Rote Fahne 24/2022

Rote Fahne 24/2022

Die Stimmung beginnt sich zu drehen

In Russland und in der Ukraine mehren sich kritische Stimmen zum Krieg und zum eigenen Regime

Von dj
Die Stimmung beginnt sich zu drehen
Leben in Trümmern: inzwischen Alltag auf beiden Seiten der Front; Foto: UNDP Ukraine_Oleksandr Ratushniak / CC BY-ND 2.0

Russland:

Seit Putins Erklärung der Teilmobilmachung (die inzwischen abgeschlossen ist) haben mehr als 700 000 Menschen das Land verlassen. Nicht so viele nach Europa, aber sehr viele nach Kasachstan, in die Türkei und in andere Länder.

 

In Moskau empörten sich Bewohner, dass die Häscher der Armee sogar vor den Metrostationen versuchten, Einberufungsbefehle zu vergeben. Viele ließen sich fortan nicht mehr an ihrem Wohnort blicken. Es gab Angriffe auf Rekrutierungsbüros in verschiedenen Landesteilen und zum Teil heftige Auseinandersetzungen bei der Abfahrt der Rekruten, besonders von Frauen, mit der Polizei.

 

Insgesamt ist dies schon fast eine Abstimmung mit den Füßen, und sie wird insbesondere von den Familien der Betroffenen überwiegend begrüßt und gefördert.

 

Ukraine:

Wie in Russland herrscht auch in der Ukrai­ne ein fast vollständiges Verbot kritischer Stimmen zum Krieg, ganz abgesehen vom Verbot oppositioneller Parteien, Medien und Vereinigungen – bis hin zu Einschränkungen der Gewerkschaften.

 

Laut dem US-Meinungsforschungs-Institut Gallup sind 70 Prozent der Ukrai­ner für Selenskyjs Ziel: Rückgewinnung der besetzten Gebiete. Allerdings mit abnehmender Prozentzahl in der Mitte und noch mehr im Osten des Landes, das heißt in den Kriegsgebieten.

 

Anders als es die offizielle Berichterstattung suggeriert, wird den ukrainischen Truppen in den von Russland zurück­eroberten Gebieten zum Teil mit Hass und kaum mit Begeisterung begegnet. In dem sechs Monate lang von Russland besetzten Gebiet wurden die Menschen die ganze Zeit mit ukrainischen Raketen beschossen. Es gab viele Tote, durch Minen Verstümmelte, zerstörte Häuser und In­frastruktur, und das obwohl hier in dieser Zeit in der Regel kein Gefecht stattfand.

 

An Wiederaufbau ist in diesen Gebieten, wie rund um Charkiw, seitens der ukra­inischen Armee und Verwaltung kaum gedacht. Und so wird die neue ukrainische Obrigkeit mit Erbitterung gefragt: „Wo bleiben Strom und Gas?“ – von Bewohnern, die gerade ihre Suppe an einem Holzfeuer zwischen den Häusern kochen.

 

Die neue alte Obrigkeit reagiert mit vielen Verhaftungen durch den Geheimdienst SBU, der von faschistischen und faschistoiden Kräften durchsetzt ist und viel Macht im Staatsapparat hat. So kommt die durch den Krieg verschärfte Unterdrückungspolitik von Selenskyjs Oligarchendiktatur noch deutlicher zum Vorschein und fordert zur Suche nach einem wirk­lichen Ausweg heraus.

 

In der beginnenden Stimmungsveränderung in der Ukraine ist die positive Lösung des gemeinsamen länderübergreifenden Kampfs gegen das ganze imperialistische System noch kaum im Bewusstsein.

Dazu ist die Stärkung der revolutio­nären und marxistisch-leninistischen Organisationen, besonders der ICOR-Organisation „Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung“ der wichtigste Schritt. Aber es zeigen sich verbesserte Möglichkeiten für die Verbreitung des Gedankens der Verbrüderung der Arbeiter über die Grenzen hinweg und des gemeinsamen Kampfes gegen den Krieg und die akute Gefahr ­eines Atomkriegs.