Rote Fahne 17/2022
Die demagogische Tarnung von Chrupalla und Höcke als „Friedensfreunde“
Björn Höcke, der faschistische Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, zeigt sich gern vor einer Friedenstaube und dem Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla behauptet sogar, die AfD sei die „einzige Friedenspartei in Deutschland“1
Mit dieser pseudopazifistischen Demagogie will die faschistoide und militaristische AfD die wachsenden Widersprüche zum Kriegskurs der Regierung vor ihren Karren spannen und missbrauchen.
Was ist das für eine „Friedenspartei“, die zugleich von der Regierung fordert, die Verpflichtungen gegenüber der NATO „berechenbar zu erfüllen“2? Wie passt zu den heuchlerischen Friedenstönen, dass die AfD die Bundeswehr vor allem stärken und aufrüsten will?
Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 beteuerte sie, dass „unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein“3 müsse: „Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit.“4 Wenn die AfD hinzufügt, dass dies „nicht nur die Landesverteidigung“5 betreffe, kann damit nur ein aggressiver imperialistischer Großmachtkurs Deutschlands gemeint sein.
Dabei spricht die AfD für diejenigen Teile der Monopolbourgeoisie, die diesen Kurs eher im Bündnis mit Russland erreichen wollen. Seit dem Strategiewechsel des Finanzkapitals in Deutschland mit dem Ziel, Russland im Ukrainekrieg eine militärische Niederlage bezubringen und dazu auch den Wirtschaftskrieg zu verschärfen, sind diese Kräfte ins Hintertreffen geraten.
Eine schöne „Friedenspartei“, die sich im Interesse von Teilen der Wirtschaft für eine wieder engere Zusammenarbeit mit dem imperialistischen Rivalen Russland ausspricht und allein aus diesem Grund die Aufhebung der westlichen Sanktionen fordert!
Warum AfD und Co. in den Medien gepuscht werden ...
Die AfD ist in einer tiefen Krise. Sie hat die letzten neun Landtagswahlen und mindestens 6000 Mitglieder verloren.6 Dass sie jetzt von bürgerlichen Medien gepuscht wird als angeblich einzige Gegnerin von Waffenlieferungen und Sanktionen, zeigt das Interesse der Herrschenden an dieser Partei als Wegbereiterin des Faschismus.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwelche Aufrufe wie etwa der faschistischen „Freien Sachsen“ zu „massenhaftem Bürgerwiderstand“ durch die Nachrichten gereicht und angeblich bevorstehende rechte Massenproteste regelrecht herbeigeredet werden.
Der Auftrag reaktionärer bis faschistischer Gruppen und Parteien besteht darin, den unausweichlichen Massenprotest gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen in eine reaktionäre Richtung zu lenken und so eine faschistoide oder faschistische Massenbasis aufzubauen.
Das richtet sich nicht nur gegen die Entstehung einer fortschrittlichen Friedensbewegung, sondern vor allem gegen den Weg der internationalen sozialistischen Revolution als konsequenter Alternative zur Weltkriegsvorbereitung, für den in Deutschland die MLPD steht.
Für die Arbeiterklasse und die breiten Massen kann Protest nur links sein. In diesem Sinn gilt es, den Antikriegstag am 1. September zu einem weiteren Höhepunkt des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung zu machen.