Streit um die Wahlzulassung der MLPD

Online-Pressekonferenz zu den Angriffen des Bundeswahlausschusses auf die Wahlzulassung und die Parteienrechte der MLPD. Auf Antrag der MLPD kam 10.12. der Bundeswahlausschuss in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Mit sieben zu drei Stimmen entschied er, dass er die MLPD nicht zu den Neuwahlen zulassen will und griff ihre Parteienrechte an. Das ist ein politischer Skandal.