Rote Fahne 14/2022

Rote Fahne 14/2022

Südamerika im Aufruhr

In vielen lateinamerikanischen Ländern brodeln die Kämpfe gegen rapide Inflation, die Ausplünderung der Massen und der natürlichen Ressourcen

Von Anna Bartholomé
Südamerika im Aufruhr
Landesweiter Streik: „Wir haben eure falschen Versprechen satt!“ (Ecuador)

Seit Mitte Juni reißen Massenproteste in Ecuador nicht ab. Auslöser sind drastisch gestiegene Preise für Benzin und Diesel, die der ultrarechte Regierungschef Guillermo Lasso auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchsetzen will. Am Anfang der Protestbewegung standen Mobilisierungen der indigenen Bevölkerung mit ihrer Dachorganisation Connaie. Die Indigenen sind besonders betroffen, weil steigende Preise für den Transport bedeuten, dass sie ihre zumeist landwirtschaftlichen Produkte nicht mehr in die Städte transportieren können und umgekehrt die Versorgung der ländlichen Bevölkerung zu horrend steigenden Preisen führt. Jetzt hetzte die Regierung wieder Polizei auf die Demonstranten – mindestens zwei Tote, zahlreiche Verletzte und Festnahmen sowie eine Ausgangssperre in der Hauptstadt Quito ließen die Wut erst recht hochkochen. Daran ändern bislang auch erste Zugeständnisse wie die Freilassung des verhafteten Connaie-Präsidenten nichts.

 

Landesweite Proteste

 

Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, revolutionäre, marxistisch-leninistische Organisationen und Parteien stellen sich an die Spitze der landesweiten Kämpfe. Immer klarer werden die Forderungen:

 

Die Treibstoffpreise sollen gesenkt und eingefroren werden, die Zinsen sollen landesweit gesenkt und auf Pfändungen soll verzichtet werden, die etwa vier Millionen Familien bedrohen. Die gemeinsame Plattform der Protestierenden fordert die Achtung der Rechte der indigenen Völker, einen Stopp der Privatisierung von Straßen, Wasserkraftwerken und des Gesundheitssektors, mehr Geld für Gesundheit und Bildung. Zugleich werden Forderungen zum Schutz der natürlichen Umwelt bekräftigt: Ein Moratorium gegen den weiteren Ausbau der Plünderungen in Bergbau und Ölindustrie.

 

„Es ist der Kampf, der Lasso in die Ecke treibt“, heißt es in der Wochenzeitschrift der Kommunistischen Partei von Ecuador (PCMLE), La Marcha. Entgegen der Hetze gegen die Protestaktionen wird klargestellt: „Der Gewalttäter ist der Kapitalismus.“ Die Partei betont den sozialistischen Ausweg aus der zunehmenden Misere.

 

Lang anhaltende Massenproteste und Streiks sind die Basis für den historischen Sieg des fortschrittlichen Präsidentschaftskandidaten in Kolumbien. Der linke Sozialdemokrat und vormalige Oberbürgermeister von Bogota, Gustavo Petro, siegte in der Stichwahl gegen massivste antikommunistische Kampagnen mit seiner Vizepräsidentin Francia Márquez, einer afrokolumbianischen Umwelt- und Frauenaktivistin. Ihr Wahlbündnis, der „historische Pakt“ wurde auch von der ICOR-Partei PCMLM und den ihr nahestehenden Massenorganisationen unterstützt. Kein Grund, sich auf parlamentarische Fortschritte zu verlassen. Unmittelbar nach dem Wahltag erklärten militaristische Reservistenverbände, dass sie das Militär auffordern, dem neuen Präsidenten die Gefolgschaft zu verweigern.

 

In Chile und Peru, wo ebenfalls fortschrittliche Präsidenten Wahlen gewinnen konnten, in Bolivien, wo ein Vertreter des vormaligen Präsidenten Evo Morales gewählt wurde, stehen diese Kräfte unter permanentem antikommunistischem Beschuss und werden im bürgerlichen Parlamentarismus regelrecht zerschlissen.

 

Der Übergang in gesamtgesellschaftliche Krisen zeigt sich auch an anderen gesellschaftlichen Fronten. In Brasilien demonstrierten am 17. Juni sage und schreibe 3,5 Millionen vor allem junge Menschen unter den Regenbogenfahnen der LGBTIQ-Bewegung. „Bolsonaro hau ab“ – hieß es gegen dessen besonders homophobe und frauenfeindliche Politik – aber auch gegenüber seiner Verantwortung für Verarmung, Umweltzerstörung und so weiter.

 

Niederlage für den US-Imperialismus

 

In dieser Situation scheiterte der US-Imperialismus kläglich mit seinem jüngsten Gipfel der Organisationen Amerikanischer Staaten (OAS) Anfang Juni. Schon im Vorfeld hatte US-Präsident Joe Biden im Sinne seines „wertebasierten“ Demokratieverständnisses Kuba, Venezuela und Nicaragua als zu „autoritär“ von der Teilnahme ausgeschlossen. Das kam nicht so gut an: Die Regierungschefs von Mexiko, Bolivien, Honduras, El Salvador, Guatemala und Uruguay sagten ihre Teilnahme ab.

 

Den US-Imperialisten gelingt es nicht, die lateinamerikanischen Länder in ihren Block gegen Russland und China einzubinden. Bei den Massen ist viel zu tief eingebrannt, welche verbrecherische Politik der US-Imperialismus mit der NATO in vielen Jahrzehnten in seinem „Hinterhof“ in Südamerika betrieben hat. Hinzu kommt, dass die russischen und chinesischen Neuimperialisten sich inzwischen auch ökonomisch tief in diese Länder eingraben konnten. Noch wird vielfach die mit dem Ukrainekrieg aufgebrochene akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs als „europäische Angelegenheit“ unterschätzt. Um so wichtiger ist es, die Anstrengungen für eine internationale antiimperialistische Einheitsfront zu verstärken, wofür die ICOR die Initiative ergriffen hat.