„Hunderttausende neue Wohnungen“ – was wurde daraus?

In fast jedem Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte versprachen die Monopolparteien den Bau Hunderttausender neuer und bezahlbarer Wohnungen. Allerdings hatten sie nie ernsthaft vor, das auch zu verwirklichen. Denn das wäre nur auf Kosten der Monopolprofite möglich gewesen. Stattdessen wird mit dem Instrument des Wohngelds hantiert. Die Zahlungen wurden geringfügig erhöht, um die wachsenden Widersprüche zu dämpfen. Wohngeld sichert lediglich eine – wenn auch begrenzte – zahlungsfähige Nachfrage nach Wohnungen, die immer teurer werden. Neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht dadurch nicht, denn im Wohnungs- und Bauwesen konkurrieren noch andere Akteure um den Maximalprofit, indem sie die Preise in die Höhe treiben.

Relativ bezahlbar ist das Wohnen dann, wenn die Summe aus Kaltmiete und Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht mehr als 25 Prozent des verfügbaren Einkommens der Mieterhaushalte ausmacht. Das kann nach Auffassung der MLPD nur durch eine Reihe von Maßnahmen verwirklicht werden, in deren Zentrum die Wiedereinführung der Objektförderung steht, das heißt die staatliche Subventionierung des Wohnungsbaus aus Steuermitteln in Verbindung mit einer zeitlich unbegrenzten Bindung hinsichtlich Wohnungsbelegung, Miethöhe, Wohnungsgröße und -ausstattung.

Militarisierung des Bauwesens

In einer Wohnungswirtschaft, in der die Wohnungen eine Ware sind, stehen nicht die Bedürfnisse der Menschen nach preiswerten Wohnungen mit modernem, umweltgerechtem Standard und solidarischer Nachbarschaft im Mittelpunkt. Es geht vielmehr vor allem darum, „etwas abzugreifen“. Auch sind die Kapitalistenverbände und ihre Monopolregierung in Zeiten der „Zeitenwende“ weniger denn je geneigt, die aus Massensteuern eingenommenen Haushaltsmittel weiter – und schon gar nicht in größerem Umfang – für soziale Zwecke „zu vergeuden“. Denn jetzt steht „Wichtigeres“ an: Die Bundeswehr dringt bei deutschen Städten und Gemeinden in Treffen, die als vertraulich eingestuft sind, darauf, sich auf einen drohenden Krieg auf deutschem Boden vorzubereiten.

Es geht um den sogenannten „Operationsplan Deutschland“, um Fragen wichtiger Kreuzungen und tragfähiger Brücken, Konzepte, wie sie nach einem Bombenbeschuss möglichst schnell wieder instandgesetzt werden können, um die Wiederherstellung von Bunkern, das Freiräumen zugeschütteter Kellerverbindungen in den Innenstädten, Ausweisung von Fluchtwegen für zehntausende Menschen und so weiter – kurz: um Militarisierung des Bauwesens und der Kommunalpolitik.¹

Grundlegende gesellschaftliche Umwälzung notwendig

Als Friedrich Engels im Jahre 1872 seine Schrift „Zur Wohnungsfrage“ veröffentlichte, konnte er nicht erahnen, welch menschheitsgefährdende Destruktivkräfte der globale Sieg des Kapitalismus auslösen würde. Auf die Frage, woher die Wohnungsnot kommt, wie sie entstand und wie sie endgültig auszumerzen ist, schrieb er, „daß sie ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform ist; daß eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist …, in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen.

In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“²

„Neue Wohnungs­gemeinnützig­­keit“?

Schon seit Jahren entwickelt sich eine Debatte über eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die von Mieterverbänden und Mieterinitiativen getragen wird. Unterstützung erhält sie aus dem Deutschen Städtetag sowie von Vertretern der Linkspartei, Teilen der Grünen, auch der SPD. Es entspricht der Zeit, über weltanschauliche und Parteigrenzen hinweg ein breites Bündnis zu schmieden für den Bau von Millionen neuer Sozialwohnungen. Auch die MLPD fordert einen staatlich subventionierten Wohnungsbau. Dabei vertritt sie den Standpunkt, dass es unmöglich ist, im staatsmonopolistischen Kapitalismus mit gemeinnütziger Wohnungswirtschaft eine „Insel der Seligen“ zu schaffen, dass es unter der Herrschaft des Finanzkapitals weder eine nachhaltige Lösung der Wohnungsfrage, noch wirkliche Gemeinnützigkeit, auf welchem gesellschaftlichen Gebiet auch immer, geben kann. Das ist nur in einer sozialistischen Planwirtschaft zu verwirklichen, wo die großen Immobilienkonzerne enteignet und verstaatlicht oder in genossenschaftlichen Wohnungsbau überführt werden.