichtung von 1000 Arbeitsplätzen …

Von (gp/ms)
Die Arbeiterklasse tritt auf den Plan
Die Frage stellt sich heute neu für die Mannheimer „Benzler“ (IG-Metall-Warnstreik, Daimler-Benz Mannheim, 2016) Foto: Die Frage stellt sich heute neu für die Mannheimer „Benzler“ (IG-Metall-Warnstreik, Daimler-Benz Mannheim, 2016)

... im Mannheimer Werk und von 600 in Ulm ankündigte, legte die Frühschicht in Mannheim ab 13.30 Uhr spontan selbständig die Arbeit nieder. Die gesamte Spätschicht folgte dem. Das war nicht nur die richtige Antwort auf den Übergang zu offenen Angriffen durch den Daimler-Konzern, es war auch eine Antwort auf die Diskussion, die derzeit in vielen Betrieben läuft: Was tun, um Forderungen nach Lohnnachschlag durchzusetzen? Was tun, um sich in den Betrieben gegen die akute Weltkriegsgefahr zu positionieren? Die am 1. Juli bundesweit verteilte Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Daimler-Werke in Deutschland, „Die Stoßstange“, fasste es so zusammen: „Selbständiger Streik ist das richtige Signal, wie wir Arbeiter gegen Werksschließungen, Entlassungen, gesteigerte Ausbeutung, Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten vorgehen müssen.“

 

Im Augenblick beleben sich kämpferische Aktivitäten der Arbeiterklasse. Mit zwei Warnstreiks und Demonstrationen erhoben die Hafenarbeiter im Juni ihre machtvolle Stimme. Seit Anfang Mai kämpfen die Beschäftigten der sechs Unikliniken Nordrhein-Westfalens um einen „Tarifvertrag Entlastung“. Nach der Bekanntgabe der geplanten Schließung des Ford-Werks in Saarlouis starteten die Kolleginnen und Kollegen nach der Betriebsversammlung am 22. Juni eine Demo mit Kundgebung. Sie blockierten dabei auch eine Autobahnauffahrt.

 

Selbständige Aktionen wie in Saarlouis oder in Mannheim senden ein wichtiges Signal. Um die Schließungs- und Arbeitsplatzvernichtungspläne vom Tisch zu bekommen, reichen sie nicht aus. Umso wichtiger ist die Diskussion über die Notwendigkeit kämpferischer Streiks – sowohl gewerkschaftlicher als auch selbständiger – und die Bewusstseinsbildung darüber, wann die Durchbrechung des gewerkschaftlichen Rahmens notwendig ist. Der Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten muss genauso wie der aktive Widerstand gegen einen drohenden Dritten Weltkrieg mit aller Härte und Konsequenz geführt werden. Die Diskussion darüber in den Betrieben fördert die MLPD bewusst. Sie stellt dazu die gründliche Auswertung bedeutender Kampferfahrungen wie beim großen Bergarbeiterstreik von 1997 oder des siebentägigen selbständigen Streiks bei Opel in Bochum von 2004 zur Verfügung. Dazu gehören die Verbindung von Streiks mit Werksbesetzung und Demonstrationen, die breite Organisierung der Solidarität und internationale Verbindungen, die Organisierung der Streikdienste entsprechend dem Schichtsystem, Streikversammlungen bei Schichtwechsel, demokratische Abstimmungen, Wahl einer Streikleitung und Offenheit für die Zusammenarbeit mit der MLPD.

 

Warum Rainer Dulger so allergisch reagiert

 

Es war Lenin, der zur Bedeutung solcher Streiks ausführte: „Streiks flößen den Kapitalisten eben deshalb stets solchen Schrecken ein, weil sie ihre Herrschaft zu erschüttern beginnen. ‚Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will‘, heißt es von der Arbeiterklasse in einem deutschen Arbeiterlied.“1 Ein solches Schreckensszenario muss auch Rainer Dulger umgetrieben haben, seines Zeichens Chef des Monopolverbandes BDA2, als er die offensiv geführten gewerkschaftlichen Streiks der Hafenarbeiter verfolgte. Aufgeschreckt forderte er Streikverbote per Ausrufen eines „nationalen Notstands“ durch die Regierung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warnt angesichts der steigenden Inflation vor „sozialem Sprengstoff“. Den möchte er nun mit der Neuauflage einer „Konzertierten Aktion“ entschärfen. Scholz hofft: „Es werden sich in Deutschland wieder alle unterhaken, die Sozialpartner, der Staat.“ Das mag vielleicht für die Klassenzusammenarbeit zwischen Monopolen, Regierung und rechter Gewerkschaftsführung zutreffen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sehen jetzt schon immer weniger ein, dass sie für die wachsende Staatsverschuldung, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zahlen sollen, während sich die Konzerne weiter die Taschen voll machen.

 

Was sollen die Herrschenden auch tun, um den „sozialen Sprengstoff“ aus der Welt zu schaffen? Sie gehen vielmehr zur verschärften Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen über. So erteilt Scholz weiteren „Entlastungspaketen“ eine Absage, die Unternehmerverbände fordern eine weitere Erhöhung des Rentenalters, Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen. Die Autokonzerne starten mit Teilschließungen und Schließungen ganzer Werke ebenfalls offene Angriffen auf die Belegschaften.

 

Das ist genauso wie die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle imperialistischen Mächte alles andere als Ausdruck ihrer Stärke. Die neue Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems bedeutet vielmehr, dass sie aus der tiefen Defensive einer offenen ökonomischen, politischen, ökologischen und militärischen Weltkrise heraus reagieren müssen.

 

Wenn die Klassenzusammenarbeitspolitik scheitert ...

 

Immer wieder wird den Arbeitern gepredigt, sie müssten verzichten und Verschlechterungen hinnehmen, um angeblich die restlichen Arbeitsplätze zu erhalten. Erst 2019 hat Ford in Saarlouis eine Schicht gestrichen, wodurch 1600 Arbeitsplätze vernichtet wurden. „Sicherer“ wurden die verbleibenden 4600 dadurch keineswegs. Jetzt soll das Werk bis 2025 ganz geschlossen werden. Zuletzt trieb die Konzernleitung die Belegschaften in Saarlouis und Valencia (Spanien) in einen perfiden „Bieterwettkampf“, in dem sie jeweils meistbietende Angebote zur Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen machen sollten. Bei einer solchen Standortkonkurrenz können nur alle Belegschaften verlieren. Um gegen die konzernweite Ausbeutungsoffensive in die Offensive zu kommen, braucht es den konzernweiten und länderübergreifenden Zusammenschluss.

 

Die Betriebsratsführung bei EvoBus in Mannheim kündigt an, die Vernichtung von 1600 Arbeitsplätzen „nicht kampflos hinzunehmen“. Dazu fragt die „Die Stoßstange“ vom 1. Juli: „Aber wofür und wie soll der Kampf geführt werden? Auf der Homepage der IG Metall liest man von einer ‚Informationsphase‘ und einem vagen ‚Zukunftskonzept‘. Diese schön betitelten Papiere gingen in den letzten Jahren alle Richtung fauler Kompromiss. ... Wir brauchen jeden einzelnen Arbeitsplatz! Streik darum ist die einzige Sprache, die die dreisten Konzernchefs verstehen!“

 

Für die Organisierung der Arbeiteroffensive brauchen die Arbeiterinnen und Arbeiter die MLPD. Sie hat die Kämpfe bei Ford und EvoBus sofort bundesweit bekanntgemacht, organisiert die Solidarität und gibt ihnen eine klare Orientierung, um sie zur Schule des Klassenkampfs zu machen. Die MLPD ist die einzige Partei, die in den meisten Großbetrieben vertreten ist und dort eine systematische Kleinarbeit leistet. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen sagen: „Das was ihr macht, hat Hand und Fuß.“ Entscheidend ist, dass die Arbeiterpartei MLPD in dieser Situation stärker wird. Dazu kann jede und jeder beitragen – am besten, indem man Mitglied wird.